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Politik: Rentenstreit in Berlin
Berlin () – Die SPD-Vizevorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ ausgesprochen.
„Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht“, sagte Rehlinger der Funke-Mediengruppe. Mindestens könne er nicht für alle gelten, die mit etwas anderem geplant haben. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, verdiene Respekt und eine würdige Rente.
Die Renten-Reformkommission hatte die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte vorgeschlagen. Dagegen sprachen sich nun ostdeutsche Ministerpräsidenten von CDU und SPD aus. Mit der SPD-Vizechefin und saarländischen Regierungschefin Rehlinger bekommen sie nun prominente Unterstützung aus einem westdeutschen Bundesland.
„In Rente sollte man nicht erst gehen dürfen, wenn der Körper streikt“, sagte Rehlinger. Das Rentenpaket müsse nicht komplett aufgeschnürt werden, aber an entscheidenden Punkten müsse der Bundestag Änderungen vornehmen.
Die Sozialdemokratin schlägt in der Debatte um die Empfehlungen der Rentenkommission einen Kompromiss vor: „Markus Söder hat sich glasklar gegen die Minijob-Regelung ausgesprochen, ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen“, sagte Rehlinger an die Adresse des CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Bayern. Im Gegenzug sollten wir eine gerechte Rente für langjährig Versicherte erreichen, die mehr nach Beitragsjahren schaut statt nur nach Lebensalter.
Auch der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, Steffen Krach, fordert die Bundesregierung auf, auf die geplante Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ zu verzichten. „Wir müssen die abschlagsfreie Rente nach 45 gearbeiteten Jahren behalten“, sagte Krach dem „Tagesspiegel“. „Alles andere ist ungerecht.“
Bereits Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen, alle CDU) hatten sich am Wochenende gegen die Empfehlung der sogenannten Rentenkommission gestellt. Zuvor hatten schon die beiden SPD-Länderchefs Dietmar Woidke (Brandenburg) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) Kritik an dem Plan geäußert. Die „Rente mit 63“ ist ein gebräuchliches, aber nicht mehr ganz korrektes Schlagwort: Aktuell ist der frühere Renteneintritt ohne Abschläge bei ausreichend Versicherungszeit ab einem Alter von 64,5 Jahren möglich.
Sowohl in Berlin als auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird in diesem September gewählt. Krach, der auch Co-Landesvorsitzender seiner Partei ist, kämpft dabei gegen schlechte Umfragewerte an. Aktuell liegt die Berliner SPD in den Erhebungen abgeschlagen auf Rang 5, hinter Linkspartei, CDU, AfD und Grünen.
Widerspruch kommt dagegen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Günther sagte der „Welt“: „Wir sollten das Rentenpaket nicht noch einmal aufschnüren, sondern das, was jetzt vereinbart ist, zügig umsetzen.“ Man habe bereits zu viele Jahre ins Land ziehen lassen und so dafür gesorgt, dass das Rentensystem nicht mehr zukunftsfähig sei.
Günther gestand ein, dass das Rentenpaket mit Einschnitten verbunden sei, „die auch wehtun“. Andererseits hätten Union und SPD auch eine Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. „Das Rentensystem funktioniert so dauerhaft nicht mehr.“ Mit Blick auf das von Schwarz-Rot in Berlin geplante Rentenpaket sagte er: „Von daher ist es jetzt absolut notwendig, es umzusetzen, wie es ist, und nicht wieder Debatten darüber zu führen, welche Maßnahmen zurückgenommen werden.“
Trotz des demographischen Wandels ist die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten in den vergangenen 20 Jahren um fast 10 Millionen gestiegen. Das ist auch auf die Zunahme ausländischer Beschäftigter zurückzuführen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anke Rehlinger, Markus Söder, Steffen Krach, Michael Kretschmer, Sven Schulze, Mario Voigt, Dietmar Woidke, Manuela Schwesig, Daniel Günther
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Saarland (Saarländisches Bundesland), Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein.
Worum geht es in einem Satz?
Anke Rehlinger (SPD) lehnt die geplante Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ ab, fordert stattdessen Änderungen im Rentenpaket an entscheidenden Punkten und betont eine gerechte Rente für langjährig Versicherte, während andere CDU/SPD-Politiker und teils Ministerpräsidenten in Ostdeutschland die Empfehlung zur Abschaffung kritisch sehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag der Rentenreformkommission zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte
- Kritik ostdeutscher Ministerpräsidenten von CDU und SPD an der Empfehlung der Rentenkommission
- Bundestagsdebatte über die Empfehlungen der Rentenkommission
- Geplante Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ als politischer Konfliktpunkt
- Forderung nach Änderungen zugunsten einer Rente, die stärker nach Beitragsjahren statt nur nach Lebensalter ausgerichtet ist
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Anke Rehlinger (SPD) lehnt die Abschaffung der „Rente mit 63“ ab und fordert Änderungen nur an entscheidenden Punkten des Bundestags
- Steffen Krach (SPD) fordert die Bundesregierung auf, von der Abschaffung der „Rente mit 63“ abzusehen
- Ostdeutsche Ministerpräsidenten von CDU und SPD sprechen sich gegen die Empfehlung der Rentenkommission aus
- Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt (alle CDU) äußern sich gegen die Empfehlung der Rentenkommission
- Dietmar Woidke und Manuela Schwesig (beide SPD) kritisieren den Plan bereits zuvor
- Daniel Günther (CDU) widerspricht und fordert, das Rentenpaket nicht erneut aufzuziehen, sondern wie vereinbart zügig umzusetzen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung des Vorschlags zur Abschaffung der abschlagsfreien früheren Rente für besonders langjährig Versicherte
- Forderung nach Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 gearbeiteten Jahren
- Forderung nach Änderungen im Bundestag an entscheidenden Punkten des Rentenpakets
- Betonung, dass Rentenregelungen stärker Beitragsjahre statt nur Lebensalter berücksichtigen sollen
- Argument, dass Respekt und eine würdige Rente für jahrzehntelang Arbeitende gewährt werden müssen
- Forderung nach zügiger Umsetzung des bereits vereinbarten Rentenpakets statt erneuter Aufschnürung oder Rücknahme einzelner Maßnahmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Anke Rehlinger, Steffen Krach und Daniel Günther werden mit jeweils direkten Zitaten bzw. Aussagen zitiert.
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