CDU fordert von Hamburger Regierung mehr Engagement für Hafeninvestitionen
Veröffentlicht
Hamburg - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Hafenpolitik in Hamburg unter Druck
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die Hamburger Regierung aufgefordert, ihre hafenpolitischen Hausaufgaben zu machen. Die hafenpolitische Sprecherin Antonia Goldner teilte am Dienstag mit, SPD und Grüne sollten sich weniger über ausbleibende Bundesmittel empören und stattdessen die Voraussetzungen für Investitionen in Hamburg schaffen.
Konkret forderte Goldner ein Ende des Planungschaos um die A26-Ost und einen zügigen Vorantrieb der Erneuerung der Köhlbrandbrücke.
Sie verwies darauf, dass Bremen mit Bremerhaven erfolgreich Mittel aus dem erweiterten Verteidigungshaushalt des Bundes eingeworben habe, während Hamburg bislang leer ausgehe.
Der maritime Koordinator des Bundes habe die Länder bereits vor Wochen aufgefordert, sich um Mittel aus dem Verteidigungshaushalt zu bemühen. Die CDU erwarte vom Bürgermeister und der Wirtschaftssenatorin, dass sie sich substanziell für den Hafen beim Bund einsetzen, so Goldner weiter.
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Konjunkturschwäche: DGB pocht auf Investitionen - BDI für Reformen 27. März 2024 Berlin () - Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.Der Deutsche Gewerkschaftsbund…
Habeck und Lindner für Aufarbeitung der Corona-Politik 26. März 2024 Berlin () - Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. "Es wurden durch die Entscheidungen Leben…
Bundespolizisten retten Entenfamilie und Jungvogel in Bremerhaven 21. Juli 2025 Bremerhaven () - Bundespolizisten haben in Bremerhaven eine Entenfamilie und einen Jungvogel gerettet. Die Tiere waren am Hauptbahnhof und am Bahnhof Bremerhaven-Wulsdorf in Not geraten,…
Linkspartei will Hausaufgaben abschaffen 3. April 2025 Linkspartei will Hausaufgaben abschaffen Berlin () - Die Linke will Hausaufgaben für Schüler abschaffen. Das geht aus einem "Fünf-Punkte-Plan gegen Chancenungleichheit bei der Bildung" hervor,…
NRW-SPD vollzieht Kurskorrektur: "Wir haben verstanden" 11. Oktober 2025 Politische Neuausrichtung der SPD in NRW Düsseldorf () - Die nordrhein-westfälische SPD will nach Jahren des Niedergangs eine Kurskorrektur vollziehen. Der nicht-öffentliche Landesparteirat, in dem…
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf breite Kritik 12. April 2024 Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst."Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland",…
Kinder halten Polizei in Bremerhaven auf Trab 12. Juni 2025 Bremerhaven () - Gleich drei Polizeieinsätze in Bremerhaven sind am gestrigen Mittwoch durch Kinder ausgelöst worden. Wie die Polizei Bremerhaven mitteilte, gingen alle Einsätze glimpflich…
Zwei Schwerverletzte nach Unfall mit Fahrerflucht in Bremerhaven 20. Juni 2025 Bremerhaven () - In Bremerhaven-Lehe haben ein 40-jähriger Mann und eine 39-jährige Frau bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen erlitten. Der verantwortliche Fahrer eines silbergrauen 3er…
Dreyer befürwortet Corona-Aufarbeitung 26. März 2024 Mainz () - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. "Ich halte eine Aufarbeitung - in welcher…
Mützenich weist Kritik an seinen Ukraine-Äußerungen zurück 15. März 2024 Berlin () - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. "Wie so oft…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Antonia Goldner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert die Hamburger Regierung auf, die hafenpolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern und aktiv um Bundesmittel zu werben, anstatt sich über deren Ausbleiben zu beschweren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Unzureichende hafenpolitische Maßnahmen der Hamburger Regierung
Planungschaos um die A26-Ost
Baustopp der Köhlbrandbrücke
Fehlen von Bundesmitteln für den Hamburger Hafen
Vergleich zu Bremerhaven, das erfolgreich Bundesmittel akquiriert hat
Aufruf des maritimen Koordinators des Bundes zur Mittelbeantragung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert von der Hamburger Regierung hafenpolitische Maßnahmen
Antonia Goldner kritisiert SPD und Grüne für Empörung über fehlende Bundesmittel
Forderungen: Ende des Planungschaos zur A26-Ost, schnelle Erneuerung der Köhlbrandbrücke
Hinweis, dass Bremen erfolgreich Bundesmittel eingeworben hat
Bundesmaritimer Koordinator hat Länder zur Mittelbeschaffung aufgefordert
CDU erwartet verstärkten Einsatz vom Bürgermeister und Wirtschaftssenatorin für Hamburger Hafen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Forderung nach Beendigung des Planungschaos um die A26-Ost
Zügiger Vorantreib der Erneuerung der Köhlbrandbrücke
Erfolgreiche Mittelbeschaffung durch Bremen als Konkurrenz
Ermahnung an die Bürgermeister und die Wirtschaftssenatorin zur aktiven Interessenvertretung beim Bund
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der CDU-Bürgerschaftsfraktion zitiert, die von der hafenpolitischen Sprecherin Antonia Goldner stammt. Sie fordert die Hamburger Regierung auf, die hafenpolitischen Hausaufgaben zu machen und die Voraussetzungen für Investitionen zu schaffen.
