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Kritik an Regierungsführung in Deutschland
Berlin () – Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) kritisieren die gegenwärtige Regierungspraxis scharf. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ werfen sie der Koalition handwerkliche Mängel und mangelnde Disziplin vor.
Gabriel sagte, alles werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor die Tür gekippt, was ein guter Kanzleramtsminister normalerweise vorher abfangen oder in die Ministerien zurückverweisen würde. So würden unrealistische Vorschläge normalerweise schon in der Staatssekretärsrunde scheitern. „Das scheint in dieser Koalition nicht zu funktionieren. Stattdessen laufen die Dinge durch bis ins Kabinett und poppen dann im Parlament auf. Und bei wem liegt das Problem dann vor der Tür? Beim Kanzler. Der kriegt alles ab.“
De Maizière mahnte mehr Disziplin in der Außenwirkung an. Viele auf der mittleren Ebene glaubten, ihre Partei komme dann besonders stark raus, wenn sie in der Koalition ihren Punkt durchsetzen oder in der Öffentlichkeit so tun, als hätten sie in der Regierung das Schlimmste verhindert. „Das interessiert vielleicht die Parteifunktionäre. Die Bevölkerung interessiert aber nur, ob entschlossen gehandelt wird.“
Gabriel kritisierte zudem eine Äußerung von Merz, wonach kein Bundeskanzler vor ihm ähnliche Anfeindungen erlebt habe. Dazu sagte Gabriel, er habe sich über diesen Satz gewundert und sich vorgestellt, was Willy Brandt gesagt hätte, den manche als Volksverräter beschimpft haben.
Beide Politiker finden das Regieren heute schwerer als früher. „Vor allem die internationale Lage macht das Regieren unheimlich schwer“, sagte Gabriel. Der amerikanische Präsident Donald Trump sei früher noch nicht so extrem gewesen gegenüber Europa und Deutschland. Putins Krieg gegen die Ukraine sei noch nicht so furchtbar wie heute gewesen. De Maizière sagte, es sei viel schwieriger als vor zehn oder zwanzig Jahren. Jede Äußerung werde „in der Hyper-Empörungs-Skandal-Debattenkultur sofort hochgejazzt“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Thomas de Maizière (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière, Friedrich Merz, Willy Brandt, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesminister, Sigmar Gabriel, SPD, Thomas de Maizière, CDU, Kanzler, Friedrich Merz, Koalition, Staatssekretärsrunde, Kabinett, Parlament, Willy Brandt, amerikanischer Präsident, Donald Trump, Putin, Krieg gegen die Ukraine.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die ehemaligen Minister Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière kritisieren in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die aktuelle Regierungspraxis der Koalition wegen handwerklicher Mängel und mangelnder Disziplin, und betonen, dass das Regieren heute angesichts der internationalen Herausforderungen erheblich schwieriger sei als früher.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an der gegenwärtigen Regierungspraxis
- Handwerkliche Mängel und mangelnde Disziplin in der Koalition
- Unrealistische Vorschläge gelangen bis ins Kabinett
- Fehlende Disziplin in der Außenwirkung
- Glaube an positive Wahrnehmung durch das Durchsetzen von Punkten in der Koalition
- International schwierige Lage für Entscheidungen
- Höhere Sensibilität für Äußerungen in der Öffentlichkeit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Es wird beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
- Sigmar Gabriel kritisiert die Regierung für handwerkliche Mängel und mangelnde Disziplin.
- Er äußert, dass unrealistische Vorschläge nun bis ins Parlament kommen.
- Thomas de Maizière fordert mehr Disziplin in der Außenwirkung.
- Politik auf mittlerer Ebene glaubt, durchsetzungsstarkes Handeln würde positiv wahrgenommen.
- Gabriel reagiert kritisch auf Merz' Äußerung zu Anfeindungen gegenüber Kanzlern.
- Beide Politiker empfinden das Regieren als schwieriger als früher.
- Internationale Lage wird als belastend für die Regierungsarbeit genannt.
- Medien berichten über die Meinungen von Gabriel und de Maizière.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an der gegenwärtigen Regierungspraxis
- Vorwürfe von handwerklichen Mängeln und mangelnder Disziplin
- Unrealistische Vorschläge gelangen ins Kabinett
- Probleme werden beim Kanzler abgeladen
- Forderung nach mehr Disziplin in der Außenwirkung
- Geringes Interesse der Bevölkerung an parteiinternen Erfolgen
- Hinweis auf die Schwierigkeiten des Regierens in der heutigen Zeit
- Erschwerte internationale Lage
- Verschärfung der Debattenkultur
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen der früheren Bundesminister Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière zitiert, die die gegenwärtige Regierungspraxis kritisieren.
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