News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik: SPD-Mitgliederbegehren zur Bürgergeldreform
Berlin () – Der SPD-Parteivorstand hat das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform für zulässig erklärt. Damit ist der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet, wie aus einem Beschlussvorschlag hervorgeht, über den der „Spiegel“ berichtet.
Die Initiatoren fordern den SPD-Vorstand auf, sich gegenüber der Bundestagsfraktion und den Mitgliedern dafür einzusetzen, dass „keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld erfolgt“. Hierzu zähle etwa, dass Betroffenen Leistungen wie Wohngeld oder Kostenübernahme der Krankenversicherung nicht entzogen werden dürften und „dass das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum nicht durch Sanktionen unterschritten wird“.
Der Parteivorstand solle zudem darauf hinwirken, dass das Bürgergeld zu einer „armutsfesten Grundsicherung“ weiterentwickelt werde. Dafür brauche es „bessere Unterstützung, Qualifizierung, Coaching und psychosoziale Hilfe“. „Neoliberalen sowie rechtspopulistischen Forderungen“ müsse die SPD-Führung eine Absage erteilen, indem sie Debatten „über vermeintliche `Arbeitsverweigerung` entgegentritt“. Stattdessen gelte es, die Diskussion auf die Ursachen von Armut und „reale Probleme wie den Niedriglohnsektor, Wohnungsmangel und Bildungsungleichheit“ zu lenken.
SPD-Mitglieder können auf einer internen Plattform nun darüber abstimmen, ob sie dem Vorschlag zustimmen. Sollte sich innerhalb von zwei Monaten ein Prozent der Mitglieder dafür aussprechen, wird ein offizielles Begehren eingeleitet. Sie sei zuversichtlich, dass dies gelingen werde, sagte Mit-Initiatorin Franziska Drohsel dem „Spiegel“. „Aus der Agenda 2010 und anderen Auseinandersetzungen in der Partei ist deutlich geworden, dass die SPD-Basis durchaus eine eigene Meinung zu dem Regierungshandeln der SPD hat und dies auch deutlich vertreten kann.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | SPD-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Franziska Drohsel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Bundestagsfraktion, Franziska Drohsel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der SPD-Parteivorstand hat ein Mitgliederbegehren gegen die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld als zulässig erklärt, woraufhin die Mitglieder nun über das Anliegen abstimmen können.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zulässigkeit des Mitgliederbegehrens gegen Bürgergeldreform
- Forderung nach einer Stärkung der Grundsicherung
- Ablehnung von Sanktionen im Zusammenhang mit Bürgergeld
- Fokus auf Verbesserung der Unterstützung für Betroffene
- Reaktion auf neoliberale und rechtspopulistische Forderungen
- Diskussion um gesellschaftliche Ursachen von Armut
- Basisweite Meinungsäußerung zur Regierungspolitik der SPD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Parteivorstand erklärt Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform für zulässig
- Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet
- Initiatoren fordern keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld
- Leistungen wie Wohngeld und Krankenversicherung dürfen nicht entzogen werden
- Existenzminimum nicht durch Sanktionen unterschreiten
- Bürgergeld soll zu "armutsfester Grundsicherung" weiterentwickelt werden
- Forderung nach besserer Unterstützung, Qualifizierung, Coaching und psychosozialer Hilfe
- SPD-Führung soll neoliberalen und rechtspopulistischen Forderungen eine Absage erteilen
- Diskussion soll auf Ursachen von Armut und reale Probleme gelenkt werden
- SPD-Mitglieder können auf interner Plattform abstimmen
- Ein Prozent der Mitgliederstimmen innerhalb von zwei Monaten nötig für offizielles Begehren
- Mit-Initiatorin zeigt sich zuversichtlich, dass dies gelingen werde
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet
- Forderung nach Keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld
- Schutz des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums
- Entwicklung des Bürgergelds zu einer armutsfesten Grundsicherung
- Diskussion über Ursachen von Armut und soziale Probleme gefordert
- Abstimmung der Mitglieder auf interner Plattform
- Einleitung eines offiziellen Begehrens bei Zustimmung eines Prozentsatzes der Mitglieder
- Ausdruck der eigenen Meinung der SPD-Basis gegenüber dem Regierungshandeln
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Mit-Initiatorin Franziska Drohsel äußert zuversichtlich, dass die SPD-Basis eine eigene Meinung zu dem Regierungshandeln hat und dies auch deutlich vertreten kann.
- Verbraucherschützer rügen "verzockte" Kassen-Millionen - 31. Juli 2026
- Neue CDU-Generalsekretärin will auf Basis zugehen - 31. Juli 2026
- Hoppermann: Wahlen im Herbst keine Gefahr für Merz` Kanzlerschaft - 31. Juli 2026
