Dresden () – Die Fraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag haben einen gemeinsamen Antrag zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik nach 2027 gestellt. Dies teilte die SPD-Fraktion am Donnerstag mit.
Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sophie Koch, warnte vor den Plänen der EU-Kommission, zentrale Förderinstrumente zusammenzulegen und zu zentralisieren.
„Was heute vor Ort in den Regionen entschieden wird, droht ab 2028 von Berlin oder Brüssel aus bestimmt zu werden“, so Koch. Dies gefährde die Mitspracherechte der Regionen und schwäche das Subsidiaritätsprinzip.
Betroffen wären unter anderem der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF+), der Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).
Koch erklärte, die EU-Kohäsionspolitik sei für Sachsens strukturelle Entwicklung unverzichtbar und müsse auch künftig regional gesteuert werden können.
Der Antrag mit der Drucksachennummer 8/3957 soll im Septemberplenum beschlossen werden und wird derzeit mit den demokratischen Oppositionsfraktionen abgestimmt.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Sächsischer Landtag, EU-Kommission, Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäische Sozialfonds (ESF+), Fonds für einen gerechten Übergang (JTF), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
Wann ist das Ereignis passiert?
Der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist im September 2023.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden
Worum geht es in einem Satz?
Die Fraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag haben einen gemeinsamen Antrag zur zukünftigen europäischen Kohäsionspolitik nach 2027 gestellt, um die regionalen Mitspracherechte zu sichern und vor der zentralen Zusammenlegung wichtiger Förderinstrumente durch die EU-Kommission zu warnen.
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Besorgnis über die Pläne der EU-Kommission, zentrale Förderinstrumente der Kohäsionspolitik zu zentralisieren. Dies könnte die Entscheidungsgewalt der Regionen verringern und die regionale Mitbestimmung gefährden, was als Bedrohung für die strukturelle Entwicklung Sachsens angesehen wird.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die CDU- und SPD-Fraktionen im Sächsischen Landtag haben einen gemeinsamen Antrag zur zukünftigen Kohäsionspolitik der EU nach 2027 gestellt, um die zentrale Steuerung von Förderinstrumenten durch die EU zu verhindern. SPD-Politikerin Sophie Koch betont, dass dies die Mitspracherechte der Regionen beeinträchtigen und die regionale Entwicklung in Sachsen gefährden würde.
Folgen oder Konsequenzen: Verlust der Mitspracherechte der Regionen, Schwächung des Subsidiaritätsprinzips, zentrale Entscheidungskompetenzen für Berlin oder Brüssel, negative Auswirkungen auf die regionale Entwicklung in Sachsen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sophie Koch, der europapolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, zitiert. Sie warnte vor den Plänen der EU-Kommission, zentrale Förderinstrumente zusammenzulegen und zu zentralisieren, und betonte, dass dies die Mitspracherechte der Regionen gefährden könnte. Sie erklärte außerdem, dass die EU-Kohäsionspolitik für Sachsens strukturelle Entwicklung unverzichtbar sei und auch künftig regional gesteuert werden müsse.
