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Hessische SPD kritisiert Asylpolitik der CDU
Wiesbaden () – Die hessische SPD fordert eine Kurskorrektur in der Abschiebepraxis. „Wir richten unsere Asylpolitik an den Systemsprengern aus, den Personen, die Leistungen ausnutzen und Straftaten begehen“, sagte die Generalsekretärin des Landesverbandes, Josefine Koebe, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Wenn es um die Härte im Umgang mit Migration gehe, werde häufig mit ihnen argumentiert. „Aus der Praxis wissen wir, dass sie am schwersten abzuschieben sind. Deshalb sind es meist vor allem Personen, die einen festen Wohnsitz haben und häufig als gut integriert gelten, die stattdessen abgeschoben werden“, so Koebe.
Die Generalsekretärin kritisierte, dass auch in Hessen die im Vergleich zum Vorjahr gestiegene Zahl von Abschiebungen hervorgehoben wurde.
Das allein sage wenig aus.
Man müsse bei Abschiebungen stärker die Integrationsleistung berücksichtigen.
In der hessischen SPD gibt es Unmut über die harte Linie Hessens in der Migrationspolitik. Koebe sieht die Landesregierung in mehreren Punkten in der Pflicht.
„Wir haben einen Fachkräftemangel. Die `Fast Lane` für die schnellere Anerkennung von Abschlüssen steht im Koalitionsvertrag, wir müssen sie jetzt angehen“, sagte Koebe.
Die SPD regiert in Wiesbaden seit etwa eineinhalb Jahren mit der CDU.
„Wenn die CDU der AfD in der Migrationspolitik nacheifert, macht es Deutschland auch für Einwanderung unattraktiv“, kritisierte Koebe. „Diejenigen, die wir dringend brauchen, wollen dann nicht mehr kommen.“
Man müsse sich vor Augen führen, dass Deutschland nicht nur im Bereich Pflege und Erziehung, sondern im Arbeitsmarkt generell dringend Zuwanderung brauche.
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Die hessische SPD fordert eine Reform der Abschiebepolitik, da sie kritisiert, dass vor allem gut integrierte Migranten abgeschoben werden und fordert eine stärkere Berücksichtigung von Integrationsleistungen sowie eine schnellere Anerkennung von Abschlüssen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die zunehmende Kritik der hessischen SPD an der Abschiebepolitik der Landesregierung, die als zu hart und einseitig wahrgenommen wird. Josefine Koebe argumentiert, dass die Praxis, sich auf sogenannte "Systemsprenger" zu konzentrieren, zu unerwünschten Abschiebungen von gut integrierten Migranten führt, während gleichzeitig ein Fachkräftemangel in Hessen besteht, der durch eine attraktiveren Migrationspolitik behoben werden könnte.
Im Artikel äußert die hessische SPD, vertreten durch Generalsekretärin Josefine Koebe, scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Landesregierung, die besonders strenge Abschiebungen betont, und fordert eine Kurskorrektur hin zu einer Asylpolitik, die Integrationsleistungen stärker berücksichtigt. Koebe warnt, dass eine harte Linie in der Migrationspolitik Deutschland unattraktiv für benötigte Fachkräfte machen könnte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Befürchtung, dass gut integrierte Personen abgeschoben werden, Unmut über die harte Migrationspolitik, Rückgang der Attraktivität Deutschlands für Einwanderer, verschärfter Fachkräftemangel, Ausbleiben dringend benötigter Zuwanderung.
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Josefine Koebe, der Generalsekretärin der hessischen SPD, zitiert. Sie kritisiert die hessische Abschiebepraxis und sagt, dass die Asylpolitik fälschlicherweise auf "Systemsprenger" ausgerichtet sei, während oft gut integrierte Personen abgeschoben werden. Koebe fordert eine Berücksichtigung der Integrationsleistung bei Abschiebungen und betont die Notwendigkeit von Zuwanderung zur Bewältigung des Fachkräftemangels.
