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Politik: Abschiebungen von Syrern aus Deutschland
Hamburg () – Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, Andy Grote (SPD), hat mehr Tempo der Bundesregierung bei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien verlangt.
Wie viele Syrer tatsächlich ausreisepflichtig werden, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös bewerten, sagte der Hamburger Innensenator den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Fürs Erste wäre uns schon geholfen, wenn Straftäter verlässlich nach Syrien zurückgeführt werden könnten. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen“, hob Grote hervor.
Eine „veränderte Lage in Syrien“ könne dazu führen, dass bei „vielen anerkannten Flüchtlingen aus Syrien der Schutzstatus entfällt“, so Grote. Die Entscheidung hierzu liege beim Bamf. Das führe aber nur zur Ausreisepflicht, wenn nicht andere Aufenthaltsrechte aufgrund etwa von Ausbildung, Berufstätigkeit oder Familie bestehen würden. Grote sagte den Funke-Zeitungen: Bei gut integrierten Syrern würde eine Ausreise auch Arbeitskräftemangel verstärken.
Bei einem Besuch am Montag in Berlin hatte der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Ziel genannt, dass rund 80 Prozent der derzeit in Deutschland lebenden Syrer in den nächsten drei Jahren in ihr Heimatland zurückkehren. „Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst“, sagte Merz am Dienstag.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andy Grote, Ahmed al-Scharaa, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesregierung, Innenministerkonferenz, SPD, Funke-Mediengruppe, Bamf, syrischer Übergangspräsident, Friedrich Merz, CDU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Hamburg, Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) fordert von der Bundesregierung schnellere Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und betont, dass dies für den Abbau von Ausreisepflichten wichtig sei, während die Rückkehr von vielen anerkannten syrischen Flüchtlingen von der veränderten Lage im Heimatland abhängt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach schnelleren Abschiebungen von straffälligen Syrern
- Unklare Anzahl ausreisepflichtiger Syrer
- Notwendigkeit der Rückführung von Straftätern nach Syrien
- Veränderte Lage in Syrien könnte den Schutzstatus für viele Flüchtlinge beeinflussen
- Fokus auf Integration und Arbeitskräftemangel
- Äußerung des syrischen Übergangspräsidenten über Rückkehrquoten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Andy Grote (SPD) fordert mehr Tempo bei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien
- Aktuelle Bewertung der ausreisepflichtigen Syrer nicht möglich
- Grote hebt Notwendigkeit an, Straftäter zuverlässig nach Syrien zurückzuführen
- Veränderte Lage in Syrien könnte Schutzstatus für viele anerkannte Flüchtlinge entziehen
- Entscheidung über Schutzstatus liegt beim Bamf
- Ausreisepflicht nur bei fehlenden anderen Aufenthaltsrechten
- Gut integrierte Syrer könnten Arbeitskräftemangel verstärken
- Syrischer Übergangspräsident nennt Rückkehr von 80% der Syrer in drei Jahren als Ziel
- Friedrich Merz (CDU) erkennt die Herausforderung an
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach schnellerer Abschiebung von Straftätern nach Syrien
- Möglichkeit des Entfalls des Schutzstatus für viele anerkannte Flüchtlinge
- Ausreisepflicht für Syrer ohne andere Aufenthaltsrechte
- Verstärkung des Arbeitskräftemangels durch Ausreise gut integrierter Syrer
- Ziel von 80 Prozent Rückkehr der syrischen Zuwanderer in den nächsten drei Jahren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Innenministers Andy Grote (SPD) zitiert, der mehr Tempo bei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien fordert.
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