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Politische Debatte über AfD-Verbot in Thüringen
Erfurt/Berlin () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein Verbot der AfD in Thüringen und einen möglichen Wahlrechtsentzug für Björn Höcke gezeigt.
„Ich spreche mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diesen Landesverband aus“, sagte Badenberg der „Süddeutschen Zeitung“. „Und wir müssen darüber reden, ob wir bei Björn Höcke die Möglichkeiten der Grundrechtsverwirkung nutzen – die auch zum Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts führen kann“, fordert Badenberg weiter.
In der SPD stößt der Vorstoß auf Zustimmung. „Ich bin offen dafür, das zu tun. Beides“, sagte Maier.
Maier fordert von der Union aber auch, die Zurückhaltung bei einem bundesweiten AfD-Verbot aufzugeben.
„Wenn unsere Demokratie nicht ihre Waffen zeigt, wird die AfD sie zerstören“, warnt der SPD-Politiker.
„Zahlreiche renommierte Verfassungsrechtler sehen das vor dem Hintergrund der zunehmenden Radikalisierung der AfD auch so“, sagte Maier, der als Vorkämpfer in seiner Partei für ein Verbot gilt.
Badenberg bremst dagegen die Pläne der SPD und warnt vor einem Scheitern. „Die AfD ist eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat. Sie vertritt verfassungsfeindliche Positionen, unterhält enge Verbindungen zu Akteuren aus der rechtsextremen Szene“ sowie „Verbindungen zu autokratischen Staaten“.
Das reiche aber für ein Verbot nicht.
Dennoch dürfe die Union an der „Brandmauer nicht rütteln“, fordert Badenberg.
Ein Verbot der Gesamtpartei hätte den Innenpolitikern zufolge weiter reichende Konsequenzen als bislang bekannt. „Dann würde die Partei sofort aufgelöst“, sagte Badenberg.
Alle Abgeordneten der Partei verlören ihre Mandate. „Und zwar auf allen Ebenen: im Europäischen Parlament, im Bundestag, auch in den Landtagen.“
Das Bundesverfassungsgericht könne das Parteivermögen einziehen.
Es gäbe Durchsuchungen in den Abgeordnetenbüros. Laut Maier müssten dann auch Parlamente neu gewählt werden.
„Da fehlt ja teilweise ein Drittel der Stimmen, die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten würden kippen“, sagte Maier und bezeichnet ein solches Vorgehen als „Operation am offenen Herzen der Demokratie“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | AfD-Fraktion im Thüringer Landtag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Georg Maier, Felor Badenberg, Björn Höcke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
AfD, SPD, CDU, Bundesverfassungsgericht, Europäisches Parlament, Bundestag, Landtage.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sprechen sich für ein Verbot der AfD und einen möglichen Wahlrechtsentzug für Björn Höcke aus, obwohl Badenberg vor den Konsequenzen eines solchen Verbots warnt, während Maier die Notwendigkeit eines entschiedenen Handelns gegen die Partei betont.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Äußerungen von Georg Maier (SPD) und Felor Badenberg (CDU) zu einem Verbot der AfD
- Unterstützung innerhalb der SPD für ein Verbot
- Aufforderung zur Überprüfung von Björn Höckes Wahlrechten
- Warnung vor der Gefährdung der Demokratie durch die AfD
- Hinweise auf die Radikalisierung der AfD
- Verbindungen der AfD zur rechtsextremen Szene und autokratischen Staaten
- Bedenken hinsichtlich der Möglichkeiten und Konsequenzen eines Verbots
- Diskussion über den Entzug von Mandaten und Parteivermögen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Thüringens Innenminister Georg Maier und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg sprechen sich für ein Verbot der AfD in Thüringen aus
- Badenberg fordert die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD
- Diskussion über den möglichen Entzug des Wahlrechts für Björn Höcke
- Maier unterstützt Badenbergs Vorstoß und verlangt von der Union ein stärkeres Vorgehen gegen die AfD
- Warnung vor der Zerstörung der Demokratie durch die AfD
- Zustimmung in der SPD für ein mögliches Verbot
- Badenberg adäquate Warnung vor einem Scheitern des Vorhabens
- AfD wird als Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat bezeichnet
- Künftige Konsequenzen eines Verbots: sofortige Auflösung der Partei und Verlust aller Mandate
- Mögliche Durchsuchungen in Abgeordnetenbüros und Einziehung von Parteivermögen durch das Bundesverfassungsgericht
- Hinweis auf die Notwendigkeit neuer Wahlen in den Parlamenten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD
- Möglicher Wahlrechtsentzug für Björn Höcke
- Zustimmung innerhalb der SPD zu einem Verbot
- Forderung nach einem bundesweiten AfD-Verbot
- Warnung vor der Gefährdung der Demokratie durch die AfD
- Verfassungsrechtliche Bedenken
- Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat durch die AfD
- Notwendigkeit neuer Wahlen in Parlamenten
- Verlust aller Mandate der AfD-Abgeordneten
- Einziehung des Parteivermögens durch das Bundesverfassungsgericht
- Durchsuchungen in Abgeordnetenbüros
- Veränderung der Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) äußern sich beide offen für ein Verbot der AfD in Thüringen und diskutieren die möglichen Konsequenzen eines solchen Verbots.
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