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Sicherheitspolitik und Reservisteneinsatz in Berlin
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat gefordert, Reservisten zu Wehrübungen zu verpflichten und in diese Pflicht ihre Arbeitgeber einzubeziehen.
„Wir können uns in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage keine Reserve leisten, die nur auf freiwilliger Basis funktioniert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Wenn wir die Bundeswehr ernsthaft stärken wollen, brauchen wir mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit.“
Röwekamp kritisierte, dass Reservisten bislang ebenso ihre Zustimmung zu einer Wehrübung geben müssen wie deren Arbeitgeber. „Das doppelte Freiwilligkeitsprinzip führt heute dazu, dass wir im entscheidenden Moment nicht sicher planen können. Unsere Reserve muss im Ernstfall schnell verfügbar und einsatzbereit sein, dafür braucht es klare Verpflichtungen.“
Zwar müsse man dabei „die Interessen der Arbeitgeber im Blick behalten“, sagte der CDU-Politiker. „Aber am Ende gilt: Eine funktionierende Landes- und Bündnisverteidigung liegt im Interesse unserer gesamten Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft.“
Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, mahnte als Bedingung einen verbesserten Kündigungsschutz an. „Die Forderung, das doppelte Freiwilligkeitsprinzip abzuschaffen, ist richtig und gut“, sagte er den Zeitungen. „Aber das darf nicht zum Nachteil für diejenigen werden, die Wehrdienst geleistet haben. Und es darf nicht dazu führen, dass Arbeitgeber keine Reservisten mehr einstellen oder ihnen kündigen“, so Sensburg. „Die Abschaffung muss deshalb einhergehen mit einem deutlich verbesserten Kündigungsschutz, so dass Reservisten auch längerfristig nicht gekündigt werden kann. Sonst sind sie im Ernstfall als erste weg.“
Die Bundeswehr soll bis 2035 auf mindestens 260.000 aktive Soldaten sowie 200.000 Reservisten anwachsen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte Ende Februar ein Reservestärkungsgesetz für diesen Sommer angekündigt. Noch im April will er eine „Strategie der Reserve“ vorlegen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Soldat (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thomas Röwekamp, Patrick Sensburg, Boris Pistorius
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestag, CDU, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Reservistenverband, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), fordert eine verpflichtende Teilnahme von Reservisten an Wehrübungen und die Einbeziehung ihrer Arbeitgeber, um die Bundeswehr angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage effektiver zu stärken, während gleichzeitig ein verbesserter Kündigungsschutz für Reservisten gefordert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
- Kritische sicherheitspolitische Lage
- Bedarf an mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit
- Aktuelles doppelte Freiwilligkeitsprinzip für Reservisten
- Notwendigkeit der schnellen Verfügbarkeit im Ernstfall
- Aufforderung zur Berücksichtigung der Arbeitgeberinteressen
- Forderung nach verbessertem Kündigungsschutz für Reservisten
- Geplante Bundeswehr-Verstärkung bis 2035
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Thomas Röwekamp (CDU) fordert verpflichtende Wehrübungen für Reservisten
- Kritisiert das doppelte Freiwilligkeitsprinzip für Reservisten und Arbeitgeber
- Betont die Notwendigkeit schneller Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft
- Patrick Sensburg (Reservistenverband) fordert verbesserten Kündigungsschutz für Reservisten
- Röwekamp hält funktionierende Landes- und Bündnisverteidigung für gesamtgesellschaftliches Interesse
- Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant Reservestärkungsgesetz und Strategie der Reserve
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verpflichtung von Reservisten zu Wehrübungen
- Einbeziehung der Arbeitgeber in die Pflicht
- Erforderlichkeit klarer Verpflichtungen für schnelle Verfügbarkeit von Reservisten
- Kritische Bewertung des aktuellen Freiwilligkeitsprinzips
- Verbesserung des Kündigungsschutzes für Reservisten
- Potenzielle Gefahr der Kündigung von Reservisten durch Arbeitgeber
- Anstieg der Bundeswehr auf mindestens 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten bis 2035
- Ankündigung eines Reservestärkungsgesetzes
- Vorlegung einer "Strategie der Reserve" durch den Verteidigungsminister
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Thomas Röwekamp (CDU) fordert, Reservisten zu Wehrübungen zu verpflichten, um die Bundeswehr besser stärken zu können.
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