SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde
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Politik: SPD-Mitgliederbegehren zur Bürgergeldreform
Berlin () – Der SPD-Parteivorstand hat das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform für zulässig erklärt. Damit ist der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet, wie aus einem Beschlussvorschlag hervorgeht, über den der „Spiegel“ berichtet.
Die Initiatoren fordern den SPD-Vorstand auf, sich gegenüber der Bundestagsfraktion und den Mitgliedern dafür einzusetzen, dass „keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld erfolgt“. Hierzu zähle etwa, dass Betroffenen Leistungen wie Wohngeld oder Kostenübernahme der Krankenversicherung nicht entzogen werden dürften und „dass das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum nicht durch Sanktionen unterschritten wird“.
Der Parteivorstand solle zudem darauf hinwirken, dass das Bürgergeld zu einer „armutsfesten Grundsicherung“ weiterentwickelt werde. Dafür brauche es „bessere Unterstützung, Qualifizierung, Coaching und psychosoziale Hilfe“. „Neoliberalen sowie rechtspopulistischen Forderungen“ müsse die SPD-Führung eine Absage erteilen, indem sie Debatten „über vermeintliche `Arbeitsverweigerung` entgegentritt“. Stattdessen gelte es, die Diskussion auf die Ursachen von Armut und „reale Probleme wie den Niedriglohnsektor, Wohnungsmangel und Bildungsungleichheit“ zu lenken.
SPD-Mitglieder können auf einer internen Plattform nun darüber abstimmen, ob sie dem Vorschlag zustimmen. Sollte sich innerhalb von zwei Monaten ein Prozent der Mitglieder dafür aussprechen, wird ein offizielles Begehren eingeleitet. Sie sei zuversichtlich, dass dies gelingen werde, sagte Mit-Initiatorin Franziska Drohsel dem „Spiegel“. „Aus der Agenda 2010 und anderen Auseinandersetzungen in der Partei ist deutlich geworden, dass die SPD-Basis durchaus eine eigene Meinung zu dem Regierungshandeln der SPD hat und dies auch deutlich vertreten kann.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Bundestagsfraktion, Franziska Drohsel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der SPD-Parteivorstand hat ein Mitgliederbegehren gegen die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld als zulässig erklärt, woraufhin die Mitglieder nun über das Anliegen abstimmen können.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Zulässigkeit des Mitgliederbegehrens gegen Bürgergeldreform
Forderung nach einer Stärkung der Grundsicherung
Ablehnung von Sanktionen im Zusammenhang mit Bürgergeld
Fokus auf Verbesserung der Unterstützung für Betroffene
Reaktion auf neoliberale und rechtspopulistische Forderungen
Diskussion um gesellschaftliche Ursachen von Armut
Basisweite Meinungsäußerung zur Regierungspolitik der SPD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
SPD-Parteivorstand erklärt Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform für zulässig
Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet
Initiatoren fordern keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld
Leistungen wie Wohngeld und Krankenversicherung dürfen nicht entzogen werden
Existenzminimum nicht durch Sanktionen unterschreiten
Bürgergeld soll zu "armutsfester Grundsicherung" weiterentwickelt werden
Forderung nach besserer Unterstützung, Qualifizierung, Coaching und psychosozialer Hilfe
SPD-Führung soll neoliberalen und rechtspopulistischen Forderungen eine Absage erteilen
Diskussion soll auf Ursachen von Armut und reale Probleme gelenkt werden
SPD-Mitglieder können auf interner Plattform abstimmen
Ein Prozent der Mitgliederstimmen innerhalb von zwei Monaten nötig für offizielles Begehren
Mit-Initiatorin zeigt sich zuversichtlich, dass dies gelingen werde
Welche Konsequenzen werden genannt?
Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet
Forderung nach Keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld
Schutz des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums
Entwicklung des Bürgergelds zu einer armutsfesten Grundsicherung
Diskussion über Ursachen von Armut und soziale Probleme gefordert
Abstimmung der Mitglieder auf interner Plattform
Einleitung eines offiziellen Begehrens bei Zustimmung eines Prozentsatzes der Mitglieder
Ausdruck der eigenen Meinung der SPD-Basis gegenüber dem Regierungshandeln
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Mit-Initiatorin Franziska Drohsel äußert zuversichtlich, dass die SPD-Basis eine eigene Meinung zu dem Regierungshandeln hat und dies auch deutlich vertreten kann.
