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Politik: Zukunft des Programms in Berlin
Berlin () – Der Deutsche Städtetag erhöht im Streit um die Zukunft des Bundesprogramms „Demokratie leben“ den Druck auf Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU).
Präsident Burkhard Jung (SPD) sagte der „Rheinischen Post“: „Wir brauchen jetzt schnell Klarheit, wie es mit dem Programm weitergeht.“ Gerade die Förderung der kommunalen Partnerschaften für Demokratie ermögliche es Städten, „lokale Netzwerke zu bilden, die sich für Demokratie und Toleranz in der Stadtgesellschaft einsetzen“.
Jung hob die Bedeutung der bestehenden Strukturen hervor. Diese über 300 kommunal getragenen Netzwerke brächten Menschen zusammen, die sonst kaum miteinander sprechen würden. Dort werde zudem an konkreten Demokratieprojekten gearbeitet. Entsprechend groß sei die Sorge über die aktuelle Debatte. Zwar sei es verständlich, „wenn die Wirkung von Förderprogrammen evaluiert werden soll“, so der Leipziger Oberbürgermeister. „Problematisch ist aber, wenn gewachsene Strukturen ohne Ersatz wegzufallen drohen.“
Deshalb müssten die Städte frühzeitig einbezogen werden, „wenn das Bundesprogramm jetzt neu ausgestaltet wird“, verlangte Jung. Hintergrund sind die Pläne von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), rund 200 Projekte zum Jahresende aus der Förderung fallen zu lassen. Für das Programm stehen in diesem Jahr rund 190 Millionen Euro bereit.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Karin Prien (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien, Burkhard Jung
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städtetag, Bundesbildungsministerin Karin Prien, CDU, Burkhard Jung, SPD, Rheinische Post, Leipziger Oberbürgermeister
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Leipzig
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Städtetag fordert von Bundesbildungsministerin Karin Prien schnellere Klarheit über die Zukunft des Programms "Demokratie leben", da die geplante Streichung von rund 200 Projekten bestehende lokale Netzwerke für Demokratie und Toleranz gefährden könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Streit um das Bundesprogramm "Demokratie leben"
- Forderung nach Klarheit zur Programmsituation
- Bedeutung kommunaler Partnerschaften für Demokratie
- Existenz von über 300 lokalen Netzwerken
- Bedenken über mögliche Streichung von Projekten
- Pläne von Karin Prien, 200 Projekte aus Förderung zu nehmen
- Verfügbarkeit von 190 Millionen Euro für das Programm
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Deutscher Städtetag erhöht Druck auf Bundesbildungsministerin Karin Prien
- Präsident Burkhard Jung fordert schnelle Klarheit über Programm "Demokratie leben"
- Betont Bedeutung kommunaler Partnerschaften für Demokratie und Toleranz
- Bestehende Netzwerke fördern Dialog zwischen unterschiedlichen Gruppen
- Sorge über mögliche Streichungen von Förderprojekten
- Forderung nach frühzeitiger Einbeziehung der Städte bei Neugestaltung des Programms
- Hintergrund: Pläne, rund 200 Projekte aus der Förderung zu nehmen
- Verfügbare Mittel für das Programm in diesem Jahr: rund 190 Millionen Euro
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Dringender Bedarf an Klarheit über das Programm
- Gefährdung kommunaler Partnerschaften für Demokratie
- Verlust von über 300 bestehenden kommunalen Netzwerken
- Risiko, dass Menschen nicht miteinander sprechen
- Sorge über potenzielle Auswirkungen auf Demokratieprojekte
- Notwendigkeit der Einbeziehung der Städte bei Programmänderungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Burkhard Jung (SPD) zitiert, der betont, dass die Städte frühzeitig einbezogen werden müssen, wenn das Bundesprogramm "Demokratie leben" neu ausgestaltet wird, und dass die Förderung der kommunalen Partnerschaften für Demokratie wichtig ist.
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