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Bauindustrie fühlt sich vom Kanzler nicht ausreichend wahrgenommen
Berlin () – Die deutsche Bauindustrie fühlt sich derzeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht ausreichend wahrgenommen. Merz sei „eigentlich sehr bauaffin, aber im Augenblick haben wir das Gefühl, dass Außenpolitik interessanter ist“, sagte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, am Montag in Berlin auf Anfrage der .
Es sei derzeit das größte Problem, dass man innenpolitisch als Branche einfach nicht weiterkomme, „und das betrifft ja nicht nur die Infrastruktur, das betrifft genauso gut den Wohnungsbau“. Auch hier hätte man sich erwartet, dass einfach ganz schnell Dinge umgesetzt werden, damit man wieder ins Laufen komme und es passiere einfach nicht, so Hübner.
Carsten Burckhardt, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, ergänzte, dass man eine Reihe von Gesprächen in den jeweiligen Fachministerien führe und „überall offene Ohren“ kriege und es „überall Akzeptanz“ gebe. „Aber es muss ein Ruck durch die Politik, durch die Ämter und vor allem durch die Gesellschaft gehen.“ Auf Nachfrage, wer in der Regierung die größte „Bremse“ sei, sagte Burckhardt, „dass der Apparat selber das große Problem ist“.
Die Vertreter der Bauindustrie hatten zuvor scharfe Kritik an der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens geübt. „Die Zusätzlichkeit gibt es nicht“, sagte Hübner. Stattdessen würden Investitionsmittel aus dem Kernhaushalt für konsumtive Ausgaben verwendet, während der normale Etat schrumpfe. „Die Lücke wird mit dem Sondervermögen aufgefüllt und da der Bundeskanzler im März den Ländern auch noch freie Hand im Umgang mit ihren 100 Milliarden Euro gegeben hat, passiert hier genau das Gleiche.“
„Die Kommunen werden leer ausgehen, da die Zuweisung von 60 Prozent auch noch aus dem Gesetz gestrichen wurde, obwohl das kommunale Haushaltsdefizit im Jahr 2026 auf 35 Milliarden steigen wird“, fügte Hübner hinzu. Statt „Zusätzlichkeit“ finde man im Haushalt einen „Verschiebebahnhof“ vor.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Pressekonferenz der Bauindustrie zum Sondervermögen für Infrastruktur am 15.09.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Peter Hübner, Carsten Burckhardt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, IG BAU, Carsten Burckhardt.
Wann ist das Ereignis passiert?
15.09.2025
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die deutsche Bauindustrie kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Regierung scharf, da sie sich in der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens und beim Wohnungsbau nicht ausreichend unterstützt fühlt und glaubt, dass wesentliche interne Reformen und Investitionen ausbleiben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Unzufriedenheit der deutschen Bauindustrie mit der aktuellen Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Branchenvertreter äußerte, dass die Bauindustrie angesichts von innenpolitischen Herausforderungen und unzureichender Umsetzung von Infrastrukturprojekten nicht genügend Beachtung finde, während außenpolitische Themen Priorität hätten. Zudem wird kritisiert, dass die Mittel des Infrastruktur-Sondervermögens nicht die beabsichtigte "Zusätzlichkeit" aufweisen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert die Bauindustrie Kritik an der unzureichenden Wahrnehmung durch Bundeskanzler Merz, der sich derzeit stärker mit Außenpolitik beschäftigt, während dringende innenpolitische Anliegen, insbesondere im Bereich Infrastruktur und Wohnungsbau, nicht vorankommen. Vertreter der Branche fordern eine stärkere politische Initiative und bemängeln die misslungene Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens, was zu einem Defizit bei den Kommunen führen könnte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Unzureichende Wahrnehmung der Bauindustrie durch die Bundesregierung, Stillstand in der Innenpolitik, negative Auswirkungen auf Infrastruktur und Wohnungsbau, fehlende Umsetzung wichtiger Maßnahmen, substanzielle Probleme im politischen Apparat, Verwendung von Investitionsmitteln für konsumtive Ausgaben, schrumpfender normaler Etat, negative Auswirkung auf Kommunen, Anstieg des kommunalen Haushaltsdefizits auf 35 Milliarden im Jahr 2026, und ein "Verschiebebahnhof" im Haushalt.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Peter Hübner, dem Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zitiert. Er äußert, dass die Bauindustrie von Bundeskanzler Friedrich Merz nicht ausreichend wahrgenommen wird und bemängelt, dass relevante innenpolitische Themen, insbesondere im Bereich Infrastruktur und Wohnungsbau, nicht schnell genug umgesetzt werden.
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