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Kiesewetter drängt auf Einreiseerlaubnis für Ortskräfte mit Zusage
Kiesewetter () – Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland zu erlauben.
Das sei ein „Zeichen der Verlässlichkeit“, sagte Kiesewetter am Montag im RBB-Inforadio. Fehle sie, könnte das Auswirkungen auf künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr haben. „Stellen Sie sich vor, wir stellen dann wieder Ortskräfte für unsere Bundeswehr ein und dann gilt hinterher keine Schutzzusage, wenn so ein Einsatz schiefgeht.“ Das könne passieren und sei genau das, was in Afghanistan geschehen sei, so Kiesewetter.
„Dann kommt niemand mehr zu uns, dann werden wir auch nicht entsprechend unterstützt.“ Es gehe unbedingt um Verlässlichkeit und Klarheit, „und da hat die neue Bundesregierung zu lange gezögert“. Wer der Bundeswehr vor Ort helfe, müsse wissen, dass Zusagen von Deutschland gelten, so Kiesewetter.
In Pakistan warten noch mehr als 2.000 weitere schutzbedürftige Afghanen auf ihre Ausreise.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Roderich Kiesewetter (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roderich Kiesewetter
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Bundesregierung, Bundeswehr, RBB-Inforadio
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Afghanistan, Deutschland, Pakistan.
Worum geht es in einem Satz?
Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan die Einreise nach Deutschland zu erlauben, um Verlässlichkeit zu gewährleisten und zukünftige Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht zu gefährden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderung von Roderich Kiesewetter ist die unsichere Lage für Ortskräfte in Afghanistan nach dem Bundeswehrabzug und die Notwendigkeit, klare Zusagen für deren Schutz und Aufnahme in Deutschland zu geben. Kiesewetter betont, dass ohne Verlässlichkeit bei Zusagen die Bereitschaft, zukünftig mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten, gefährdet ist.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Roderich Kiesewetter (CDU) kritisiert die Bundesregierung und fordert, dass allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland gestattet wird, da dies für die zukünftige Verlässlichkeit deutscher Auslandseinsätze entscheidend sei. Er warnt, dass ein mangelndes Vertrauen die Unterstützung bei künftigen Einsätzen gefährden könnte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Auswirkungen auf künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr, niemand kommt mehr zu uns, wir werden nicht entsprechend unterstützt, Unsicherheit über Schutzzusagen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Roderich Kiesewetter, dem Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, zitiert. Er fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan die Einreise nach Deutschland zu erlauben, und betont, dass dies ein wichtiges "Zeichen der Verlässlichkeit" sei, um zukünftige Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht zu gefährden.
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