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Politik Berlin: Kompromisssuche im Rentenpaket
Berlin () – Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich im Streit um das Rentenpaket kompromissbereit gezeigt, um eine Einigung mit der Jungen Union zu ermöglichen.
„Ein Teil der Lösung kann sein, dass wir genauer beschreiben, was die Ziele der Kommission für die weiteren Rentenreformschritte sein sollen, die ich im Dezember einsetzen werde“, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend. „Wir haben schon oft einen Entschließungsantrag im Bundestag benutzt für solche Konfliktfälle. Darin beschreiben die Fraktionen ihre Erwartungen, worüber die Kommission genau reden soll“, sagte die Ministerin.
„Wir können den Auftrag an die Kommission erweitern, der etwas vage im Koalitionsvertrag steht.“ Darin sei bisher nur die Rede von einer neuen „Kenngröße“ für das Gesamtversorgungsniveau aller drei Säulen der Alterssicherung, die die Koalition zur Mitte der Legislaturperiode festlegen will. „Es gibt für die Kommission keine Denkverbote. Hier muss alles auf den Tisch“, sagte Bas und schloss damit auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nach 2031 nicht aus.
Beim aktuellen Rentenpaket selbst bleibt die SPD-Vorsitzende jedoch hart. „Von dem von der Bundesregierung gemeinsam beschlossenen Gesetzentwurf kann und wird die SPD nicht abrücken“, stellte Bas klar. „Was die Zusammensetzung der Rentenkommission angeht, bin ich kompromissbereit. Es kann sein, dass wir keine reine Expertenkommission machen. Das müssen wir uns gemeinsam anschauen“, sagte sie.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesarbeitsministerium, SPD, Junge Union, Rheinische Post, Bundestag, Koalitionsausschuss, Koalition, Rentenkommission
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zeigt sich im Streit um das Rentenpaket kompromissbereit und schlägt vor, die Ziele der Rentenreformkommission klarer zu definieren, bleibt jedoch bei den zentralen Punkten des Gesetzentwurfs der Bundesregierung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Streit um Rentenpaket
- Kompromissbereitschaft von Bärbel Bas
- Ziele der Rentenreformkommission unklar
- Vorgeschlagene Entschließungsanträge im Bundestag
- Unklare Vorgaben im Koalitionsvertrag
- Diskussion über neue Kenngrößen für Alterssicherung
- Flexibilität bei der Zusammensetzung der Rentenkommission
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bärbel Bas zeigt sich kompromissbereit im Streit um das Rentenpaket
- Vorschlag zur genaueren Beschreibung der Ziele der Rentenkommission
- Nutzung eines Entschließungsantrags im Bundestag als Möglichkeit zur Konfliktlösung
- Möglichkeit, den Auftrag der Kommission zu erweitern
- Keine Denkverbote für die Kommission, auch Erhöhung des Renteneintrittsalters nach 2031 nicht ausgeschlossen
- SPD wird am aktuellen Gesetzentwurf festhalten
- Offenheit für eine nicht rein aus Experten bestehende Rentenkommission
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kompromissbereitschaft im Rentenstreit
- Angabe klarer Ziele für die Rentenreformkommission
- Nutzung eines Entschließungsantrags im Bundestag
- Erweiterung des Auftrags der Rentenkommission
- Möglichkeit der Erhöhung des Renteneintrittsalters nach 2031
- Festhalten am aktuellen Rentenpaket durch die SPD
- Überprüfung der Zusammensetzung der Rentenkommission
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas zitiert, die ihre Kompromissbereitschaft im Streit um das Rentenpaket erläutert.
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