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Politik in Berlin: DJV kritisiert Desinformation
Berlin () – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat der Bundesregierung „Untätigkeit“ im Umgang mit der sogenannten Matrjoschka-Kampagne vorgeworfen.
Die Kampagne, deren Urheber in Russland vermutet werden, nutze auch gefälschte Seiten deutscher Medien, um Desinformationen zu verbreiten, teilte der DJV am Donnerstag mit. Der DJV-Vorsitzende Mika Beuster sagte, dass es sich hierbei nicht um „unliebsame politische Meinungen“ handele, sondern um „massive Verstöße gegen die Rechte von Medienunternehmen“ und den Versuch, den Ausgang von Landtagswahlen zu beeinflussen.
Beuster riet der Bundesregierung, „massiven Druck“ auf Social-Media-Anbieter auszuüben, damit gefälschte Inhalte sofort und nicht erst nach Wochen gelöscht werden. Er fügte hinzu, dass die gesetzlichen Grundlagen vorhanden seien und lediglich angewendet werden müssten.
Sprecher der Bundesregierung hatten zuvor erklärt, dass die Verbreitung von Informationen, auch von falschen, nicht verboten sei. Sie verwiesen zudem auf Sanktionslisten der Europäischen Union, die auch Desinformationsakteure enthielten. Die Medienkompetenz der Bürger sei gefragt, um mit solchen Informationen umzugehen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Mika Beuster
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum:Donnerstag (ohne konkretes Datum).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Journalisten-Verband wirft der Bundesregierung „Untätigkeit“ im Umgang mit der vermuteten russischen Matrjoschka-Desinformationskampagne vor und fordert, dass gefälschte Inhalte sofort entfernt werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
DJV-Vorwurf der Bundesregierung Untätigkeit im Umgang mit der Matrjoschka-Kampagne die mit gefälschten Seiten deutscher Medien Desinformation verbreitet und den Ausgang von Landtagswahlen beeinflussen soll
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- DJV wirft der Bundesregierung Untätigkeit im Umgang mit der Matrjoschka-Kampagne vor
- DJV kritisiert massive Verstöße gegen die Rechte von Medienunternehmen und Einflussnahme auf den Ausgang von Landtagswahlen
- DJV fordert von der Bundesregierung massiven Druck auf Social-Media-Anbieter für schnelle Löschungen gefälschter Inhalte
- Bundesregierung betont, dass die Verbreitung von Informationen auch falscher nicht verboten sei
- Bundesregierung verweist auf EU-Sanktionslisten mit Desinformationsakteuren
- Bundesregierung setzt auf Medienkompetenz der Bürger
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Massiver Verstoss gegen die Rechte von Medienunternehmen
- Versuch den Ausgang von Landtagswahlen zu beeinflussen
- Erforderlichkeit gefälschte Inhalte schneller zu löschen als bisher
- Erhöhter politischer Druck auf Social-Media-Anbieter
- Bedarf an konsequenter Anwendung bestehender gesetzlicher Grundlagen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Der Artikel zitiert den DJV-Vorsitzenden Mika Beuster mit einer Stellungnahme zur „Untätigkeit“ der Bundesregierung.
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