Miersch schlägt Rentengipfel zur Lösung des Koalitionsstreits vor

Miersch schlägt Rentengipfel zur Lösung des Koalitionsstreits vor

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Politik: Rentenstreit in Berlin

() – Im Streit um die Rentenreform der schlägt der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, einen Rentengipfel vor. Um die Blockade zu lockern, sei es denkbar, „die Fraktionen und möglicherweise auch die Ministerpräsidenten in den Prozess“ einzubeziehen, „bevor es einen Kabinettsbeschluss gibt“, sagte Miersch der „Zeit“.

Miersch könnte sich demnach eine Art Renten-Ministerpräsidentenkonferenz vorstellen. „Die genaue Organisationsform wäre zu diskutieren, in jedem Fall müssten die Fraktionen einbezogen werden“, so der SPD-Politiker weiter. Er lehnt ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab, das Teile der fordern.

Trotz aller Konflikte zeigte sich Miersch zuversichtlich, dass die nicht vorzeitig zerbricht: „Wenn ich selten wette: Darauf würde ich wetten.“ Die Situation sei eine andere als in den letzten Monaten der -Regierung, die im Streit scheiterte. „Ich nehme nach wie vor ein Grundvertrauen wahr. Das hatte ich zu einem gewissen Zeitpunkt in der Ampel nicht mehr: ein Grundvertrauen der Kräfte, die in der Führung ganz eng zusammenarbeiten müssen“, so der SPD-Fraktionschef.

Auf die Frage zum nächsten Kanzlerkandidaten der SPD nannte Miersch drei mögliche Namen: „Boris Pistorius ist der beliebteste Politiker der Republik, Manuela Schwesig hat einen ganz hervorragenden Wahlkampf gemacht, Lars Klingbeil ist ein hervorragender Finanzminister.“ Festlegen wollte er sich nicht. „Ich freue mich darüber, dass wir richtig gute Leute haben, denen ich zutrauen würde, diese Kandidatur zu übernehmen“, sagte Miersch der „Zeit“.

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Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Matthias Miersch (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Matthias Miersch, Boris Pistorius, Manuela Schwesig, Lars Klingbeil

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, Bundestagsfraktion, Union, Regierung, Bundesregierung, Kabinett, Ministerpräsidenten, Ampel-Regierung, Fraktionen, SPD-Bundestagsfraktion

Wann ist das Ereignis passiert?

Zeitraum/ Datum nicht eindeutig genannt: Das Ereignis wird zwar in einem Bericht über den SPD-Rentenstreit und den Vorschlag für einen Rentengipfel beschrieben, aber es steht kein konkretes Datum oder Zeitraum im Text.

Antwort: Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schlägt zur Entschärfung des Streits um die Rentenreform vor, noch vor einem Kabinettsbeschluss einen Rentengipfel unter Einbezug der Fraktionen (und ggf. der Ministerpräsidenten) einzuberufen, lehnt jedoch ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Streit um die Rentenreform der Regierung

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Miersch schlägt einen Rentengipfel vor, um die Blockade zu lockern, und sieht eine Einbeziehung von Fraktionen und möglicherweise auch Ministerpräsidenten vor einem Kabinettsbeschluss vor
  • Teile der Union fordern ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, was von Miersch abgelehnt wird
  • Miersch äußert trotz Konflikten Zuversicht, dass die Bundesregierung nicht vorzeitig zerbricht
  • Bei der Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten der SPD nennt Miersch drei mögliche Namen und trifft keine Festlegung

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Ein Rentengipfel könnte die Verhandlungspositionen der beteiligten Parteien koordinieren
  • Durch die Einbeziehung der Fraktionen und möglicherweise der Ministerpräsidenten könnte die Blockade bei der Rentenreform gelockert werden
  • Eine Renten-Ministerpräsidentenkonferenz könnte die Abstimmung vor einem Kabinettsbeschluss strukturieren
  • Der politische Konflikt um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren könnte inhaltlich zugunsten des Erhalts dieser Regel entschieden oder festgehalten werden
  • Die Bundesregierung könnte trotz Konflikten handlungsfähig bleiben und nicht vorzeitig zerbrechen
  • Der Grundvertrauen zwischen den eng zusammenarbeitenden Kräften in der Regierung könnte gestärkt werden

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, es wird eine Reaktion/Stellungnahme von Matthias Miersch zitiert („sagte Miersch der ‘Zeit’“).

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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