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Rüstungswirtschaft und Verteidigungsausgaben in Deutschland
Berlin () – Die für Rüstungsausgaben zuständigen Haushaltspolitiker des Bundestages und der Bundesrechnungshof warnen angesichts des milliardenschweren Verteidigungsetats vor überhöhten Preisen der Rüstungsindustrie und fordern Gegenmaßnahmen.
Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Wehretat, Andreas Schwarz, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es gebe im Rüstungsbereich eine starke Tendenz zu überhöhten Preisen. Bei Tankcontainern habe man in vier Jahren eine Verdopplung des Preises gesehen. Dabei sei das nicht einmal ein High-End-Produkt, sondern normales Schlosserhandwerk. Überhöhte Preise seien auch schon bei Löschfahrzeugen für militärische Flughäfen aufgefallen. „Es werden andere Preise aufgerufen, wenn der Auftraggeber Bundeswehr heißt“, so Schwarz. Ein weiteres Beispiel seien Sprechsätze bei Funkgeräten.
Der grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer sagte dem RND, größere europäische Wertschöpfung, strategische Autonomie und Resilienz bei der Produktion und den Lieferketten hätten ihren Preis. Dennoch erschienen von der Industrie aufgerufene Preise für militärische Beschaffungsvorhaben im internationalen Vergleich teils unangemessen überhöht. Auch er nannte das Beispiel der Tankcontainer, bei denen nicht nachvollziehbar sei, wo die gravierenden Mehrkosten entstanden seien.
Bisher hat die Bundeswehr 200 Tankcontainer bei einem Maschinenbauer bestellt. Sie können 9.000 Liter Kraftstoff fassen und zum Beispiel Panzer betanken. Geplant war, die Bestellung auf insgesamt bis zu 4.200 Stück auszuweiten. Dagegen gibt es jedoch fraktionsübergreifend Vorbehalte – unter anderem wegen des Preises. Der soll bei der ersten Bestellung im Jahr 2021 noch bei 142.000 Euro pro Container gelegen haben. Nun werde ein Stückpreis von rund 291.000 Euro aufgerufen. Das finden die Haushälter nicht nachvollziehbar und haben die weitere Bestellung fürs Erste blockiert.
Die Sprecherin des Bundesrechnungshofes, Simone Kneifl, verweist auf den Sonderbericht „Handlungsbedarf bei der Bundeswehr“ vom Mai 2025. Darin warne der Bundesrechnungshof vor dem Risiko, dass sich das Signal der Verschuldungsmöglichkeiten negativ auf die Preisentwicklung auswirke, sagte sie dem RND. In dem Bericht heiße es, dass es dem Bundesministerium der Verteidigung und der Bundeswehr oft nicht gelinge, die finanziellen Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich zu verwenden. Und wenn einer Organisation in kurzer Zeit deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, steige das Risiko für unwirtschaftliches Handeln. „Dieses Risiko wird verstärkt, weil das Bundesministerium dem Faktor Zeit nun oberste Priorität für das Beschaffungswesen eingeräumt hat.“ Allein in diesem Jahr umfasst der Wehretat 108 Milliarden Euro, doppelt so viel wie vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – Tendenz weiter steigend.
SPD-Haushaltsexperte Schwarz sagte dem RND, eine Ursache für zu hohe Preise sei fehlender oder bewusst gebremster Wettbewerb durch die Industrie. So kooperierten kleinere und größere Unternehmen gerne mit den großen, um den Wettbewerb zu umgehen. Das müsse zukünftig strenger kartellrechtlich geprüft werden.
Start-ups sorgten hingegen für Innovation und seien preislich anders aufgestellt, so Schwarz. „Diesen jungen Unternehmen muss man eine Chance geben. Wenn man überhöhten Preisen entgegenwirken will, dann muss man insgesamt den Wettbewerb fördern.“ Der SPD-Politiker zog in Zweifel, ob für Preisprüfungen genug qualifiziertes Personal vorhanden sei.
Grünen-Haushälter Schäfer wünscht sich ebenfalls eine größere Offenheit für Wettbewerb unter Einbeziehung neuer Akteure, um der Bundeswehr „das benötigte Material zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stellen“ zu können.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Panzer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Schwarz, Sebastian Schäfer, Simone Kneifl
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestag, Bundesrechnungshof, SPD-Bundestagsfraktion, Bundeswehr, Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Sebastian Schäfer, Bundesministerium der Verteidigung, Start-ups, Grünen-Haushälter.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Haushaltspolitiker des Bundestages und der Bundesrechnungshof warnen vor überhöhten Preisen der Rüstungsindustrie im milliardenschweren Verteidigungsetat und fordern Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs und zur Kostensenkung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Überhöhte Preise in der Rüstungsindustrie
- Verdopplung der Preise bei Tankcontainern in vier Jahren
- Hohe Preise bei militärischen Beschaffungen im internationalen Vergleich
- Fehlender oder gebremster Wettbewerb in der Industrie
- Steigende Verteidigungsausgaben aufgrund erhöhter militärischer Anforderungen
- Bedenken des Bundesrechnungshofs bezüglich Preisentwicklung
- Risiko unwirtschaftlichen Handelns durch plötzliche Mittelbereitstellung
- Mangel an qualifiziertem Personal für Preisprüfungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Haushaltspolitiker warnen vor überhöhten Preisen der Rüstungsindustrie
- SPD-Politiker Andreas Schwarz kritisiert Preisverdopplung bei Tankcontainern innerhalb von vier Jahren
- Überhöhte Preise auch bei Löschfahrzeugen und Funkgeräten festgestellt
- Grünen-Politiker Sebastian Schäfer spricht von im internationalen Vergleich unangemessen hohen Preisen
- Fraktionsübergreifende Vorbehalte gegen die Bestellung zusätzlicher Tankcontainer wegen Preissteigerung
- Bundesrechnungshof warnt vor unwirtschaftlichem Handeln aufgrund steigender finanzieller Mittel
- SPD-Politiker sieht fehlenden Wettbewerb als Ursache für hohe Preise
- Forderung nach Förderung von Start-ups für Innovation und Preiswettbewerb
- Wunsch nach größerer Offenheit für Wettbewerb bei der Beschaffung durch die Bundeswehr
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Überhöhte Preise der Rüstungsindustrie
- Blockierung der weiteren Bestellung von Tankcontainern
- Risiko für unwirtschaftliches Handeln
- Eingeschränkter Wettbewerb durch Industrie
- Bedarf an qualifiziertem Personal für Preisprüfungen
- Notwendigkeit, den Wettbewerb zu fördern
- Wunsch nach größerer Offenheit für neue Akteure in der Branche
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. SPD-Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz äußert, dass im Rüstungsbereich eine starke Tendenz zu überhöhten Preisen bestehe.
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