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Flüchtlingspolitik und Rechtsfragen in Deutschland
Berlin () – Die SPD zeigt sich kritisch gegenüber den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannten „Return Hubs“, und warnt vor rechtlichen und politischen Risiken.
„Wir müssen sehr aufpassen, dass sich die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik nicht in eine Richtung entwickelt, die zunehmend auf Abschreckung und Abschottung setzt und die Menschenrechte aus dem Blick verliert“, sagte Fraktionsvize Sonja Eichwede der „Welt“. „Es gibt kaum Länder außerhalb Europas, in denen menschenrechtliche Standards tatsächlich gewährleistet werden könnten.“
Zudem dürften die Kosten dieses Modells größer als der Nutzen sein, so Eichwede. „Es darf in keinem Fall dazu kommen, dass enorm hohe Summen an autoritäre Regime gezahlt werden, um eine kleine Gruppe von Menschen außer Landes zu bringen. Am Ende würde dies die Probleme nicht lösen, sondern eine spaltende Debatte befeuern.“ Die EU müsse Verantwortung übernehmen und „selbst verstärkt mit den Herkunftsländern über Rücknahmeabkommen verhandeln“, sagte Eichwede. „Wir können das nicht auf Regime abwälzen, die nicht unseren demokratischen Standards genügen.“
Der CDU-Politiker Detlef Seif, Beauftragter seiner Fraktion für die „Umsetzung der europäischen Asyl- und Migrationswende“, warb hingegen für die Einrichtung von Return Hubs: „Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, eine Rückführungsoffensive zu starten und die Herkunftsländer stärker in die Pflicht zu nehmen. Dafür brauchen wir die Möglichkeit der Return Hubs in Herkunftsländern und in Transitländern, in die wir vollziehbar Ausreisepflichtige überstellen können“, sagte er der „Welt“. „Selbstverständlich werden dort alle rechtlichen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention umgesetzt. Aktuell scheitern rund 80 Prozent der Rückführungen. Durch die Return Hubs kann hier ein echter Durchbruch erreicht werden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Asylbewerberunterkunft (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Sonja Eichwede, Detlef Seif
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CSU, "Welt", EU, Detlef Seif, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt, sowie in Ländern außerhalb der EU, die als mögliche Standorte für die geplanten "Return Hubs" dienen könnten.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD kritisiert die von Innenminister Dobrindt vorgeschlagenen Abschiebezentren außerhalb der EU und warnt vor rechtlichen und politischen Risiken sowie der Gefährdung der Menschenrechte, während die CDU deren Einrichtung als Teil einer Rückführungsoffensive befürwortet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritische Haltung der SPD gegenüber geplanten "Return Hubs"
- Bedenken wegen rechtlicher und politischer Risiken
- Sorge um Menschenrechte in möglichen Aufnahme-Ländern
- Wirtschaftliche Fragen zu Kosten und Nutzen der Abschiebezentren
- Forderung nach Verantwortung der EU in der Flüchtlingspolitik
- Unterstützung der CDU für die Einrichtung von Return Hubs
- Zielsetzung der CDU zur Rückführung von Asylbewerbern
- Hohe Rückführungsquote von 80 Prozent als Problem
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD kritisiert Abschiebezentren außerhalb der EU
- Warnung vor rechtlichen und politischen Risiken
- Bedenken gegen Abschreckung und Menschenrechtsverlust
- Hohe Kosten im Verhältnis zum Nutzen befürchtet
- Forderung nach Verantwortung der EU und Rücknahmeabkommen
- CDU unterstützt Return Hubs und Rückführungsoffensive
- Hinweis auf rechtliche Verpflichtungen aus Menschenrechtskonventionen
- 80 Prozent der Rückführungen scheitern aktuell
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Risiko der Verschärfung von Abschottungspolitik
- Verlust von Menschenrechten aus dem Blick
- Hohe Kosten ohne entsprechenden Nutzen
- Potenzial für spaltende Debatten
- Notwendigkeit, Verantwortung auf EU-Ebene zu übernehmen
- Erforderlichkeit von Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern
- Möglichkeit von rechtlichen Verpflichtungen nicht gewährleistet
- Mögliche ineffektive Rückführungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Sonja Eichwede von der SPD äußert sich kritisch zu den geplanten Abschiebezentren und betont, dass es wichtig sei, die Menschenrechte im Blick zu behalten.
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