Bürgergeld: Grüne kritisieren Verschärfungen für psychisch Kranke
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Politik: Kritik an Bürgergeldreform in Berlin
Berlin () – Die Grünen warnen vor der schwarz-roten Bürgergeldreform der Bundesregierung. „Die geplanten Verschärfungen der Grundsicherung treffen psychisch erkrankte Menschen mit voller Wucht“, sagte Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau der Grünen im Gesundheitsausschuss, dem „Spiegel“.
Im Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas heißt es, dass unter Umständen auch für Menschen mit psychischen Krankheiten Leistungen gestrichen werden können, wenn sie drei Termine im Jobcenter ohne triftigen Grund verpassen. Zudem sollen Mitarbeiter der Behörde die Betroffenen zu Hause aufsuchen können.
„Für Menschen mit Depressionen, Angststörungen oder Suchterkrankungen stellen die geplanten Anforderungen eine extra Hürde dar“, kritisierte Kappert-Gonther. „Es ist nicht die Aufgabe von Jobcentern, zu prüfen, ob eine psychische Erkrankung vorliegt.“ Dafür gebe es Ärzte und Psychotherapeuten, so die Grünenabgeordnete, die selbst Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie ist. Ein Streichen von Leistungen, wenn Termine im Jobcenter verpasst werden, sei „für psychisch kranke Menschen bedrohlich und kontraproduktiv“, warnte sie.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Kirsten Kappert-Gonther, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Grünen, Bundesregierung, SPD, Jobcenter, Psychotherapeuten.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen kritisieren die geplante Bürgergeldreform der Bundesregierung, da sie befürchten, dass die Verschärfungen der Grundsicherung insbesondere psychisch erkrankte Menschen stark belasten und ihnen zusätzliche Hürden auferlegen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Warnungen der Grünen vor Bürgergeldreform
Geplante Verschärfungen der Grundsicherung
Auswirkungen auf psychisch erkrankte Menschen
Möglichkeit der Streichung von Leistungen bei Terminen im Jobcenter
Befugnis der Jobcentr-Mitarbeiter zur Hausbesuchkontrolle
Kritik an zusätzlichen Hürden für psychisch Kranke
Forderung nach ärztlicher Kompetenz statt Jobcentern bei psychischen Erkrankungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Grüne warnen vor schwarz-roter Bürgergeldreform
Kirsten Kappert-Gonther äußert Bedenken zu Verschärfungen der Grundsicherung
Geplante Streichungen von Leistungen für psychisch erkrankte Menschen bei Fernbleiben von Jobcenter-Terminen
Kritik an Anforderungen für Menschen mit Depressionen, Angststörungen oder Suchterkrankungen
Forderung, dass Jobcenter nicht die Aufgabe haben, psychische Erkrankungen zu prüfen
Warnung vor Bedrohung und kontraproduktiven Effekten für psychisch kranke Menschen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Verschärfung der Grundsicherung
Streichung von Leistungen bei Terminverpassung
Zusätzliche Hürde für Menschen mit psychischen Erkrankungen
Belastung für psychisch kranke Menschen
Nicht adäquate Zuständigkeit von Jobcentern
Bedrohlichkeit der Maßnahmen für Betroffene
Kontraproduktivität der Maßnahmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau der Grünen im Gesundheitsausschuss, kritisiert, dass die geplanten Verschärfungen der Grundsicherung psychisch erkrankte Menschen "mit voller Wucht" treffen.
