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Außenpolitik: EU-Diskussion über Einstimmigkeitsprinzip
Berlin () – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als „naiv“ kritisiert. Auch ein Ende dieses Prinzips müsse einstimmig beschlossen werden, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und die Vorstellung, dass zukünftig alles mit qualifizierten Mehrheiten entschieden wird, ist naiv.“ Kleine Länder, selbst proeuropäische, würden dem nie zustimmen.
Wadephul hatte zuvor gesagt: „Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen.“ Stattdessen sprach er sich für ein System qualifizierter Mehrheiten aus. „Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür“, fügte er mit Blick auf die Blockadehaltung Ungarns hinzu.
Hofreiter machte einen Gegenvorschlag zur Reform des Einstimmigkeitsprinzips: „Das Veto bleibt, gilt aber nur, wenn mindestens vier Länder beim gleichen Thema ihr Veto einlegen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anton Hofreiter, Johann Wadephul
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, EU, Bundestag, Funke-Mediengruppe, Ungarn
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, EU.
Worum geht es in einem Satz?
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter kritisiert die Forderung von Außenminister Wadephul, das EU-Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik abzuschaffen, als "naiv" und schlägt stattdessen eine Reform vor, bei der ein Veto nur wirksam ist, wenn mindestens vier Länder es einlegen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung von Außenminister Johann Wadephul, das EU-Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen
- Anstieg der Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU
- Blockadehaltung bestimmter Mitgliedsstaaten, z.B. Ungarn
- Notwendigkeit, handlungsfähiger Akteur auf internationaler Ebene zu werden
- Erfahrungen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Anton Hofreiter kritisiert Wadephuls Forderung als "naiv"
- Wadephul fordert Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips in Außenpolitik
- Wadephul plädiert für qualifizierte Mehrheiten
- Hofreiters Gegenvorschlag: Veto nur gültig bei mindestens vier Ländern
- Bezug auf Blockadehaltung Ungarns in aktuellen Entscheidungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an der Forderung zur Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips
- Hinweis auf die Notwendigkeit einstimmiger Entscheidungen für Veränderungen
- Warnung vor naiven Annahmen über Entscheidungsfindung mit qualifizierten Mehrheiten
- Besorgnis über die Zustimmung kleiner proeuropäischer Länder
- Vorschlag zur Reform des Veto-Rechts durch Einschränkung auf mindestens vier Länder
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Person Anton Hofreiter zitiert, die die Forderung von Außenminister Johann Wadephul kritisiert und als "naiv" bezeichnet.
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