News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik Berlin: Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel
Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat sich offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel gezeigt. Damit reagierte der Europaabgeordnete auf einen entsprechenden Vorstoß aus der SPD-Bundestagsfraktion: „Eine Mehrwertsteuer-Senkung bei Grundnahrungsmitteln halte ich für eine denkbare Form der Entlastung“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
„Wichtig ist, dass wir zu Maßnahmen kommen, die auch unmittelbar helfen“, so der CDA-Vorsitzende. Mit Blick auf die aktuelle Debatte über Maßnahmen gegen die Folgen des Iran-Krieges mahnte Radtke zur Eile und kritisierte die Bundesregierung für ein aus seiner Sicht zu zögerliches Vorgehen. „Die Regierung muss jetzt aus dem Gesprächskreismodus raus und handeln.“
Zuvor hatte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, gefordert, die Mehrwertsteuer etwa für Obst, Gemüse, Milchprodukte, Fleisch, Brot, Nudeln, Reis, Eier und Wasser zu streichen, nicht aber für Süßigkeiten oder Softdrinks.
Der verbraucherpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Till Steffen, kritisierte den Vorstoß. „Wie immer ist das bei der SPD nie zu Ende gedacht“, sagte Steffen dem „Handelsblatt“. Zwar könne man „über eine Senkung sprechen“, diese dürfe aber kaum für „Äpfel aus Südafrika und Fleisch aus Argentinien oder Massentierhaltung“ gelten. Steffen gab zudem zu bedenken, dass sich solche Senkungen als kurzfristige Maßnahme nicht bewährt hätten. „Sie werden nicht weitergegeben“, sagte er. Stattdessen plädierte er für eine stärkere Kontrolle der Preisgestaltung. „Eine funktionierende Marktaufsicht bringt mehr.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Obst im Supermarkt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dennis Radtke, Esra Limbacher, Till Steffen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA), SPD-Bundestagsfraktion, Handelsblatt, Grünen-Bundestagsfraktion
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, befürwortet die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel als Maßnahme zur Entlastung, reagiert damit auf Vorschläge der SPD und kritisiert die zögerliche Haltung der Bundesregierung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel aus der SPD-Bundestagsfraktion
- Reaktion von Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA)
- Diskussion über Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher
- Kritik an zögerlichem Handeln der Bundesregierung
- Erwähnung des Iran-Kriegs und dessen Folgen für die Lebenshaltungskosten
- Vorschlag von Esra Limbacher (SPD) bezüglich spezifischer Lebensmittel
- Bedenken von Till Steffen (Grüne) hinsichtlich der Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahme
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Dennis Radtke (CDU) unterstützt Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel
- Radtke kritisiert Bundesregierung für zögerliches Vorgehen bei Maßnahmen gegen Folgen des Iran-Kriegs
- Esra Limbacher (SPD) fordert Streichung der Mehrwertsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel
- Till Steffen (Grüne) kritisiert SPD-Vorstoß als unüberlegt
- Steffen warnt vor negativen Auswirkungen von Mehrwertsteuersenkungen und fordert bessere Marktaufsicht
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Offenheit für Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel
- Mögliche Entlastung bei Grundnahrungsmitteln
- Dringlichkeit des Handelns seitens der Bundesregierung
- Kritik an zögerlichem Vorgehen der Regierung
- Diskussion über Senkung von Mehrwertsteuer nicht für alle Lebensmittel
- Bedenken über Wirksamkeit kurzfristiger Maßnahmen
- Forderung nach stärkerer Kontrolle der Preisgestaltung
- Hinweis auf Verbesserung der Marktaufsicht
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Dennis Radtke hat sich dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel zu streichen und kritisierte die Bundesregierung für ihr zögerliches Handeln.
