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Politik: Ceuta und hybride Angriffe
Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), schließt einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für den Ansturm von Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta nicht aus.
„Eine Ursache könnten die Spannungen zwischen Spanien und Marokko sein, auf die Marokko jetzt wie bereits im Jahr 2021 durch den gesteuerten Ansturm reagiert hat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es könnten ebenso gut Schleuserbanden verantwortlich sein. Und schließlich könnte zutreffen, was die Ukrainer sagen: Dass Russland den Ansturm durch Social-Media-Bots initiiert hat, um die EU unter Druck zu setzen. Alle drei Varianten seien plausibel, sagte der CDU-Politiker. Aber die Smoking Gun fehle noch.
Henrichmann sagte, man müsse auf jeden Fall von Balten, Polen und Skandinaviern lernen, wenn es um die Aufdeckung der Hintergründe solcher Aktionen gehe. Sie kannten Migration als Waffe schon lange. Außerdem mahne der Vorgang, dass man durch gezielte Desinformationen eine Riesen-Wirkung erzielen könne. Man sollte deshalb nicht alles, was man sehe und lese, vorbehaltlos glauben. Die EU funktioniere nur, wenn alle den Außengrenzschutz ernst nähmen. Der PKGr-Chef mahnte, der gesamte Vorgang sei „ein abermaliger Warnschuss, der große Hausaufgaben mit sich bringt. Wir müssen sie erledigen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Spanische Exklave Ceuta (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marc Henrichmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Marc Henrichmann, CDU, EU, Spanien, Marokko, Russland, PKGr, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Ceuta
Worum geht es in einem Satz?
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hält als mögliche Ursachen für den Migrantenansturm auf Ceuta sowohl Spannungen zwischen Spanien und Marokko, Schleuserbanden als auch gesteuerte Desinformation bzw. eine Anstiftung durch Social-Media-Bots für plausibel – eine „Smoking Gun“ gebe es aber noch nicht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Spannungen zwischen Spanien und Marokko, auf die Marokko durch einen gesteuerten Ansturm reagiert habe (wie 2021)
- Verantwortlichkeit von Schleuserbanden
- Initiierung des Ansturms durch Russland über Social-Media-Bots, um die EU unter Druck zu setzen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Politik spekuliert über mehrere mögliche Hintergründe des Migrantenansturms (Spanien-Marokko-Spannungen, Schleuserbanden, mögliche Initiierung durch Social-Media-Bots/Russland) und fordert noch Belege für die endgültige Ursache
- Öffentlichkeit und Medien werden zur Skepsis gegenüber Desinformationen und ungeprüften Aussagen aufgefordert
- Der EU-Außengrenzschutz wird als entscheidend betont, damit das EU-System funktionieren kann
- Die Situation wird als erneuter Warnhinweis dargestellt, der den Bedarf an „großen Hausaufgaben“ und deren Umsetzung unterstreicht
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Spannungen zwischen Spanien und Marokko könnten die Situation beeinflusst haben
- Schleuserbanden könnten als verantwortlich gelten
- Desinformation und Social-Media-Bots könnten die Wahrnehmung und Koordination der Lage manipulieren
- Notwendigkeit, von früheren ähnlichen Fällen aus Balten, Polen und Skandinavien zu lernen
- Erfordernis, konsequenter gegen Desinformationen vorzugehen und Quellen kritisch zu prüfen
- Verpflichtung, den Außengrenzschutz der EU ernst zu nehmen
- Handlungsbedarf zur Umsetzung der „großen Hausaufgaben“
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Marc Henrichmann (CDU) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass Spannungen zwischen Spanien und Marokko oder andere Faktoren wie Schleuserbanden bzw. durch Russland initiierte Social-Media-Bots als Ursachen für den Ansturm infrage kämen.
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