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Politik: Sparen & Steuern in Berlin
Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht kurzfristig keinen Spielraum für weitere Steuerentlastungen über die von der Koalition beschlossene Reform im Umfang von zehn Milliarden Euro hinaus.
Zusätzliche Entlastungen müssten gegenfinanziert werden, möglicherweise mit Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen, sagte Frei der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das wollen wir nicht.“ Wenn die Wirtschaft nicht wachse, „fließen die Steuern nicht üppig und der Staat hat nichts zu verteilen“.
Zugleich forderte er mit Blick auf die Beratungen über den Haushalt 2027 im September mehr Sparsamkeit. „In einem so großen Haushalt gibt es immer Sparpotenzial“, sagte der CDU-Politiker. Einschnitte müssten bei freiwilligen, nicht gesetzlich gebundenen Leistungen ansetzen, also bei Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Dafür brauche es „einen intelligenten Rasenmäher, also einen mit variabler Schnitthöhe“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Finanzamt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Frei, Rheinische Post
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Thorsten Frei (CDU), Unionsfraktion, CDU, Koalition, Finanzamt, Staat, Rheinischen Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Thorsten Frei (CDU) sieht kurzfristig keinen Spielraum für weitere Steuerentlastungen über die Koalitionsreform hinaus und fordert stattdessen für den Haushalt 2027 im September mehr Sparsamkeit sowie Einschnitte bei freiwilligen Leistungen wie Finanzhilfen und Steuervergünstigungen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beratungen über den Haushalt 2027 im September
- Keine weiteren Steuerentlastungen über die von der Koalition beschlossene Reform im Umfang von zehn Milliarden Euro hinaus
- Forderung nach Sparsamkeit und Einsparungen bei freiwilligen, nicht gesetzlich gebundenen Leistungen, insbesondere Finanzhilfen und Steuervergünstigungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine explizite Beschreibung, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf die Aussagen von Thorsten Frei reagiert haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine zusätzlichen Steuerentlastungen über die beschlossene Reform hinaus
- Zusätzliche Entlastungen müssten gegenfinanziert werden
- Mögliche Gegenfinanzierungsmaßnahmen könnten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen
- Staat hätte bei fehlendem Wirtschaftswachstum geringere Steuereinnahmen und weniger Spielraum für Verteilung von Mitteln
- Mehr Sparsamkeit bei den Beratungen über den Haushalt 2027
- Einschnitte sollen bei freiwilligen, nicht gesetzlich gebundenen Leistungen erfolgen, insbesondere bei Finanzhilfen und Steuervergünstigungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird die Stellungnahme von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zitiert („…sagte Frei der ‘Rheinischen Post’“).
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