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Politik Berlin: Kompromisssuche im Rentenpaket
Berlin () – Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich im Streit um das Rentenpaket kompromissbereit gezeigt, um eine Einigung mit der Jungen Union zu ermöglichen.
„Ein Teil der Lösung kann sein, dass wir genauer beschreiben, was die Ziele der Kommission für die weiteren Rentenreformschritte sein sollen, die ich im Dezember einsetzen werde“, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend. „Wir haben schon oft einen Entschließungsantrag im Bundestag benutzt für solche Konfliktfälle. Darin beschreiben die Fraktionen ihre Erwartungen, worüber die Kommission genau reden soll“, sagte die Ministerin.
„Wir können den Auftrag an die Kommission erweitern, der etwas vage im Koalitionsvertrag steht.“ Darin sei bisher nur die Rede von einer neuen „Kenngröße“ für das Gesamtversorgungsniveau aller drei Säulen der Alterssicherung, die die Koalition zur Mitte der Legislaturperiode festlegen will. „Es gibt für die Kommission keine Denkverbote. Hier muss alles auf den Tisch“, sagte Bas und schloss damit auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nach 2031 nicht aus.
Beim aktuellen Rentenpaket selbst bleibt die SPD-Vorsitzende jedoch hart. „Von dem von der Bundesregierung gemeinsam beschlossenen Gesetzentwurf kann und wird die SPD nicht abrücken“, stellte Bas klar. „Was die Zusammensetzung der Rentenkommission angeht, bin ich kompromissbereit. Es kann sein, dass wir keine reine Expertenkommission machen. Das müssen wir uns gemeinsam anschauen“, sagte sie.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesarbeitsministerium, SPD, Junge Union, Rheinische Post, Bundestag, Koalitionsausschuss, Koalition, Rentenkommission
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Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zeigt sich im Streit um das Rentenpaket kompromissbereit und schlägt vor, die Ziele der Rentenreformkommission klarer zu definieren, bleibt jedoch bei den zentralen Punkten des Gesetzentwurfs der Bundesregierung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Streit um Rentenpaket
Kompromissbereitschaft von Bärbel Bas
Ziele der Rentenreformkommission unklar
Vorgeschlagene Entschließungsanträge im Bundestag
Unklare Vorgaben im Koalitionsvertrag
Diskussion über neue Kenngrößen für Alterssicherung
Flexibilität bei der Zusammensetzung der Rentenkommission
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Bärbel Bas zeigt sich kompromissbereit im Streit um das Rentenpaket
Vorschlag zur genaueren Beschreibung der Ziele der Rentenkommission
Nutzung eines Entschließungsantrags im Bundestag als Möglichkeit zur Konfliktlösung
Möglichkeit, den Auftrag der Kommission zu erweitern
Keine Denkverbote für die Kommission, auch Erhöhung des Renteneintrittsalters nach 2031 nicht ausgeschlossen
SPD wird am aktuellen Gesetzentwurf festhalten
Offenheit für eine nicht rein aus Experten bestehende Rentenkommission
Welche Konsequenzen werden genannt?
Kompromissbereitschaft im Rentenstreit
Angabe klarer Ziele für die Rentenreformkommission
Nutzung eines Entschließungsantrags im Bundestag
Erweiterung des Auftrags der Rentenkommission
Möglichkeit der Erhöhung des Renteneintrittsalters nach 2031
Festhalten am aktuellen Rentenpaket durch die SPD
Überprüfung der Zusammensetzung der Rentenkommission
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas zitiert, die ihre Kompromissbereitschaft im Streit um das Rentenpaket erläutert.
