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Politik: Rentenreform Debatte in Berlin
Berlin () – Nachdem drei Ministerpräsidenten CDU-geführter ostdeutscher Bundesländer vor einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 gewarnt haben, hat der neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), Nachbesserungen bei der Rentenreform eine klare Absage erteilt. „Nein, diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Montag.
„Und ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben. Da war wirklich die geballte Fachexpertise politisch wie wissenschaftlich vorhanden“, so Frei. „Es war die schwierige Aufgabe, unterschiedlichste Interessen zueinander zu bekommen.“ Er sehe überhaupt nicht, warum man jetzt zu klügeren Entscheidungen kommen sollte, die am Ende genauso abgewogen seien, als es die Alterssicherungskommission getan habe.
Dass sich ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen das Aus der abschlagsfreien Rente mit 63 gestellt hatten, habe ihn „schon ein bisschen“ überrascht, räumte Frei ein. Man sei sich in Fraktion und Partei eigentlich im Klaren, dass man die Vorschläge der Alterssicherungskommission jedenfalls in ihren Grundzügen komplett übernehmen müsse.
Die Reform werde nicht zu Einsparungen, sondern zu einer Steigerung der Rentenversicherungsbeiträge führen. Daher brauche es zwingend einen Ausgleich, so der Fraktionschef. „Da sind natürlich auch Elemente drin, die kostendämpfend sind. Dazu gehört auch die abschlagsfreie Rente mit 63. Deswegen würde ich es auch inhaltlich für einen großen Fehler halten, einzelne Bausteine da rauszubrechen, das am Ende das Gesamtgefüge zum Scheitern bringen könnte.“
Frei hofft, die kritischen Länderchefs noch umstimmen zu können, sobald der Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium vorliegt. Auch wenn man mit einzelnen Themen vielleicht etwas fremdeln sollte, müsse jeder verantwortungsvolle Politiker am Ende eine Gesamtschau auf die Maßnahmen werfen. Dann müsse man im Zweifel auch mal etwas mitgehen, was man vielleicht nicht zu 100 Prozent sich wünschen würde, forderte der CDU-Politiker.
Für neue grundsätzliche Debatten sehe er keinen Grund, so Frei. Die Umsetzung der Kommissionsergebnisse sei bereits vom Präsidium der Bundespartei goutiert und im Koalitionsausschuss nochmals bestätigt worden. Deswegen sehe er jetzt ehrlicherweise keinen Grund, warum man zu einem Zeitpunkt, wo der Referentenentwurf noch gar nicht auf dem Tisch liege, noch mal grundsätzlich solche Fragen angehen sollte.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Frei
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Unionsfraktion im Bundestag, Bundestag, Thorsten Frei (CDU), TV-Sender Welt, Wissenschaftler, Politiker, Alterssicherungskommission, Fraktion, Partei, ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten, Bundesarbeitsministerium, Rentenversicherung, Referentenentwurf, Länderchefs, Bundespartei, Präsidium der Bundespartei, Koalitionsausschuss
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum:Montag (im Text: „… sagte er … am Montag.“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin (Deutschland)
Worum geht es in einem Satz?
Thorsten Frei (CDU) hat nach Warnungen ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 erklärt, er sehe keinen Verhandlungsspielraum für Änderungen an der Rentenreform und plädiere dafür, die Vorschläge der Alterssicherungskommission grundsätzlich als Gesamtpaket umzusetzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnung vor einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 durch drei Ministerpräsidenten CDU-geführter ostdeutscher Bundesländer
- Reaktion auf die geplante Rentenreform mit Bezug auf die Vorschläge der Alterssicherungskommission
- Absage Thorsten Freis an Nachbesserungen bei der Rentenreform im Kontext des geplanten Referentenentwurfs
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Thorsten Frei (CDU) gibt eine klare Absage an Nachbesserungen bei der Rentenreform
- Er betont, dass es keinen Verhandlungsspielraum gebe
- Frei stellt die Arbeit der Alterssicherungskommission als bereits politisch und wissenschaftlich fundiert dar
- Überraschung über den Widerstand ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63
- Erwartung, die Länderchefs noch umstimmen zu können, sobald der Referentenentwurf vorliegt
- Keine Forderung nach neuen grundsätzlichen Debatten, da die Umsetzung der Kommissionsergebnisse bereits bestätigt sei
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung der Abschaffung als Verhandlungsspielraum
- Forderung nach Übernahme der Grundzüge der Vorschläge der Alterssicherungskommission
- Erwartung, dass die Reform nicht zu Einsparungen führt, sondern zu höheren Rentenversicherungsbeiträgen
- Notwendigkeit eines Ausgleichs zur Gegenfinanzierung der höheren Rentenversicherungsbeiträge
- Warnung vor dem Herausbrechen einzelner Bestandteile, da dadurch das Gesamtkonzept scheitern könnte
- Hoffnung auf Zustimmung der kritischen Länderchefs nach Vorlage des Referentenentwurfs
- Festhalten, dass keine neuen grundsätzlichen Debatten erforderlich sind
- Begründung, dass die Umsetzung bereits bestätigt wurde und daher kein erneuter grundlegender Prüfbedarf bestehe
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Thorsten Frei (CDU) wird mit einer Reaktion/Position zitiert („… sagte er dem TV-Sender ‚Welt‘ am Montag“).
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