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Arbeitszeitrecht und politische Reformen in Berlin
Berlin () – Nach dem Reform-Gipfel mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften im Kanzleramt drängt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) auf eine Reform des Arbeitszeitrechts.
Bei der Wochenarbeitszeit sei es etwas ganz Lebenspraktisches, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Wenn jemand dienstlich um 23 Uhr noch eine E-Mail schreibe, dürfe er morgens gar nicht so früh wieder anfangen, die nächste zu schreiben. Das sei nach heutigem Arbeitsschutzrecht an vielen Stellen eigentlich gar nicht erlaubt.
Wenn Arbeitgeber und ihre Beschäftigten das flexibel regeln wollten, gebe es trotzdem immer noch Schutz. Diese Flexibilität hätten Union und SPD vereinbart. Er gehe davon aus, dass die SPD dazu stehe, so wie die Union auch zu den Teilen stehe, die ihr schwerfielen, etwa bei der Rente.
Zudem sprach sich Spahn für eine Überarbeitung des umstrittenen Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches aus, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter besondere Strafe stellt. Zwar sei der Schutz von Politikern vor Hass und Hetze richtig, die aktuelle Regelung werde in der Bevölkerung jedoch oft als „Sonderrecht für die Mächtigen“ wahrgenommen.
Der Paragraf müsse so reformiert werden, dass dieser Eindruck verschwinde. „Wenn jemand Vollidiot sagt, kann ich damit umgehen. Ich lasse mir echt viel gefallen. Aber auch da gibt es irgendwo Grenzen. Die kann es ja auch geben in einem Paragrafen, der für alle gilt“, so Spahn.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jens Spahn (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind: Jens Spahn.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Union, SPD, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Das beschriebene Ereignis findet in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert nach einem Reform-Gipfel eine Überarbeitung des Arbeitszeitrechts sowie des umstrittenen Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches, um eine flexiblere Handhabung von Arbeitszeiten und eine gerechtere Behandlung von politischen Beleidigungen zu erreichen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Reform-Gipfel mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften
- Drängen auf Reform des Arbeitszeitrechts
- Problematik der Wochenarbeitszeit und Flexibilität
- Aktuelles Arbeitsschutzrecht als Hindernis
- Vereinbarung von flexibler Regelung zwischen Union und SPD
- Überarbeitung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches
- Wahrnehmung als "Sonderrecht für die Mächtigen"
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Reform des Arbeitszeitrechts
- Flexiblere Regelungen für Arbeitgeber und Beschäftigte
- Überarbeitung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches
- Abbau des Eindrucks von "Sonderrecht für die Mächtigen"
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jens Spahn (CDU) zitiert. Er drängt auf eine Reform des Arbeitszeitrechts und spricht sich für eine Überarbeitung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches aus, um den Eindruck eines "Sonderrechts für die Mächtigen" zu beseitigen.
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