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Politik in Bayern: Kürzungen beim Bürgergeld gefordert
Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld. Die Sätze müssten „bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“.
Jetzt seien Anreize geschaffen worden, mehr zu arbeiten und früher Arbeit aufzunehmen. Die generellen Regelsätze müssten aber reduziert werden. Wenn man zusammenrechne, was jemand mit Kindern, mit Zuschuss, mit Wohnungen und Regelsätzen bekommen könne, sei das nach wie vor ein sehr hoher Beitrag, der auf wenig Verständnis in der Bevölkerung stoße, so Söder.
Es könne nicht sein, dass nach einer Reform die gleichen Beträge von 50 Milliarden Euro stünden. Der Rechtskreiswechsel müsse jetzt organisiert werden, damit Ukrainer nicht mehr aus dem Bürgergeld und über das Bürgergeld mitfinanziert würden.
Zudem verlangte Söder ein Gesetz, um die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit durchzusetzen. Bei der Migration müssten Rückführung und die freiwillige Ausreise erhöht werden, um die Kosten massiv zu senken. Das könne besonders über die Bezahlkarte gehen. Also kein Geld mehr in den Anerkennungsverfahren, sondern nur noch Sachleistung, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Viele Bundesländer verweigerten sich, und deswegen bräuchte es am Ende ein nationales Gesetz für die Bezahlkarte. Und all diejenigen NGOs, die versuchten, es zu umgehen, müssten sogar mit einem Straftatbestand belegt werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jobcenter (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Markus Söder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CSU, Bürgergeld, Jobcenter, NGOs.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bayern.
Worum geht es in einem Satz?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Reduzierung der Bürgergeld-Regelsätze auf das verfassungsrechtliche Minimum, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen und die Migrationseffizienz zu erhöhen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld durch Markus Söder
- Meinung über hohe finanzielle Leistungen für Bürgergeldbezieher
- Anreiz zur Arbeitsaufnahme als Begründung für Kürzung
- Unzufriedenheit in der Bevölkerung über aktuelle Zahlungen
- Notwendigkeit der Vereinfachung des Rechtskreises für Ukrainer
- Vorschlag zur bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber
- Anliegen zur Erhöhung von Rückführungen und freiwilligen Ausreisen
- Widerstand vieler Bundesländer gegen die Bezahlkarte und notwendige Gesetzgebung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld
- Schaffung von Anreizen, mehr zu arbeiten
- Rückführung und freiwillige Ausreise erhöhen
- Senkung der Kosten
- Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber
- Gesetz zur bundesweiten Durchsetzung der Bezahlkarte
- Straftatbestand für NGOs, die Umgehungen versuchen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, die Regelsätze beim Bürgergeld bis auf das "absolut verfassungsrechtliche Minimum" zu reduzieren.
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