Regierung hält Zahlen zu Visa-Ablehnungen für China-Forscher geheim

Regierung hält Zahlen zu Visa-Ablehnungen für China-Forscher geheim

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Politik: Deutschland und Forschungsvisa in China

Berlin () – Die Bundesregierung hält die Zahl abgelehnter Forschungsvisa für chinesische Wissenschaftler unter Verschluss. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Die Angaben zu abgelehnten Anträgen wurden demnach als Verschlusssache („Nur für den Dienstgebrauch“) eingestuft.

Zur Begründung verweist die Bundesregierung auf eine frühere Antwort aus dem Jahr 2023. Veröffentlichte Zahlen könnten zu „unsachgemäßen Schlussfolgerungen“ führen und diplomatische Spannungen auslösen. Als Beispiel nennt sie Vorwürfe der Türkei, Deutschland habe Visa aus politischen Gründen verschärft. Ähnliche Vorwürfe anderer Staaten könnten bilaterale Beziehungen oder die Rolle Deutschlands als Vermittler in internationalen Konflikten belasten.

Die Geheimhaltung fällt in eine anhaltende Debatte über Forschungssicherheit. Hintergrund sind unter anderem Untersuchungen zu Forschungskooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit Cispa mit chinesischen Einrichtungen sowie Warnungen von Sicherheitsexperten vor Risiken bei Kooperationen deutscher Hochschulen mit militärnahen Universitäten in China.

Das Auswärtige Amt veröffentlichte lediglich Zahlen zu bearbeiteten Forschungsvisa. Demnach wurden 2024 insgesamt 3.273 Anträge chinesischer Staatsangehöriger zu Forschungszwecken bearbeitet, nach 2.147 im Jahr 2021. 2025 sank die Zahl auf 2.627, im ersten Halbjahr 2026 wurden 856 Anträge abschließend bearbeitet. Wie viele Visa aus Sicherheitsgründen abgelehnt wurden, bleibt unklar.

Emmerich kritisierte die Geheimhaltung. Er sagte der Zeitung, Hochschulen fehlten „verbindliche Schutzstandards, ausreichende Beratung und eine wirksame Sicherheitsstrategie gegen Wissenschaftsspionage“. Zugleich mahnte der Grünen-Politiker einen differenzierten Umgang mit Forschern aus autoritär regierten Staaten an. Wer frei forschen wolle, sei willkommen. Wer im Auftrag autoritärer Regime spioniere, müsse konsequent gestoppt werden. Die Bundesregierung schweige sich aber genau zu dieser Differenzierung aus.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Chinesische Flagge (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Marcel Emmerich

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesregierung, Auswärtiges Amt, Grüner-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich, „Handelsblatt“, Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Cispa, Türkei, Grünen-Bundestagsabgeordnete, deutsche Hochschulen, China, Sicherheitsexperten, Bundesregierung

Wann ist das Ereignis passiert?

Zeitraum/Datum:Nicht erwähnt (im Text werden zwar u. a. Zahlen für 2021, 2023, 2024, 2025 sowie erstes Halbjahr 2026 genannt, aber das beschriebene Ereignis selbst wird nicht mit einem konkreten Datum verknüpft).

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Laut einer Anfrage des Grünen-Abgeordneten Marcel Emmerich verweigert die Bundesregierung unter Berufung auf mögliche politische Folgen die Veröffentlichung der Zahl abgelehnter Forschungsvisa für chinesische Wissenschaftler, während nur die Bearbeitungszahlen bekannt sind und die Debatte um Forschungssicherheit und mögliche Wissenschaftsspionage weiter anheizt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Forschungskooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit Cispa mit chinesischen Einrichtungen und Warnungen vor Risiken bei Kooperationen deutscher Hochschulen mit militärnahen Universitäten in China

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Die Bundesregierung hat die Zahl abgelehnter Forschungsvisa für chinesische Wissenschaftler unter Verschluss gehalten und keine veröffentlichten Ablehnungszahlen bereitgestellt
  • Der Grüne-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich kritisiert die Geheimhaltung und bemängelt fehlende verbindliche Schutzstandards, ausreichende Beratung und eine wirksame Sicherheitsstrategie
  • Emmerich fordert einen differenzierten Umgang mit Forschern aus autoritär regierten Staaten und sagt, wer frei forschen wolle, solle willkommen sein, wer spioniere, müsse gestoppt werden

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Ermittlungs- und Transparenzdefizite bei der Prüfung von Forschungsvisa
  • Risiko unsachgemäßer Schlussfolgerungen durch veröffentlichte oder fehlende Daten
  • Mögliche diplomatische Spannungen mit anderen Staaten
  • Potenzielle Belastung bilateraler Beziehungen durch von außen erhobene Vorwürfe
  • Einschränkung der Rolle Deutschlands als Vermittler in internationalen Konflikten
  • anhaltende Debatte über Forschungssicherheit
  • Risiko von Sicherheitslücken oder erhöhten Bedrohungen bei internationalen Forschungskooperationen
  • Forderungen nach verbindlichen Schutzstandards und wirksamer Sicherheitsstrategie gegen Wissenschaftsspionage
  • fehlende ausreichende Beratung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu Sicherheitsfragen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja—Marcel Emmerich wird mit einer kritischen Stellungnahme gegenüber dem „Handelsblatt“ zitiert.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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