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Politik: Neuorientierung der AfD in Berlin
Berlin () – AfD-Mitgründer Bernd Lucke fordert eine programmatische Neuaufstellung seiner früheren Partei. Die AfD müsse sich in einem Grundsatzbeschluss unmissverständlich zu Demokratie, Rechtsstaat, Nato, EU und sozialer Marktwirtschaft bekennen, schreibt der Hamburger Ökonomieprofessor in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.
Die Ausgrenzung der AfD sei nicht mehr steigerungsfähig, so Lucke. Der Partei werde nicht nur ihre demokratische Grundüberzeugung pauschal abgesprochen, sondern regelmäßig auch eine Wesensgleichheit mit der NSDAP insinuiert. Dies sei infam und angesichts der Singularität des Holocausts durch nichts zu rechtfertigen.
Zugleich räumt Lucke ein, dass es inhaltliche Gründe für die Ablehnung der AfD gebe. Offene Fragen beträfen unter anderem das Menschenbild der Partei, ihre Haltung zu Nato, EU und Russland sowie ihr Selbstverständnis als mögliche Regierungspartei. Zudem hätten Äußerungen einzelner Funktionäre immer wieder Zweifel an der Verfassungstreue der Partei genährt.
Lucke fordert die AfD deshalb zu einem Grundsatzbeschluss nach dem Vorbild des Godesberger Programms der SPD auf. „Die Brandmauer wird fortbestehen, wenn die AfD nicht in einem unübersehbaren Akt die Grundsätze ihres politischen Handelns auf die Verfassung verpflichtet“, schreibt er. In ihrem Godesberger Programm habe die SPD 1959 Ähnliches vollbracht. Die Partei müsse ein Selbstverständnis als „staatstragende Reformpartei, nicht Fundamentalopposition“ entwickeln. Ein solcher Schritt könne ein „Lackmus-Test“ sein – für beide Seiten. Es wäre „gut für unsere Demokratie, wenn die beiderseitigen Verhärtungen aufgebrochen werden könnten“, so Lucke.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | AfD-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen im Artikel sind: Bernd Lucke.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
AfD, Nato, EU, sozialer Marktwirtschaft, NSDAP, Godesberger Programm, SPD.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Hamburg.
Worum geht es in einem Satz?
AfD-Mitgründer Bernd Lucke fordert eine grundlegende Neuausrichtung seiner Partei, um sich klar zu Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Marktwirtschaft zu bekennen, um extremen Ausgrenzungen entgegenzuwirken und das Vertrauen in die AfD wiederherzustellen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Programmatische Neuaufstellung der AfD gefordert
- Unmissverständliches Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaat, NATO, EU und sozialer Marktwirtschaft
- Ausgrenzung der AfD, pauschale Unterstellungen zur demokratischen Grundüberzeugung
- Insinuierungen einer Wesensgleichheit mit der NSDAP
- Inhaltliche Gründe für die Ablehnung der AfD
- Fragen zu Menschenbild, Haltung zu NATO, EU, Russland
- Zweifeln an der Verfassungstreue aufgrund von Äußerungen einzelner Funktionäre
- Vergleich mit dem Godesberger Programm der SPD von 1959
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Programmatische Neuaufstellung der AfD gefordert
- Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaat, NATO, EU und sozialer Marktwirtschaft notwendig
- Fortbestehen der Ausgrenzung der AfD
- Pauschale Absprechung der demokratischen Grundüberzeugung
- Insinuation einer Wesensgleichheit mit der NSDAP
- Genannte inhaltliche Gründe für Ablehnung der AfD
- Zweifel an der Verfassungstreue der Partei durch Äußerungen einzelner Funktionäre
- Notwendigkeit eines Grundsatzbeschlusses nach Vorbild des Godesberger Programms
- Entwicklung eines Selbstverständnisses als staatstragende Reformpartei
- Potenzieller "Lackmus-Test" für die AfD
- Möglichkeit der Aufbrechung beiderseitiger Verhärtungen förderlich für die Demokratie
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bernd Lucke zitiert. Er fordert die AfD auf, sich unmissverständlich zu Demokratie und Rechtsstaat zu bekennen und vergleicht dies mit dem Godesberger Programm der SPD.
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