News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Sachsen-Anhalt: Diskussion um Klimaziele und Wirtschaft
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine Abschwächung der Klimaziele ausgesprochen. „Die ehrgeizigen Ziele zum Einsparen von Kohlendioxid passen nicht mehr zu einer schwierigen Gesamtlage, in der wir Krieg haben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe)
Sorge bereiteten ihm Insolvenzen, in Sachsen-Anhalt seien mehrere Automobilzulieferer pleite gegangen. „Wenn die Philosophie der Energiewende so beibehalten wird, dann wird das richtig schlimm“, behauptete er. Die Wirtschaft sei das A und O.
„Nehmen wir die Chemiebranche: Große Konzerne wie BASF können ihre Anlagen zum Beispiel nach China verlegen, wo sie weniger strengen Regeln unterliegen. Ein Mittelständler in Sachsen-Anhalt kann nicht so leicht irgendwohin ausweichen. Wenn jetzt der Preis für CO2-Zertifikate steigt, ist ein solcher Betrieb tot. Sie können Chemie nicht ohne CO2 machen“, sagte der CDU-Politiker.
Die Chemieindustrie kann schrittweise klimafreundlicher gemacht werden, indem Prozesse elektrisiert werden oder das verwendete Erdgas durch grünen Wasserstoff ersetzt wird, Biomasse genutzt wird sowie das freigesetzte CO2 wieder eingefangen und als Rohstoff genutzt (CCU) oder unterirdisch gespeichert (CCS) wird. Viele dieser Lösungen sind bislang vergleichsweise teuer, weshalb die EU mit dem CO2-Emissionhandel den Markthochlauf vorantreiben will.
Haseloff kritisierte, dass Prozesse komplexer und langsamer geworden seien, weil Deutschland einen Teil seiner Souveränität nach Brüssel delegiert habe. „Zu Automobil und Chemie kann die Bundesregierung nicht ohne die EU entscheiden. Wenn es beim Verbrenner-Aus bleibt, trifft das die deutsche Automobilindustrie“, sagte er. „Das spüren die Leute.“
Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in Deutschland forderte Haseloff ein schnelleres Gegensteuern der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tue einiges. „Aber diese kleinen Schritte in diesem langsamen Tempo, dieses Millimeter-für-Millimeter-Durchkämpfen, das reicht nicht aus, um die Krise aufzulösen. Mindestens bräuchten die Unternehmen Planungssicherheit dazu, wie sich die Preise für CO2-Zertifikate entwickeln. Sonst investieren sie nicht.“
Im Pariser Klimaabkommen haben sich 195 Staaten entsprechend dazu verpflichtet, „in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken“ herzustellen. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Klimabeschluss 2021 aus Artikel 20a des Grundgesetzes eine Pflicht zur Herstellung von Klimaneutralität abgeleitet. Danach muss Deutschland seine Klimapolitik nicht nur an einem Ausstiegsdatum festmachen, sondern darf in der Zeit bis dahin eine bestimmte CO2-Menge nicht überschreiten.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Reiner Haseloff (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Reiner Haseloff, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Süddeutsche Zeitung, BASF, EU, Bundesregierung, Friedrich Merz, Pariser Klimaabkommen, Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfand, sind: Magdeburg.
Worum geht es in einem Satz?
Reiner Haseloff, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, plädiert für eine Abschwächung der Klimaziele aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Gefahren für die Industrie, da strenge CO2-Regulierungen die Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wirtschaftliche Unsicherheit in Deutschland
- Insolvenz von Automobilzulieferern in Sachsen-Anhalt
- Anstieg der Preise für CO2-Zertifikate
- Mangelnde Planungssicherheit für Unternehmen
- Delegierung von Souveränität nach Brüssel
- Dringlichkeit durch Kriegsauswirkungen
- Schwierigkeiten der Chemieindustrie bei der Umsetzung von Klimazielen
- Komplexität und Zeitaufwand der Umsetzungsprozesse
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Reiner Haseloff (CDU) fordert Abschwächung der Klimaziele
- Bedenken wegen Insolvenzen in der Automobilzuliefererbranche
- Warnt vor Verlagerung von Unternehmen ins Ausland wegen strengerer Regeln in Deutschland
- Kritisiert steigende CO2-Zertifikate als Bedrohung für Mittelständler
- Sagt, dass die Chemieindustrie schrittweise klimafreundlicher werden kann, aber Lösungen sind teuer
- Forderung nach schnellerem Handeln der Bundesregierung gegenüber der schwierigen Wirtschaftslage
- Betonung der Notwendigkeit von Planungssicherheit für Unternehmen in Bezug auf CO2-Zertifikate
- Kritik an der Delegation von Souveränität an die EU bei Entscheidungen zu Automobil und Chemie
- Hinweis auf internationale Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen und dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abschwächung der Klimaziele
- Sorge um Insolvenzen in der Automobilzuliefererbranche
- Risiko für Mittelständler bei steigenden CO2-Preisen
- Gefahr des Standortverlusts für große Konzerne
- Komplexität und Langsamkeit der Prozesse in der Chemie- und Automobilindustrie
- Verlust deutscher Souveränität durch Delegation an die EU
- Notwendigkeit schnelleres Handeln der Bundesregierung
- Fehlen von Planungssicherheit für Unternehmen
- Gefahr mangelnder Investitionen durch unklare CO2-Preisentwicklung
- Verpflichtung zur Klimaneutralität im Rahmen internationaler Abkommen und des Grundgesetzes
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Reiner Haseloff (CDU) zitiert, der sich für eine Abschwächung der Klimaziele ausspricht und die derzeitige Situation in der Wirtschaft kritisiert.
- Kölns Kaderplaner sieht KI als wichtigen Helfer - 30. Juli 2026
- Baum stürzt am Möhnesee auf Jugendgruppe: Zwei Schwerverletzte - 30. Juli 2026
- CSU-Fraktion fordert nach Gespräch mit Streeck Präventionsoffensive gegen Drogen - 30. Juli 2026
