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Gesellschaftliche Reaktionen auf Cannabisgesetz in Berlin
Berlin () – Das Forschungsprojekt Ekocan hat am Mittwoch den zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes vorgelegt. Grundsätzlich seien einige der vom Gesetzgeber intendierten Effekte schon jetzt teilweise eingetreten, aber es habe auch „Fehlentwicklungen“ gegeben, heißt es in dem Bericht.
Positiv sei vor allem aus kriminologischer Perspektive hervorzuheben, dass immer mehr Konsumierende Cannabis aus legalen Quellen beziehen. An einigen Stellen könne aber die Intervention des Gesetzgebers erforderlich sein. So spielten etwa die Anbauvereinigungen auf dem Markt für Cannabis nach wie vor kaum eine Rolle. Dem Gesetzgeber werde empfohlen, die bisher restriktiven gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für die Genehmigung von Anbauvereinigungen zu überprüfen. Gleiches gelte für die zahlreichen gesetzlichen Vorschriften für den Anbau und die Weitergabe von Cannabis sowie das Konsumverbot in Anbauvereinigungen. Auch sollte es den Anbauvereinigungen ermöglicht werden, im Internet neutral über ihr Angebot zu informieren.
Darüber hinaus scheinen die festgehaltenen Maßnahmen zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes durch Frühinterventionen in der Praxis nicht umgesetzt zu werden. Es sollte daher geprüft werden, wie die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure (Polizei/Ordnungsämter, öffentliche Jugendhilfe und Suchtpräventions/-beratungsstellen, Personensorgeberechtigte) besser koordiniert werden könne, so die Forscher. Weitere Fehlentwicklungen betreffen die rückläufige Inanspruchnahme von Suchtberatung, die Verfolgung von organisierter Kriminalität sowie den Markt für Medizinalcannabis.
Die Bundesregierung kündigte als Reaktion auf den Zwischenbericht an, „dringenden Handlungsbedarf“ zu sehen. „Die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken war ein Fehler“, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Frühinterventionen, die Kinder und Jugendliche vom Konsum abhalten sollen, gingen stark zurück. Wer davor die Augen verschließe, riskiere die Gesundheit der Jüngsten. „Zudem ist die verschwommene Grenze zwischen Konsumcannabis und Cannabis zu rein medizinischen Zwecken ein zunehmendes Problem.“ Im Internet herrsche ein Wildwuchs an kaum regulierten Angeboten zum Kauf von Cannabis mit extrem hohem THC-Gehalt, die gezielt junge Menschen ansprechen. „Dabei wird systematisch gegen geltende Werbeverbote verstoßen.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach derweil davon, dass das Cannabisgesetz ein „vollkommener Rohrkrepierer“ sei. Es sei „jugendgefährdend und kriminalitätsfördernd“. Die Bedenken der Sicherheitsbehörden seien im Gesetz nicht berücksichtigt. „Das Ergebnis: Der Schwarzmarkt boomt, die Kriminalität steigt. Statt Jugendschutz bietet dieses Gesetz ausschließlich Gefährdung.“
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) warf der Ampelregierung derweil vor, der Suchtprävention von Kindern und Jugendlichen einen „Bärendienst“ erwiesen zu haben. „Dabei ist gerade Frühintervention so wichtig, nicht zuletzt im Hinblick auf Cannabis als `Einstiegsdroge`. Hier müssen wir dringend nachsteuern.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Alexander Dobrindt, Karin Prien
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen sind:
Forschungsprojekt Ekocan, Bundesregierung, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), Polizei, Ordnungsämter, öffentliche Jugendhilfe, Suchtpräventionsstellen, Personensorgeberechtigte.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt Ekocan und den Diskussionen um das Konsumcannabisgesetz.
Worum geht es in einem Satz?
Das Forschungsprojekt Ekocan stellt im zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes fest, dass zwar einige beabsichtigte Effekte eingetreten sind, aber auch Fehlentwicklungen wie eine unzureichende Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzes sowie eine unkontrollierte Marktregulierung bestehen, was die Bundesregierung zu dringenden Handlungsbedarf veranlasst.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Evaluation des Konsumcannabisgesetzes
- Positive Effekte hinsichtlich legaler Beschaffung von Cannabis
- Fehlentwicklungen in der Umsetzung des Gesetzes
- Geringe Rolle der Anbauvereinigungen
- Restriktive gesetzliche Rahmenbedingungen
- Überprüfung der gesetzlichen Vorschriften für Anbau und Weitergabe
- Mangelnde Umsetzung von Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz
- Rückläufige Inanspruchnahme von Suchtberatung
- Probleme beim Markt für Medizinalcannabis
- Bedenken von politischen Akteuren und Sicherheitsbehörden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung sieht "dringenden Handlungsbedarf"
- Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nennt Teillegalisierung einen Fehler
- Frühinterventionen zur Prävention bei Kindern und Jugendlichen nehmen ab
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnet Cannabisgesetz als "vollkommenen Rohrkrepierer"
- Er warnt vor Jugendgefährung und Kriminalitätsförderung
- Bundesfamilienministerin Karin Prien kritisiert Ampelregierung für unzureichende Suchtprävention
- Problematisierung von unregulierten Online-Angeboten für Cannabis
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zunehmende Inanspruchnahme von Cannabis aus legalen Quellen
- Anbauvereinigungen spielen kaum eine Rolle
- Notwendigkeit der Überprüfung restriktiver Rahmenbedingungen
- Unzureichende Umsetzung von Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz
- Rückläufige Inanspruchnahme von Suchtberatung
- Anstieg der organisierten Kriminalität
- Boom des Schwarzmarkts
- Steigende Kriminalität
- Gefährdung des Jugendschutzes
- Zunehmende Probleme durch unklare Grenzen zwischen Konsum- und Medizinalcannabis
- Verstöße gegen Werbeverbote
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert, unter anderem von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die die Teillegalisierung von Cannabis als Fehler bezeichnet und auf die Risiken für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hinweist.
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