Grüne wollen Krisen-Koordinierungsstelle im Kanzleramt
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Sicherheitspolitik in Deutschland: Reformvorschläge aus Hannover
Berlin () – Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, fordert in einem Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei am kommenden Wochenende in Hannover umfassende Maßnahmen im Bereich Gesamtverteidigung.
Konkret wollen Nanni und weitere Antragsteller die Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Diese soll direkt beim Kanzleramt angesiedelt sein: „Sie soll dafür sorgen, dass das Krisenmanagement der verschiedenen Ebenen konzeptionell zusammen gedacht wird – vom zivilen Engagement vor Ort bis zum militärischen Dienst“, heißt es im Antragspapier.
Das neue Wehrdienstgesetz, auf das sich die Regierungskoalition aus Union und SPD vor knapp zwei Wochen geeinigt hatte, liefere „keine ausreichende Antwort, weil sie nur junge Menschen in den Blick nimmt und sich auf den militärischen Teil des gesamtstaatlichen Krisenmanagements beschränkt“, bemängelt Nanni. Man wolle, dass in einer akuten Krise – sei es durch einen militärischen Angriff, eine Sabotageaktion oder eine Naturkatastrophe – „alle Menschen in Deutschland wissen, was sie selbst tun können, um sich und Andere zu schützen oder zumindest die Folgen für alle abzumildern.“
Unter anderem soll die Bundeswehr Reserveübungen „und ausführliche Fortbildungen im zivilen Bereich in Zukunft als mehrmonatige Vollzeitfortbildungen“ anbieten, heißt es weiter im Antrag. „Diejenigen, die ihre Qualifikation für einen Teil des gesamtstaatlichen Krisenmanagements (zivil oder militärisch) durch Übungen in Vollzeit auf ein deutlich höheres Level bringen wollen, sollen dann einen Ausgleich zum Verdienstausfall bekommen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sara Nanni
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Hannover.
Worum geht es in einem Satz?
Sara Nanni, die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, fordert in einem Antrag umfassende Maßnahmen zur Gesamtverteidigung, darunter die Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle für Krisenmanagement beim Kanzleramt, um sowohl militärische als auch zivile Notfallstrategien zu integrieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Angespannte sicherheitspolitische Lage
Diskussion um den neuen Wehrdienstgesetz
Mangelnde kooperative Krisenmanagementstrukturen
Bedarf an umfassenden Krisenmanagementmaßnahmen
Notwendigkeit zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft
Vorfälle wie militärische Angriffe, Sabotageaktionen und Naturkatastrophen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Sara Nanni fordert umfassende Maßnahmen zur Gesamtverteidigung
Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hannover
Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle für Krisenmanagement
Koordinierungsstelle soll beim Kanzleramt angesiedelt sein
Ziel: konzeptionelles Zusammendenken von zivilen und militärischen Maßnahmen
Kritik am neuen Wehrdienstgesetz von Union und SPD
Wehrdienstgesetz berücksichtigt nur junge Menschen und militärische Aspekte
Anforderungen an Bevölkerung in Krisensituationen sollen klar kommuniziert werden
Bundeswehr soll mehrmonatige Vollzeitfortbildungen im zivilen Bereich anbieten
Ausgleich für Verdienstausfall für Teilnehmer an Fortbildungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement
Verbesserung des Krisenmanagements auf verschiedenen Ebenen
Vorbereitung der Bevölkerung auf akute Krisen
Angebot von Reserveübungen und Fortbildungen durch die Bundeswehr
Ausgleich zum Verdienstausfall für Teilnehmer an Vollzeitfortbildungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sara Nanni, der sicherheitspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, zitiert, in der sie umfassende Maßnahmen im Bereich Gesamtverteidigung fordert.
