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Haseloff gegen Steuererhöhungen und für "Update von Hartz IV"
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich gegen Steuererhöhungen aus. „Dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist, in dem es Zeit wird, nun langsam einmal die Steuern zu erhöhen, wäre mir neu“, sagte Haseloff dem Nachrichtenportal T-Online.
„Das Gegenteil ist der Fall. Wir sollten unsere Hausaufgaben machen und wie im Koalitionsvertrag vereinbart Einsparpotenziale erschließen.“
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ Steuererhöhungen für Reiche nicht ausgeschlossen, auch um dazu beizutragen, dass „dieses Land gerechter wird“, wie er sagte.
Aus der Union ist der Widerstand groß. Ein zentrales Wahlversprechen von CDU und CSU war es, keine Steuererhöhungen zu beschließen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigte den Vorstoß seines Chefs gleichwohl.
Haseloff fordert hingegen, zur Haushaltskonsolidierung etwa bei den Sozialleistungen zu sparen. „Die Bundesregierung hat einen Sack voll Geld, nur der hat momentan ein Loch. Das muss jetzt schnell gestopft werden“, so Haseloff.
„Denken Sie an die 50 Milliarden Euro fürs Bürgergeld.“
Dazu müsse „gar nicht so viel Neues“ erfunden werden, sagte Haseloff.
„Es braucht einfach ein Update von Hartz IV.“ Das Projekt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei „die sozialste und erfolgreichste Arbeitsmarktreform“ gewesen, „die wir je hatten“.
„Gerhard Schröder hatte durch seine eigene Sozialisation ein realistisches Menschenbild.“ Man müsse wieder zurückkehren zum Prinzip Fordern und Fördern.
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Reiner Haseloff (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Reiner Haseloff, Lars Klingbeil, Tim Klüssendorf, Gerhard Schröder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, T-Online, SPD, ZDF, CSU, Tim Klüssendorf, Gerhard Schröder
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Magdeburg.
Worum geht es in einem Satz?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt Steuererhöhungen ab und fordert stattdessen Einsparungen im Bundeshaushalt, während SPD-Chef Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Reiche zur Schaffung mehr Gerechtigkeit nicht ausschließt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis sind die unterschiedlichen Positionen der politischen Parteien in Deutschland zur Frage von Steuererhöhungen. Während der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD Steuererhöhungen für Reiche in Betracht zieht, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, spricht sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vehement dagegen aus und fordert stattdessen Einsparungen im Haushalt, insbesondere bei den Sozialleistungen. Dies ist vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags und der Wahlversprechen der Union zu sehen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, zitiert, der sich gegen Steuererhöhungen ausspricht und stattdessen Einsparungen im Haushalt fordert. Der Widerstand innerhalb der Union gegen Steuererhöhungen wird erwähnt, während Lars Klingbeil von der SPD Steuererhöhungen für Reiche zur Schaffung mehr Gerechtigkeit nicht ausschließt, was von der SPD-Generalsekretär verteidigt wird.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Hier sind die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, getrennt durch Kommas:
Steuererhöhungen für Reiche nicht ausgeschlossen, Ungerechtigkeit in Deutschland beseitigen, Widerstand aus der Union, Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen bei Sozialleistungen, Stopp des Geldlochs in der Bundesregierung, Notwendigkeit eines Updates von Hartz IV, Rückkehr zum Prinzip Fordern und Fördern.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Reiner Haseloff, dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, zitiert. Er spricht sich gegen Steuererhöhungen aus und betont, dass Deutschland kein Niedrigsteuerland sei. Stattdessen fordert er Einsparungen bei den Sozialleistungen und ein Update von Hartz IV, um zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.
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