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Politik in Berlin: Volksentscheid umsetzen
Berlin () – Die Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, hat die SPD dazu aufgerufen, den Wählerwillen ernst zu nehmen und den Volksentscheid von 2021 umzusetzen.
Die SPD müsse sich fragen, wie sie den demokratischen Willen der Berliner „umsetzt und den ernst nimmt“, sagte Eralp dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. Man könne den Menschen nicht sagen, sie könnten abstimmen, aber am Ende interessiere das Ergebnis nicht. Alle Demokraten seien jetzt in der Pflicht, den Willen der Berliner ernst zu nehmen.
In Umfragen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl liegen entweder Linke und CDU gleichauf vorn oder die AfD an erster Stelle. Die Erhebungen legen nahe, dass ein Dreierbündnis aus den fünf voraussichtlich im Parlament vertretenen Parteien nötig werden könnte.
Einige Berliner Sozialdemokraten nennen als mögliche Ausschlussgründe für eine Koalition mit der Linken den Umgang mit Islamismus in Teilen der Partei sowie die Forderung nach der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte deutlich gemacht, dass er die Enteignungspläne der Linken beim Wohnungsbau für „plumpen Populismus“ halte, der keinen Wohnraum schaffe. Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin hatten 2021 rund 58 Prozent für die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer privater Immobiliengesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen gestimmt.
Eralp beharrte auf dem Enteignungsvorhaben. „Die Menschen in unserer Stadt können sich das Leben in Berlin kaum noch leisten, vor allem wegen der viel zu hohen Mieten“, sagte sie. Um Mieten zu senken, gehöre neben sozialem Wohnungsneubau „selbstverständlich auch die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne“. Das sehe sie klar als Aufgabe des nächsten Senats.
Natürlich werde man die Eigentümer entschädigen – „allerdings nicht zum Verkehrswert, weil wir ganz klar Spekulation nicht mit entschädigen wollen“, so Eralp. „Alle Investoren, die hier dazu beitragen wollen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sind herzlich eingeladen. Investoren, denen es vor allem darum geht, mit Wohnungen, mit Grund und Boden zu spekulieren, die wollen wir hier in Berlin nicht haben.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Protest gegen Deutsche Wohnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Elif Eralp, Steffen Krach
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linken, SPD, AfD, CDU, Steffen Krach, Steffen Krach, Elif Eralp, Berliner Abgeordnetenhaus, TV-Sender „Welt“, Berliner Senat, Deutsche Wohnen & Co. enteignen, Deutsche Wohnen (Archiv), dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Donnerstag statt (genaueres Datum nicht erwähnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Elif Eralp (Linke) fordert die SPD auf, den Wählerwillen ernst zu nehmen und den Volksentscheid von 2021 zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne umzusetzen, da die Mieten in Berlin massiv zu hoch seien.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Volksentscheid von 2021 „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und dessen Umsetzung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Eralp fordert die SPD auf, den Wählerwillen ernst zu nehmen und den Volksentscheid von 2021 umzusetzen
- Die SPD solle sich nach Sichtweise von Eralp fragen, wie sie den demokratischen Willen der Berliner umsetzt und ernst nimmt
- Eralp kritisiert, dass man den Menschen abstimmen lasse, aber am Ende das Ergebnis nicht berücksichtige
- Politiker und Medien werden indirekt adressiert, indem Eralp der SPD öffentlich widerspricht und dabei den TV-Sender Welt zitiert bzw. Stellung bezieht
- In der SPD gibt es laut Artikel einige Stimmen, die Ausschlussgründe für eine Koalition mit der Linken nennen, u. a. wegen Umgang mit Islamismus und wegen der Forderung nach Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne
- SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hält die Enteignungspläne der Linken beim Wohnungsbau für „plumpen Populismus“ und meint, diese schafften keinen Wohnraum
- Die Reaktion der Parteien wird als konfliktär beschrieben, insbesondere in Bezug auf Vergesellschaftung und Wohnungsbaupolitik
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Umsetzung des Volksentscheids von 2021
- Druck auf die SPD, den demokratischen Willen umzusetzen
- Verpflichtung aller demokratischen Parteien, den Wählerwillen ernst zu nehmen
- Prüfung möglicher Ausschlussgründe für eine Koalition mit der Linken
- Politische Debatte über den Umgang mit Islamismus in Teilen der SPD
- Politische Debatte über die Forderung nach Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne
- Positionierung gegen Pläne zur Vergesellschaftung im Wohnungsbau
- Möglichkeit eines Koalitionsbedarfs aus drei Parteien für die Regierungsbildung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Elif Eralp wird mit einer Stellungnahme gegenüber dem TV-Sender „Welt“ zitiert.
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