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Politik: Deutsch-Italienische Zusammenarbeit in Rom
Rom () – Deutschland und Italien haben sich im Rahmen von Regierungskonsultationen auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. „Gerade haben wir einen deutsch-italienischen Aktionsplan unterzeichnet, den beide Regierungen gemeinsam ausgearbeitet haben in den letzten Wochen, für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für eine neue bilaterale Dynamik in der Verteidigungsindustrie und für eine engagierte Migrationspolitik“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom.
Die beiden Regierungschefs unterzeichneten ein Abkommen, das die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie vertiefen und die militärische Beschaffung harmonisieren soll. Auch bei der inneren Sicherheit werde man zukünftig enger kooperieren. „Unsere Abstimmung in der europäischen Migrationspolitik ist schon heute äußerst eng“, so Merz. „Nur durch diese Zusammenarbeit war es möglich, dass wir auch die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems in Brüssel durchgesetzt haben.“ Zudem habe man sich auf bilaterales Polizeiabkommen, eine Vereinbarung zur Geheimschutzkooperation und eine Kulturroute, die Goethes Weg durch Italien nachzeichnet, verständigt.
Meloni dankte Merz für seine Entscheidung, sich an einer informellen Arbeitsgruppe „gleichgesinnter Länder“ zum Thema Migration zu beteiligen. Rückführungen und die Verteidigung der EU-Außengrenzen gegen Schleuser seien eine große Herausforderung.
Angesichts der Grönland-Forderungen von US-Präsident Donald Trump lobte der Bundeskanzler die Arktis-Strategie Italiens. „Italien hat eine neue Arktis-Strategie verabschiedet, der wir uns auch im Wesentlichen anschließen können, weil sie von derselben Lage ausgeht wie wir“, erklärte er.
„Dänemark und die Bevölkerung in Grönland können sich auch auf unsere Hilfe und Solidarität verlassen. Auf der Grundlage von Souveränität und territorialer Integrität wollen wir Gespräche zwischen Dänemark, Grönland und den USA unterstützen“, so der Kanzler. „Im neuen Zeitalter der Großmächte muss Europa fest und souverän zusammenstehen.“
Merz und Meloni forderten die EU-Kommission zudem auf, neue Richtlinien für grenzüberschreitende Fusionen vorzulegen. „Die feste Absicht von uns ist zu ermöglichen, dass wir grenzüberschreitende Fusionen in der Europäischen Union erlauben, die aus diesen Unternehmen dann auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähige Unternehmen machen“, sagte Merz. „Da ist die europäische Fusionskontrolle nach unserer beider festen Überzeugung einfach zu sehr auf einen zu kleinen Markt fokussiert.“ Auch die Kapitalanforderungen für Banken sollen nach dem Willen der beiden Regierungschefs gelockert werden.
Die italienische Ministerpräsidentin kündigte an, beim nächsten EU-Gipfel einen Vorschlag für weniger Bürokratie, eine Stärkung des Binnenmarktes und eine „Wiederankurbelung der Automobilindustrie unter dem Zeichen der Technologienneutralität“ zu unterbreiten. Sie behauptete, dass eine „bestimmte ideologische Ausrichtung“ des Green Deals dazu geführt habe, „dass unsere Industrien in die Knie gegangen sind, ohne dass es letztlich zu einem Mehr an globalem Umweltschutz geführt“ habe.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Giorgia Meloni und Friedrich Merz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Giorgia Meloni, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Giorgia Meloni, Friedrich Merz, CDU, EU-Kommission, Dänemark, Grönland, USA, Donald Trump, Arktis-Strategie, europäisches Asylsystem, bilaterales Polizeiabkommen, Geheimschutzkooperation, Kulturroute.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Rom, Deutschland, Italien
Worum geht es in einem Satz?
Deutschland und Italien haben einen Aktionsplan unterzeichnet, der ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungsindustrie, Migrationspolitik und innere Sicherheit stärkt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Unterzeichnung eines deutsch-italienischen Aktionsplans
- Vertiefung der Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie
- Engere Kooperation bei innerer Sicherheit und Migrationspolitik
- Beteiligung an informeller Arbeitsgruppe zum Thema Migration
- Unterstützung der EU-Außengrenzen gegen Schleuser
- Arktis-Strategie Italiens
- Forderung nach neuen Richtlinien für grenzüberschreitende Fusionen
- Lockerung der Kapitalanforderungen für Banken
- Vorschläge zur Stärkung des Binnenmarktes und zur Automobilindustrie
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Deutschland und Italien stimmen engere Zusammenarbeit ab
- Unterzeichnung eines deutsch-italienischen Aktionsplans
- Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und bilaterale Dynamik in der Verteidigungsindustrie
- Vertiefung der Zusammenarbeit in der militärischen Beschaffung
- Engere Kooperation in der inneren Sicherheit
- Abstimmung in der europäischen Migrationspolitik betont
- Danke von Meloni für Merz' Teilnahme an Arbeitsgruppe zum Thema Migration
- Lob für Italiens Arktis-Strategie und Unterstützung für Dänemark und Grönland
- Forderung nach neuen Richtlinien für grenzüberschreitende Fusionen durch die EU-Kommission
- Merz äußert sich zu notwendigen Anpassungen der europäischen Fusionskontrolle
- Meloni plant Vorschlag für weniger Bürokratie und Stärkung des Binnenmarktes beim nächsten EU-Gipfel
- Kritische Äußerung zur ideologischen Ausrichtung des Green Deals
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien
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- Lockerung der Kapitalanforderungen für Banken
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- Wiederankurbelung der Automobilindustrie unter Technologienneutralität
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz zitiert, der über den deutsch-italienischen Aktionsplan zur Zusammenarbeit spricht und die enge Abstimmung in der europäischen Migrationspolitik lobt.
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