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EU-Außenpolitik: Reformbedarf in Straßburg
Straßburg () – Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt.
‚In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa`, sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping.`
Wadephul hatte den Funke-Blättern gesagt: ‚Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen.` Wadephul sprach sich für ein System qualifizierter Mehrheiten aus. ‚Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür`, sagte er mit Blick auf Ungarn.
Das von Ministerpräsident Viktor Orban regierte Ungarn blockiert derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine. Am 12. April wählt Ungarn ein neues Parlament. Orbans Verbleib im Amt ist ungewiss, die Oppositionspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Magyar hat in den Umfragen einen deutlichen Vorsprung.
Weber sagte: ‚Die Grönland-Krise hat gezeigt, wie stark Europa ist, wenn wir schnell, geschlossen und mit einer Stimme handeln und unsere Interessen entschlossen vertreten. Genau diese Handlungsfähigkeit brauchen wir jetzt in der Außen- und Sicherheitspolitik.`
Weber lobte Wadephuls Initiative. ‚Es ist richtig und notwendig, dass Deutschland hier vorangeht und Verantwortung übernimmt`, sagte er. ‚Denn nur gemeinsam als Europäer können wir bestehen.`.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Europäischer Rat (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johann Wadephul, Manfred Weber, Viktor Orban, Peter Magyar
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Europäischer Rat, CDU, CSU, Europäische Volkspartei, Funke-Mediengruppe, Ungarn, Viktor Orban, Peter Magyar, Ukraine, Russland.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Straßburg, Ungarn
Worum geht es in einem Satz?
Bundesaußenminister Johann Wadephul und CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordern die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, um ein handlungsfähigeres Europa in geopolitisch turbulenten Zeiten zu schaffen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geopolitische Turbulenzen
- Handlungsunfähigkeit der EU durch das Einstimmigkeitsprinzip
- Blockade durch Ungarn eines Kredits für die Ukraine
- Notwendigkeit schneller, einheitlicher Entscheidungen in Außen- und Sicherheitspolitik
- Aufforderung zu einem System qualifizierter Mehrheiten
- Erfahrungen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Manfred Weber (CSU) kritisieren das Einstimmigkeitsprinzip in der EU
- Wadephul fordert Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Außen- und Sicherheitspolitik
- Weber betont die Notwendigkeit einer handlungsfähigen EU in geopolitisch turbulenten Zeiten
- Ungarn blockiert EU-Kredit für die Ukraine, was die Diskussion über Handlungsfähigkeit verstärkt
- Weber unterstützt Wadephuls Initiative und fordert gemeinsames Vorgehen in Europa
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Infragestellung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU
- Forderung nach handlungsfähigem Europa in geopolitischen Krisenzeiten
- Gefahr der Einflussnahme durch Drittstaaten (Trump, Putin, Xi Jinping)
- Notwendigkeit eines Systems qualifizierter Mehrheiten
- Blockade eines Kredits für die Ukraine durch Ungarn
- Ungewissheit über Orbans Verbleib im Amt
- Lob für die Initiative zur Übernahme von Verantwortung durch Deutschland
- Bedarf an geschlossener und entschlossener Vertretung europäischer Interessen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Manfred Weber äußert sich, dass Europa in geopolitisch turbulenten Zeiten ein handlungsfähiges Europa benötigt und lobt die Initiative von Johann Wadephul, Verantwortung zu übernehmen.
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