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Politik: Bundesregierung Zivildienst-Debatte Berlin
Berlin () – Angesichts der Vorbereitungen der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst hat sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine Volksabstimmung ausgesprochen.
„Meine Position ist es, einen Bürgerrat zu bilden, um Vorschläge zu einem besseren Übergang von der Schule zur beruflichen Welt zu schaffen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Über die Vorschläge sollten dann Volksabstimmungen durchgeführt werden, damit die Menschen entscheiden, statt durch die Hintertür nun wieder in alte Verhältnisse zurückzufallen.“
An den Plänen der Regierung übte Ramelow derweil Kritik. Erst kehre die Wehrpflicht durch die Hintertür zurück, nun plane die Regierung noch die Reaktivierung des Zivildienstes. Statt mit der alten Wehrpflicht zu brechen, solle die Kraft mobilisiert werden, in der Gesellschaft eine ehrliche und offene Debatte zu dem Thema zu führen, mahnte der Linken-Politiker.
Die Planungen der Bundesregierung zielten auf den Fall ab, dass die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt wird. In diesem Fall müsste auch ein Ersatzdienst für jene angeboten werden, die den Wehrdienst verweigern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bodo Ramelow (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bodo Ramelow
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke), Linke, Rheinischen Post, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert angesichts der Pläne der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst statt einer „Hintertür“-Rückkehr eine öffentliche Volksdebatte mit Bürgerrat und anschließendem Volksentscheid.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorbereitungen der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst
- Kritik an der Rückkehr der Wehrpflicht „durch die Hintertür“
- Planung der Regierung zur Reaktivierung des Zivildienstes bei möglicher Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ramelow fordert eine Volksabstimmung über Vorschläge zum besseren Übergang von der Schule in die berufliche Welt
- Er kritisiert die Regierungspläne, weil seiner Ansicht nach die Wehrpflicht durch die „Hintertür“ zurückkehren werde
- Er kritisiert außerdem die geplante Reaktivierung des Zivildienstes
- Er verlangt stattdessen eine ehrliche und offene gesellschaftliche Debatte über das Thema
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vorschlag zur Bildung eines Bürgerrats zur Ausarbeitung von Vorschlägen für einen besseren Übergang von der Schule in die berufliche Welt
- Durchführung von Volksabstimmungen über die erarbeiteten Vorschläge zur direkten Entscheidung durch die Menschen
- Verpflichtung der Bundesregierung zur öffentlichen, ehrlichen und offenen Debatte über das Thema anstelle politischer Rückkehr in frühere Verhältnisse
- Bereitstellung eines Ersatzdienstes für Personen, die den Wehrdienst verweigern, falls die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt wird
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow wird mit mehreren Zitaten in dem Artikel angeführt (u. a. gegenüber der „Rheinischen Post“).
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