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Grüne werfen Dobrindt "verantwortungslose Arbeitsverweigerung" vor
Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“, heißt es in einem Papier, das die Fraktionsspitze bei ihrer Klausur am Dienstag beschließen will und über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Dobrindt lasse wichtige Positionen wie die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz seit Monaten unbesetzt und entwickle „weder ein effektives Konzept gegen Drohnenspionage noch gegen andere Einflussoperationen“, kritisieren die Grünen.
Auf ihrer Fraktionsklausur wollen die Grünen nun eine eigene „Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen“ präsentieren. „Wir brauchen ein zentrales und laufend aktualisiertes Gesamtlagebild zu hybriden Bedrohungen in Deutschland“, heißt es in dem Papier. Ziel sei die Einrichtung eines „Zentrums für strategische Vorausschau“, das Risiken früh erkennen und Schäden verhindern soll. Zudem drängt die Fraktion auf eine engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste. Analog zum Geheimdienstverbund „Five Eyes“, dem die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland angehören, müssten „Euro Eyes“ vorangetrieben werden.
Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Strom- oder Telekom-Netze sollten per Gesetz zum besseren Schutz ihrer Anlagen verpflichtet werden. Die Grünen schlagen auch eine Grundgesetz-Änderung vor. So sollten Länderaufgaben wie die Drohnenabwehr über zivilen Anlagen zu Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern werden. Mehr Geld fließen soll in die Modernisierung von THW und Feuerwehren, die im Krisen- und Kriegsfall die Bevölkerung schützen müssten. Die Regierung müsse „die Kommunen bei der Sanierung, Neubau oder Erweiterung von mindestens 250 THW-Ortsverbänden und bei der Modernisierung von 2.000 Feuerwehrhäusern pro Jahr unterstützen“, heißt es in dem Papier weiter.
Schwarz-Rot agiere angesichts hybrider Bedrohungen „viel zu zögerlich“, warnt Fraktionsvizechef Konstantin von Notz, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste angehört. Dabei könnten gezielte Angriffe auf kritische Infrastruktur „die Heizung im Winter lahmlegen, unsere Kommunikationsnetze unterbrechen oder die Trinkwasserversorgung beeinträchtigen“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe ein „altbackenes Sicherheitsverständnis aus dem letzten Jahrhundert“ und übersehe, „dass Sicherheit eben nicht nur aus der notwendigen Ertüchtigung der Bundeswehr besteht“, mahnt auch Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Alexander Dobrindt, Konstantin von Notz, Friedrich Merz, Agnieszka Brugger.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Grünen, Bundesregierung, CSU, Bundesamt für Verfassungsschutz, Five Eyes, Euro Eyes, THW, Feuerwehren, Kommunen, Friedrich Merz, CDU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen kritisieren die Bundesregierung, insbesondere Innenminister Alexander Dobrindt, für unzureichende Maßnahmen in der Sicherheitspolitik und fordern eine umfassende Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen, einschließlich einer engeren Zusammenarbeit europäischer Nachrichtendienste und gesetzlicher Verpflichtungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Kritik der Grünen an der Bundesregierung ist das Versäumnis des Innenministers Alexander Dobrindt, wichtige Sicherheitspositionen unbesetzt zu lassen und keine effektiven Konzepte gegen moderne Bedrohungen wie Drohnenspionage zu entwickeln. Die Grünen fordern daher eine umfassende "Sicherheitsoffensive" sowie stärkere gesetzliche Rahmenbedingungen für den Schutz kritischer Infrastrukturen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Grünen kritisieren die Bundesregierung, insbesondere Innenminister Alexander Dobrindt, für Versäumnisse in der Sicherheitspolitik und fordern eine eigene "Sicherheitsoffensive". Sie sehen dringenden Handlungsbedarf, um hybride Bedrohungen zu bekämpfen, und schlagen unter anderem ein zentrales Lagebild und eine engere Zusammenarbeit europäischer Nachrichtendienste vor.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Hier sind die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen, getrennt durch Kommas:
- unbesetzte wichtige Positionen im Bundesamt für Verfassungsschutz,
- kein effektives Konzept gegen Drohnenspionage und andere Einflussoperationen,
- Notwendigkeit eines zentralen und laufend aktualisierten Gesamtlagebilds zu hybriden Bedrohungen,
- Einrichtung eines Zentrums für strategische Vorausschau,
- engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste,
- gesetzliche Verpflichtung von Betreibern kritischer Infrastrukturen zum Schutz ihrer Anlagen,
- Vorschlag zur Grundgesetz-Änderung für Gemeinschaftsaufgaben bei Drohnenabwehr,
- mehr Geld für die Modernisierung von THW und Feuerwehren,
- Unterstützung der Kommunen bei Sanierung und Neubau von THW-Ortsverbänden und Feuerwehrhäusern,
- potenzielle gezielte Angriffe auf kritische Infrastruktur, die verschiedene Versorgungen beeinträchtigen könnten.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Grünen zitiert. Sie werfen der Bundesregierung, konkret Innenminister Alexander Dobrindt, "verantwortungslose Arbeitsverweigerung" vor, da wichtige Positionen unbesetzt bleiben und kein effektives Konzept gegen Drohnenspionage entwickelt wird.
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