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Wohngeldreform und Einsparungen in Berlin
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihren Entwurf eines Gesetzes für Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro in die Ressortabstimmung eingebracht. Die Kürzungen beim Wohngeld sollen alle bisherigen Empfänger betreffen, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe).
Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte werde rausfallen, sagte Hubertz der Zeitung. Ein Teil davon seien Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt seien. „Es ist sehr bitter, aber nicht anders machbar“, behauptete die Ministerin.
Sie wolle, dass die Wohngeldreform so sozial schonend wie nur möglich abläuft. „Wir werden nicht in bestehende Bescheide eingreifen“, kündigte Hubertz an. Aktuelle Wohngeldbescheide, die stets befristet erteilt werden, behalten demnach also bis zu ihrem Auslaufen die Gültigkeit.
Die SPD-Politikerin verteidigte die geplanten Kürzungen. „Wir haben im Bund eine schwierige Haushaltslage wegen der vielen Krisen, kaum Wachstum und einem großen Reformstau. Jedes Ministerium muss sparen, damit wir in Zukunft wieder größere Handlungsspielräume haben“, sagte die Ministerin.
Mit Blick auf die Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro für den Bund fügte sie hinzu, das sei der Zielwert für das Bauministerium, auf den sich die Bundesregierung geeinigt habe. Auch die Länder würden eine Milliarde Euro einsparen im Zuge der Reform. Von bislang rund fünf Milliarden Euro von Bund und Ländern blieben dann rund drei Milliarden an jährlichen Ausgaben übrig.
Hubertz räumte ein, es sei nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es betrifft, sondern auch für die Sozialdemokraten. „Da brauchen wir gar nicht drum herumreden“, sagte sie. Man ringe darum, wie man diesen schmerzhaften Einschnitt möglichst verträglich gestalten könne. „Der Etat meines Hauses gibt leider keine andere Möglichkeit her, um die geforderte Milliarde zu erbringen. Insofern führt da leider kein Weg daran vorbei“, so Hubertz.
In der Ressortabstimmung können nun andere Ministerien Einschätzungen zum „Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes“ abgeben. Im Anschluss soll es einen Kabinettsbeschluss geben.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Verena Hubertz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Verena Hubertz, SPD, Rheinische Post, Bundesregierung, Bauministerium, Sozialdemokraten
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Kürzungen beim Wohngeld um zwei Milliarden Euro vorsieht, was bedeutet, dass ein Drittel der bisherigen Empfänger betroffen sein wird, während sie die Notwendigkeit dieser Einsparungen aufgrund der angespannten Haushaltslage verteidigt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Schwierige Haushaltslage des Bundes
- Anhaltende Krisen und kaum Wirtschaftswachstum
- Hoher Reformstau in verschiedenen Bereichen
- Notwendigkeit von Einsparungen in allen Ministerien
- Zielwert von einer Milliarde Euro Einsparungen für das Bauministerium
- Änderung des Wohngeldgesetzes zur Reduzierung des Budgets
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von zwei Milliarden Euro
- Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte fällt weg
- Betroffene sind teilweise auch Grenzfälle hinsichtlich der Antragsberechtigung
- Aktuelle Wohngeldbescheide behalten Gültigkeit bis zum Auslaufen
- Einsparungen von einer Milliarde Euro für den Bund
- Länder sparen ebenfalls eine Milliarde Euro
- Jährliche Ausgaben verringern sich von fünf auf drei Milliarden Euro
- Schmerzhaft für betroffene Menschen und die Sozialdemokraten
- Notwendigkeit der Einschnitte aufgrund schwieriger Haushaltslage
- Ressortabstimmung ermöglicht Einschätzungen anderer Ministerien
- Geplanter Kabinettsbeschluss nach der Abstimmung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Bundesbauministerin Verena Hubertz zitiert, die die geplanten Kürzungen beim Wohngeld verteidigt und die schwierige Haushaltslage als Grund angibt.
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