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Steuerreform und Finanzlage in Sachsen
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht darauf, dass der Bund alle Mindereinnahmen trägt, die durch eine Entlastung bei der Einkommensteuer entstehen.
„Die Länder können keine Einnahmeausfälle tragen. Und die Kommunen auch nicht“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenportal T-Online.
„Eine Steuerreform ohne Kompensation der Mindereinnahmen wird im Bundesrat keine Mehrheit bekommen.“
Das Geld aus der Einkommensteuer wird aufgeteilt: Der Bund und die Länder erhalten jeweils 42,5 Prozent der Einnahmen, die Gemeinden 15 Prozent. Zahlreiche Ministerpräsidenten haben zuletzt angemahnt, dass die Finanzlage von Ländern und Kommunen keine weiteren Ausfälle vertragen könne.
Kretschmer sprach sich dafür aus, auch die Reform der Einkommensteuer im Kontext der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sehen.
„Produktion ist in Deutschland zu teuer“, sagte Kretschmer. „Da sind die Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge der eigentliche Faktor, der uns im internationalen Wettbewerb auf die Füße fällt.“
Er sprach sich dafür aus, „vor allem die Lohnnebenkosten in den Blick“ zu nehmen. Zusammen mit der Reform der Einkommensteuer müsse dann „das Gesamtbild“ stimmen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Finanzamt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Kretschmer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bund, Länder, Kommunen, Bundesrat, CDU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden
Worum geht es in einem Satz?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass der Bund alle Mindereinnahmen durch die geplante Einkommensteuerentlastung trägt, da Länder und Kommunen keine finanziellen Ausfälle verkraften können, und betont die Notwendigkeit einer Steuerreform zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Steuerreform durch Michael Kretschmer
- Sorge um Mindereinnahmen der Länder und Kommunen
- Aufteilung der Einkommensteuer zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
- Finanzlage der Länder und Kommunen angespannt
- Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Kontext
- Hohe Steuern und Abgaben als Wettbewerbsnachteil
- Notwendigkeit der Reform der Lohnnebenkosten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass:
- Michael Kretschmer fordert, dass der Bund Mindereinnahmen durch Einkommensteuerentlastung trägt
- Kretschmer betont, dass Länder und Kommunen keine Einnahmeausfälle tragen können
- Eine Steuerreform ohne Kompensation im Bundesrat keine Mehrheit finden wird
- Finanzlage der Länder und Kommunen keine weiteren Ausfälle verkraften kann
- Kretschmer die Reform im Kontext der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sieht
- Hohe Steuern und Abgaben als Wettbewerbsnachteil für Deutschland genannt werden
- Fokus auf Lohnnebenkosten gelegt wird
- Gesamtheit der Reformen diskutiert werden soll
Welche Konsequenzen werden genannt?
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- Kommunen können Einnahmeausfälle nicht tragen
- Steuerreform benötigt Kompensation für Mehrheiten im Bundesrat
- Finanzlage von Ländern und Kommunen ist angespannt
- Steuerreform im Kontext der Wettbewerbsfähigkeit betrachten
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- Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge belasten Wettbewerbsfähigkeit
- Fokus auf Lohnnebenkosten
- Gesamtbild der Reform muss stimmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zitiert, der betont, dass die Länder keine Einnahmeausfälle tragen können und eine Steuerreform ohne entsprechende Kompensation im Bundesrat keine Mehrheit finden wird.
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