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Wirtschaft: Zuckersteuer in Berlin
Berlin () – Im Streit über die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland hat sich die Regierungskoalition offenbar eine Einigung erzielt. Die Abgabe soll zum 1. Juli 2027 in Kraft treten und damit ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant, berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe). Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lenkte zudem bei den umstrittenen Steuersätzen ein und verwarf Pläne für eine zusätzliche Steuerstufe.
Um kleinere Hersteller vor bürokratischer Überlastung zu schützen, sieht die Einigung eine Freigrenze vor: Die Steuer fällt erst ab einer Produktionsmenge von mehr als 70.000 Litern pro Jahr an. Eine Ausweitung dieser Grenze auf bis zu eine Million Liter jährlich soll zudem europarechtlich bei der EU-Kommission geprüft werden.
Während Handwerks- und Familienbetriebe somit nicht zusätzlich belastet werden, sind Großkonzerne wie Coca-Cola oder PepsiCo voll betroffen. Verbraucher müssen sich bei deren Produkten auf spürbare Preiserhöhungen einstellen.
Auch bei der konkreten Ausgestaltung der Tarife gab das Finanzministerium auf Druck der Union nach. Ab 4,5 Gramm pro 100 Milliliter sollen 26 Cent Zuckersteuer pro Liter fällig werden, ab 7 Gramm pro 100 Milliliter sollen es 32 Cent Zuckersteuer pro Liter sein.
Klingbeil verzichtet auf die Einführung einer dritten, verschärften Steuerstufe, mit der für Cola und ähnliche Getränke mit mehr als 10 Gramm Zucker pro Liter mit 38 Cent Zuckersteuer pro Liter eine höhere Abgabe fällig werden würde. Es bleibt damit bei dem zweistufigen Modell, das bereits von der zuständigen Kommission für die Reform der gesetzlichen Krankenkassen empfohlen worden war. Die Union hatte ihre Zustimmung zur Reform zuvor explizit an die Einhaltung dieser Expertenempfehlung gekoppelt.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Coca-Cola in einem Supermarktregal (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Coca-Cola, PepsiCo, dts Nachrichtenagentur, Bild, Lars Klingbeil, SPD, Bundesregierung, Union, EU-Kommission, Kommission für die Reform der gesetzlichen Krankenkassen, Finanzministerium, Regierungskoalition
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am (Samstag) in der Samstagausgabe von der „Bild“ berichtet statt; ein konkretes Datum wird im Text nicht genannt.
Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Im Streit um eine in Deutschland geplante Zuckersteuer hat sich die Regierungskoalition offenbar geeinigt: Sie soll zum 1. Juli 2027 eingeführt werden, erst ab mehr als 70.000 Litern/Jahr greifen und zweistufige Tarife vorsehen (ab 4,5 g Zucker/100 ml 26 Cent bzw. ab 7 g 32 Cent pro Liter), während eine dritte, stärker belastende Stufe für besonders zuckerreiche Getränke nun doch nicht kommt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Streit über die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland in der Regierungskoalition
- Uneinigkeit über die umstrittenen Steuersätze und die konkrete Ausgestaltung der Tarife
- Druck der Union auf die konkrete Ausgestaltung der Tarife
- Pläne für eine zusätzliche Steuerstufe bzw. die Frage nach dem Verwerfen einer dritten, verschärften Steuerstufe
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Beschreibung, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf die Einigung reagiert haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Inkrafttreten der Zuckersteuer zum 1. Juli 2027
- Änderung des ursprünglichen Zeitplans durch ein späteres Wirksamwerden um ein halbes Jahr
- Schutz kleinerer Hersteller durch eine Freigrenze ab einer Produktionsmenge von mehr als 70.000 Litern pro Jahr
- Prüfung einer möglichen Ausweitung der Freigrenze auf bis zu eine Million Liter jährlich durch die EU-Kommission
- Keine zusätzliche Belastung für Handwerks- und Familienbetriebe
- Vollständige Belastung großer Konzerne wie Coca-Cola oder PepsiCo
- Erwartete spürbare Preiserhöhungen für Verbraucher bei betroffenen Produkten
- Festlegung der Tarife mit 26 Cent Zuckersteuer pro Liter ab 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter
- Erhöhung der Zuckersteuer auf 32 Cent pro Liter ab 7 Gramm Zucker pro 100 Milliliter
- Verzicht auf eine dritte, verschärfte Steuerstufe für Getränke mit mehr als 10 Gramm Zucker pro Liter
- Beibehaltung eines zweistufigen Modells nach Expertenempfehlung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) „lenkte … ein“ und „verwarf“ laut Artikel bestimmte Pläne.
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