News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Afghanistan-Politik: Debatte in der SPD
Berlin () – Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD kritisiert die Afghanistan-Politik der Bundesregierung. In einem internen Brief, über den der „Spiegel“ berichtet, fordern die Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir die SPD-Führung auf, ihren Kurs zu korrigieren.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte Ende Juli: Ein pauschaler Widerruf der Zusagen sei unzulässig. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass erstmals seit der Machtübernahme der Taliban ein afghanischer Staatsbürger abgeschoben wurde, der kein verurteilter Straftäter war.
Diese Ereignisse markierten „eine wesentliche Veränderung des staatlichen Handelns gegenüber Afghanistan“, heißt es in dem Schreiben. Eine Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan, „insbesondere auf Personen ohne strafrechtliche Verurteilung“, sowie die Rücknahme von Aufnahmezusagen müssten neu bewertet werden.
Für die SPD stelle sich die Frage nach der eigenen Glaubwürdigkeit. „Bedeutet Regierungsverantwortung für uns, die Augen vor Unrecht zu verschließen oder gerade unter schwierigen politischen Bedingungen an den Grundsätzen des Rechtsstaates festzuhalten?“ Es sei Aufgabe der Partei, den Umgang mit Afghanistan „selbstkritisch zu überprüfen und dort nachzusteuern, wo rechtliche oder politische Zweifel bestehen“. Nur so werde die SPD ihren „eigenen rechtsstaatlichen Maßstäben“ gerecht.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flugzeug (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Mehria Ashuftah, Orkan Özdemir
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Spiegel, Taliban, Bundesrepublik Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im vergangenen Jahr statt (Rückziehung der Aufnahmezusagen) und bezieht sich außerdem auf ein Urteil Ende Juli (vom Bundesverfassungsgericht). Weitere zeitliche Angaben sind: in den vergangenen Tagen (Bekanntwerden der Abschiebung).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert die Afghanistan-Politik der Bundesregierung und fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie dem ersten nicht vorbestraften Abschiebungsfall eine Kurskorrektur und Neubewertung von Abschiebungen und zurückgenommenen Aufnahmezusagen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Rückzug von Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen im vergangenen Jahr
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende Juli: pauschaler Widerruf der Zusagen sei unzulässig
- Erstmalige Abschiebung eines afghanischen Staatsbürgers seit der Machtübernahme der Taliban, der kein verurteilter Straftäter war
- Wesentliche Veränderung des staatlichen Handelns gegenüber Afghanistan durch Ausweitung von Abschiebungen und Rücknahme von Aufnahmezusagen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Artikel beschreibt keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien, die über die Berichterstattung durch den Spiegel hinausgehen
- Erwähnt wird lediglich, dass der Spiegel über den internen SPD-Brief berichtet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Neubeurteilung einer möglichen Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan insbesondere auf Personen ohne strafrechtliche Verurteilung
- Neu Bewertung der Rücknahme von Aufnahmezusagen
- Selbstkritische Überprüfung und Nachsteuerung des parteiinternen Kurses bei rechtlichen oder politischen Zweifeln
- Überprüfung der eigenen Glaubwürdigkeit und rechtsstaatlichen Maßstäbe der SPD im Umgang mit Afghanistan
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD zitiert, u. a. von den Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir (z. B. die Kritik in einem internen Brief sowie die Aussagen zur Glaubwürdigkeit und zu rechtsstaatlichen Maßstäben).
- L 288 zwischen Hachenburg und Alpenrod nach schwerem Unfall gesperrt - 6. August 2026
- Zeugenaufruf nach Raub in Frankfurt-Sachsenhausen - 6. August 2026
- Bergung nach tödlichem Unfall auf A3 bei Nittendorf abgeschlossen - 6. August 2026
