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Sicherheitspolitik in Deutschland: Bedenken zu China-Kooperationen
Berlin () – Sicherheitspolitiker von Union und Grünen zeigen sich besorgt über mutmaßlich problematische China-Kooperationen des Saarbrücker Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa).
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem „Handelsblatt“, wenn ausgerechnet an einer mit Bundesmitteln finanzierten Spitzeneinrichtung für Cybersicherheit zu Schwachstellen, Angriffen auf KI-Systeme und Desinformation gemeinsam mit Forschern aus dem Umfeld des chinesischen Militärapparats publiziert werde, sei das eine sicherheitspolitische Frage ersten Ranges. Er verwies darauf, dass der Verfassungsschutz ausdrücklich vor chinesischem Interesse am Cispa und vor Wissenstransfer gewarnt habe. Auch die deutschen Nachrichtendienste zeichneten seit Langem ein sehr klares Bedrohungsbild. China gehe aggressiv vor, sagte Henrichmann. Gerade bei einer Schlüsselinstitution dürfe sich niemand mehr Naivität gegenüber Peking leisten.
Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Versäumnisse. Gerade bei Einrichtungen, deren Finanzierung maßgeblich vom Bund und den Ländern komme und die in sicherheitspolitisch zentralen Bereichen arbeiteten, sei eine sehr viel größere Sensibilität bei der Thematik dringend geboten, sagte er dem „Handelsblatt“. Hier sei es offenkundig zu gleich mehreren Fehlern gekommen. Spätestens als bekannt gewesen sei, wie eng chinesische Forschungseinrichtungen mit militärischen Stellen verflochten seien und dass darunter auch Hochschulen auf US-Sanktionslisten seien, hätten die Kooperationen auf den Prüfstand gestellt werden müssen, sagte von Notz. Zudem hätten Einschätzungen der Spionageabwehr eingeholt werden müssen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Marc Henrichmann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Marc Henrichmann, Konstantin von Notz.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, Grünen, Saarbrücker Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa), Bundesmittel, Verfassungsschutz, Deutschen Nachrichtendienste, Konstantin von Notz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Saarbrücken.
Worum geht es in einem Satz?
Sicherheitspolitiker von Union und Grünen äußern Bedenken über problematische Kooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit mit chinesischen Forschern, insbesondere angesichts der Sicherheitswarnungen durch den Verfassungsschutz und der möglichen Bedrohungen durch den chinesischen Militärapparat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Besorgnis über China-Kooperationen am Cispa
- Publikationen zu Schwachstellen und Angriffen auf KI-Systeme
- Warnungen des Verfassungsschutzes vor chinesischem Interesse
- Klarheit der deutschen Nachrichtendienste über Bedrohungen
- Aggressives Vorgehen Chinas
- Versäumnisse bei der Sensibilität für sicherheitspolitische Themen
- Verflechtungen chinesischer Forschungseinrichtungen mit Militär
- Mangelnde Überprüfung der Kooperationen bei Bekanntwerden von Risiken
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sicherheitspolitiker von Union und Grünen äußern Besorgnis über China-Kooperationen des Cispa.
- Marc Henrichmann (CDU) betont sicherheitspolitische Relevanz der Forschung.
- Hinweis auf Warnungen des Verfassungsschutzes bezüglich chinesischem Interesse am Cispa.
- Henrichmann verweist auf klare Bedrohung durch China.
- Konstantin von Notz (Grüne) kritisiert Versäumnisse bei sensibler Thematik.
- Forderung nach Prüfung der Kooperationen mit chinesischen Forschungseinrichtungen.
- Notwendigkeit von Einschätzungen der Spionageabwehr wird angesprochen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Besorgnis über China-Kooperationen
- sicherheitspolitische Fragestellungen
- Warnungen des Verfassungsschutzes
- bedrohliches Bild durch deutsche Nachrichtendienste
- Forderung nach größerer Sensibilität bei sicherheitspolitischen Themen
- Notwendigkeit von Prüfungen der Kooperationen
- Einholung von Einschätzungen der Spionageabwehr
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Marc Henrichmann (CDU) zitiert, der besorgt über die China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit ist und auf sicherheitspolitische Risiken hinweist.
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