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Politik: Paritätisches Wahlrecht im Bundestag
Berlin () – Eine große Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion drängt auf ein paritätisches Wahlrecht. „Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die von 80 SPD-Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde und über die der „Stern“ berichtet. Parität sei verfassungsrechtlicher Auftrag und politische Notwendigkeit zugleich. „Daher fordern wir: Lasst uns ein paritätisches Wahlrecht einführen. Jetzt.“
Die Erklärung wurde auf Initiative von Carmen Wegge, Vorsitzende der SPD-Frauen, der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert, und Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb gestartet. „Wir müssen das Wahlrecht ändern, wenn wir wollen, dass künftig mehr Frauen die Politik mitgestalten“, sagte Wegge dem „Stern“. Es reiche nicht, dass im Koalitionsausschuss nur eine Frau sitze. Gemeint ist SPD-Arbeitsministerin und Co-Parteichefin Bärbel Bas, die den Aufruf ebenfalls unterzeichnet hat. „Der Bundestag soll zur Hälfte aus Frauen bestehen“, forderte Wegge.
Auch die SPD-Parteiführung pocht bei der im Koalitionsvertrag verabredeten Reform des Wahlrechts auf eine Paritätsregelung, also im Idealfall die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament. Das SPD-Präsidium will nach Informationen des Magazins am Montag einen entsprechenden Aufruf der Initiative „Parität Jetzt“ unterzeichnen. Darin heißt es: „Wir fordern ein paritätisches Wahlrecht, das die gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen wie Männern im Deutschen Bundestag garantiert.“ Das SPD-Präsidium, der engste Führungszirkel der Partei, schließt sich dieser Forderung anlässlich des zweiten Aktionstages „Parität Jetzt“ am 24. Juni an. „Wir bekräftigen, dass eine Reform des Wahlrechts zum Ziel haben muss, Parität zu verwirklichen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundestagssitzung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carmen Wegge, Jasmina Hostert, Josephine Ortleb, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Bundestagsfraktion, SPD, Carmen Wegge, Jasmina Hostert, Josephine Ortleb, Bärbel Bas, Bundestag, SPD-Parteiführung, SPD-Präsidium, Initiative "Parität Jetzt"
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 24. Juni statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Eine große Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion fordert in einer gemeinsamen Erklärung die Einführung eines paritätischen Wahlrechts, um die gleichberechtigte Repräsentation von Frauen im Parlament zu gewährleisten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Dringlichkeit der Gleichstellung von Frauen in der Politik
- Verfassungsrechtlicher Auftrag zur Parität
- Initiative von SPD-Abgeordneten und -Frauenorganisationen
- Unzureichende Vertretung von Frauen im Koalitionsausschuss
- Forderung nach mehr weiblicher Repräsentation im Bundestag
- Unterstützung durch die SPD-Parteiführung
- Vorbereitung auf Reform des Wahlrechts im Koalitionsvertrag
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Große Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion fordert paritätisches Wahlrecht
- Gemeinsame Erklärung von 80 SPD-Bundestagsabgeordneten
- Parität als verfassungsrechtlicher Auftrag und politische Notwendigkeit
- Initiative von Carmen Wegge und anderen weiblichen SPD-Politikern
- Ziel: Mehr Frauen in der Politik und im Bundestag
- SPD-Parteiführung unterstützt Paritätsregelung in Wahlrechtsreform
- Aufruf der Initiative "Parität Jetzt" wird unterzeichnet
- Ziel: Gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen und Männern im Bundestag
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Druck auf Wahlrechtsreform
- Forderung nach paritätischem Wahlrecht
- Politische Notwendigkeit zur Gleichstellung
- Förderung der Mitgestaltung von Frauen in der Politik
- Streben nach gleichberechtigter Repräsentanz im Bundestag
- Unterstützung durch SPD-Parteiführung
- Initiierung von Aktionen zur Parität
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Carmen Wegge sagt: "Wir müssen das Wahlrecht ändern, wenn wir wollen, dass künftig mehr Frauen die Politik mitgestalten."
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