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Politik: Rentenpläne in Berlin
Berlin () – Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat die Rentenpläne der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert.
Zur geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sagte Saleh dem Nachrichtenportal T-Online: „Wer mit 16 eine Ausbildung beginnt und sein Leben lang körperlich arbeitet, kann nicht genauso behandelt werden wie jemand, der viel später ins Berufsleben einsteigt. Das ist lebensfremd und respektlos.“ Die SPD habe lange dafür gekämpft, dass hart arbeitende Menschen am Ende ihres Arbeitslebens den Respekt bekämen, den sie verdient hätten. Man werde den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, habe gezeigt, „dass wir als Sozialdemokraten nicht alles hinnehmen müssen, was uns der Bund vorsetzt“.
Saleh wandte sich zudem gegen geplante Einschnitte bei Gesundheit und sozialer Absicherung. „Viele Entscheidungen fühlen sich für mich als Sozialdemokraten falsch an. Wenn Menschen, die bisher über die Familie krankenversichert waren, plötzlich eigene Beiträge zahlen sollen, kann das einen erheblichen Teil ihres Einkommens kosten. Bei der Gesundheit gehen die Kürzungen so weit – etwa bei der Hautkrebsvorsorge -, dass dadurch der Schutz von Menschen gefährdet wird.“ Es dürfe nicht das Ziel von Reformen sein, hart arbeitende Menschen noch weiter zu schröpfen, so Saleh.
Zugleich forderte er von seiner Partei ein klareres sozialdemokratisches Profil in der Bundesregierung. Die SPD-Minister gehörten aus seiner Sicht zu den verlässlicheren Kräften im Kabinett. Dennoch müsse die SPD als „eigenständige sozialdemokratische Kraft“ erkennbar bleiben und dürfe nicht lediglich Kürzungen der Union mittragen. „Wenn Menschen empfindliche Einschnitte bei Gesundheit, Rente oder Wohngeld hinnehmen müssen und die versprochene Entlastung der Mitte durch Kürzungen an anderer Stelle aufgefressen wird, dann spreche ich das klar an“, so Saleh weiter. Man müsse Dinge klar benennen, wenn sie nicht funktionierten. Er sei dafür gewählt, die Interessen der Berliner durchzusetzen – „nicht dafür, der Parteispitze zu gefallen“.
In der Debatte um die Alterssicherung spricht sich auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) für den Erhalt der sogenannten Rente mit 63 aus. SoVD-Chefin Michaela Engelmeier sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es ist richtig, dass die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren noch einmal grundsätzlich auf den Prüfstand kommt. Die pauschale Behauptung, davon profitierten vor allem gutverdienende Männer, geht an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Gerade im Osten haben zahlreiche Frauen und Männer sehr früh angefangen zu arbeiten und über Jahrzehnte Beiträge gezahlt.“
Engelmeier fügte hinzu: „Wer 45 Versicherungsjahre erreicht hat, muss diese Lebensleistung auch weiterhin ohne Abschläge anerkannt bekommen. Deshalb sollte die Bundesregierung die Regelung erhalten, statt sie aus Spargründen zu streichen.“
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hatte die Abschaffung der Rente mit 63 in der „Rheinischen Post“ zuvor als unverzichtbar bezeichnet.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Übergabe des Berichts der Rentenkommission (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Raed Saleh, Manuela Schwesig, Michaela Engelmeier, Marcel Fratzscher
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Mecklenburg-Vorpommern, Sozialdemokraten, T-Online, Union, Sozialverband Deutschland (SoVD), Rheinische Post, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum:Dienstag (genannt in „… (Dienstag): …“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh kritisiert die geplanten Rentenkürzungen der schwarz-roten Bundesregierung scharf (insbesondere die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63) sowie weitere Einschnitte bei Gesundheit und sozialer Absicherung und fordert ein klareres sozialdemokratisches Profil, während auch der SoVD für den Erhalt der Rente mit 63 eintritt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63
- Geplante Einschnitte bei Gesundheit und sozialer Absicherung
- Forderung nach einer klareren sozialdemokratischen Profilierung in der Bundesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Raed Saleh (SPD) kritisiert die Rentenpläne der schwarz-roten Bundesregierung scharf und warnt vor lebensfremden bzw. respektlosen Auswirkungen
- Saleh will den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen
- Manuela Schwesig wird als Beispiel dafür genannt, dass Sozialdemokraten nicht alles hinnehmen müssten
- Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert den Erhalt der abschlagsfreien Rente mit 63 und begrüßt die Prüfung der geplanten Abschaffung
- SoVD-Chefin Michaela Engelmeier kritisiert die pauschale Darstellung, davon profitierten vor allem gutverdienende Männer
- DIW-Präsident Marcel Fratzscher bezeichnet die Abschaffung der Rente mit 63 zuvor als unverzichtbar
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Weiterer Druck auf die Bundesregierung zur Überarbeitung der Rentenpläne
- Betonung, dass Sozialdemokraten nicht jede Bundesvorgabe hinnehmen müssen
- Befürchtung, dass neue Eigenbeiträge in der Krankenversicherung einen erheblichen Teil des Einkommens mindern könnten
- Kritik an Kürzungen im Gesundheitsbereich, insbesondere bei der Hautkrebsvorsorge, mit dem Hinweis auf gefährdeten Schutz der Bevölkerung
- Forderung, dass Reformen hart arbeitende Menschen nicht weiter belasten oder „ausschöpfen“ sollen
- SPD soll in der Bundesregierung klar erkennbar als eigenständige sozialdemokratische Kraft auftreten
- Positionierung gegen das bloße Mittragen von Kürzungen der Union, insbesondere bei Gesundheit, Rente oder Wohngeld
- Hinweis, dass die Interessen Berliner durchgesetzt werden sollen und nicht die Interessen der Parteispitze
- Erhalt der Regelung für die Rente mit 63 mit 45 Versicherungsjahren, ohne Abschläge, als erforderliche Anerkennung von Lebensleistung
- Forderung, die Streichung aus Spargründen zu vermeiden und stattdessen die Regelung beizubehalten
- Grundsätzliche Prüfung der geplanten Abschaffung als nötig, damit sie an der Lebensrealität vieler Menschen ausgerichtet bleibt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Stellungnahmen von Raed Saleh (SPD) sowie von Michaela Engelmeier (SoVD) und außerdem indirekt von Marcel Fratzscher (DIW) zitiert.
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