News, Politik: Berliner SPD-Chef stellt Enteignungen infrage

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Politik in Berlin: Vergesellschaftung und Haushaltszwang

Berlin () – Während der Sondierungen für eine mögliche rot-grün-rote Koalition stellt Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach die Forderung nach einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne infrage. „Ich glaube, dass es juristisch und auch finanziell nicht umsetzbar ist und auch nicht der schnellste Weg ist, tatsächlich das vorhandene Wohnraumproblem zu lösen“, sagte Krach dem Fernsehsender „Welt“.

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An seiner Haltung habe sich „von vor der Wahl zum Zeitpunkt nach der Wahl nichts geändert“. Die Debatte dürfte zu einer der größten Belastungsproben der anlaufenden Sondierungen werden. Krach räumte ein, dass die Positionen weit auseinanderliegen: „Ich gebe zu, dass diese Diskussion nicht ganz einfach wird“, so der SPD-Politiker.

Besonders deutlich kritisierte er, dass die Befürworter einer Vergesellschaftung bislang kein belastbares Konzept vorgelegt hätten. „Ich würde auch gern wissen, wo das Konzept ist. Das habe ich im Wahlkampf nie gesehen. Es stand nur überall auf den Plakaten: `Deutsche Wohnen enteignen`. Was das kostet und was das bringt, wurde nie ernsthaft diskutiert“, sagte Krach.

Die finanziellen Folgen einer Vergesellschaftung könnten den ohnehin angespannten Berliner Haushalt zusätzlich belasten. Angesichts milliardenschwerer Sparzwänge stellte der Berliner SPD-Chef klar, dass die künftige Koalition unabhängig von ihrer Zusammensetzung harte Einschnitte vornehmen müsse. „Wir werden schon 2027 und 2028 kürzen müssen, weil das Geld fehlt. Das wird wehtun“, so Krach.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Steffen Krach (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Steffen Krach

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach, Koalition, Welt, Berlin, Deutsche Wohnen

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Steffen Krach (SPD) bezweifelt im Rahmen der Sondierungen für eine mögliche rot-grün-rote Koalition die Umsetzbarkeit und Wirksamkeit einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, kritisiert das fehlende belastbare Konzept und warnt zugleich vor zusätzlichen finanziellen Belastungen für Berlins ohnehin angespannten Haushalt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Sondierungen für eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin
Forderung von Steffen Krach, die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne infrage zu stellen
Kritik, dass Befürworter bislang kein belastbares Konzept vorgelegt hätten
Verweis auf fehlende Diskussion zu Kosten und Nutzen im Wahlkampf
Hinweis auf juristische und finanzielle Unumsetzbarkeit sowie fehlende Geschwindigkeit zur Lösung des Wohnraumproblems

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien wird im Artikel beschrieben

Welche Konsequenzen werden genannt?

Juristische und finanzielle Unumsetzbarkeit
Nicht der schnellste Weg zur Lösung des Wohnraumproblems
Fehlen eines belastbaren Konzepts der Befürworter
Zusätzliche Belastung des Berliner Haushalts durch finanzielle Folgen
Harte Einschnitte und Kürzungen bereits ab 2027 und 2028 wegen fehlender Mittel

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja – Steffen Krach, SPD-Landes- und Fraktionschef in Berlin, wird im Artikel mit mehreren Zitaten und seiner Einschätzung zur (nicht umsetzbaren) Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zitiert.