News, Politik: Hubig bezeichnet Wahl von AfD-Landtagspräsident als "Zäsur"

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Politik: Sachsen-Anhalt und AfD-Landtagspräsidium

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt als Zäsur bezeichnet. „Seit Dienstag gibt es einen AfD-Landtagspräsidenten. Schon das ist eine Zäsur“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“.

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Politik: Sachsen-Anhalt und AfD-Landtagspräsidium
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Die AfD sei eine rechtsextreme Partei. „Sie denkt völkisch und aggressiv-nationalistisch. Jetzt bekleidet ein Mitglied einer solchen Partei ein wichtiges Staatsamt. So etwas hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben“, so die SPD-Politikerin weiter.

Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt lasse „Schlimmes“ befürchten, so Hubig auf die Frage, welche Befürchtung sie habe. Die AfD wolle Kinder von Geflüchteten in Sonderklassen unterrichten, auch Kinder mit Behinderung sollten demnach getrennt unterrichtet werden. „Das zeigt deutlich das Ziel der Partei: Es geht ums Spalten, und man fängt schon bei den Kindern an. Dazu will die AfD unseren Rechtsstaat massiv schwächen. Der Verfassungsschutz soll entmachtet werden und Bürgerwehren sollen Aufgaben der Polizei übernehmen“, so die Justizministerin.

Sie plädierte erneut dafür, zu prüfen, „ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg haben könnte“. Darüber habe das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. „Dafür trete ich auch öffentlich ein“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Tobias Rausch am 06.10.2026

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Stefanie Hubig, Tobias Rausch

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

AfD, SPD, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsschutz, Polizei, Sachsen-Anhalt, Welt am Sonntag, Bundesrepublik Deutschland

Wann ist das Ereignis passiert?

Zeitraum/Datum: Seit Dienstag (konkret genannt im Text: Wahl am Dienstag, außerdem Fotohinweis 06.10.2026).

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Sachsen-Anhalt, Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bezeichnete die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als Zäsur und warnt vor den Folgen des AfD-Programms, zudem forderte sie erneut die Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Seit Dienstag gibt es einen AfD-Landtagspräsidenten

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Politik und Justizministerin Stefanie Hubig bezeichnet die Wahl als Zäsur
AfD wird von Hubig als rechtsextreme Partei eingeordnet
Hubig warnt vor Folgen laut AfD-Wahlprogramm und nennt Sonderklassen für Kinder von Geflüchteten sowie getrennten Unterricht für Kinder mit Behinderung
Hubig kritisiert Pläne zur Schwächung des Rechtsstaats und spricht von Entmachtung des Verfassungsschutzes sowie Aufgabenverlagerung an Bürgerwehren
Hubig fordert erneut die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und erklärt öffentlich dafür einzutreten

Welche Konsequenzen werden genannt?

Befürchtungen über eine Schwächung des Rechtsstaats
Sorge vor massiven Auswirkungen auf den Bildungsbereich durch Forderungen nach Sonder- bzw. getrenntem Unterricht
Befürchtete Schwächung bzw. Entmachtung des Verfassungsschutzes
Sorge vor Verlagerung von Aufgaben der Polizei auf Bürgerwehren
Prüfung der Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen die AfD
Erwartung, dass das Bundesverfassungsgericht über die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens entscheidet

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja. Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wird mit mehreren Zitaten direkt wiedergegeben („Seit Dienstag gibt es einen AfD-Landtagspräsidenten. Schon das ist eine Zäsur“).