Handelspolitik und EU-Abkommen in Berlin
Berlin () – Trotz der jüngsten Blockade des Mercosur-Abkommens durch die Grünen im EU-Parlament bekennt sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge vor der Klausurtagung des Bundesvorstands zur Bedeutung von Handelspolitik und Handelsabkommen.
„Wir wollen, dass die Europäische Union weitere Handelsabkommen abschließt, beispielsweise auch mit Indien, um dieses Signal der Kooperation zu senden“, sagte Dröge in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv am Montag. Der Bundesvorstand werde sich bei seiner Tagung, an der Dröge als Fraktionsvorsitzende im Bundestag nicht teilnimmt, „zentral“ mit der Frage der Handelspolitik beschäftigen.
In der vergangenen Woche hatte die Zustimmung der Grünen im Europaparlament für eine juristische Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens für enorme Kritik gesorgt. Mit diesem Votum, das vor allem mit den Stimmen der extremen Linken und Rechten zustande kam, könnte das Parlament die Inkraftsetzung des Abkommens deutlich verzögern.
„Das Zeichen war schlecht“, sagte Dröge bei RTL/ntv. Sie sei froh, dass die grünen Kollegen im EU-Parlament das mittlerweile genauso bewerten würden. Zu deren Entlastung verwies sie auf die großen Debatten „auf europäischer Ebene“. „Deswegen haben ja nicht nur Grüne für diesen Antrag gestimmt, sondern auch Konservative, Abgeordnete, Sozialdemokraten, Liberale.“
Dennoch distanzierte Dröge sich deutlich vom Abstimmungsverhalten der eigenen Abgeordneten: „Ich sage es noch mal ganz klar: Das hätte so nicht entschieden werden dürfen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katharina Dröge
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, EU-Parlament, Mercosur, Katharina Dröge, Bundesvorstand, RTL/ntv, extreme Linke, extreme Rechte, Konservative, Sozialdemokraten, Liberale
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Nicht erwähnt
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Europäisches Parlament.
Worum geht es in einem Satz?
Trotz der Blockade des Mercosur-Abkommens durch die Grünen im EU-Parlament betont Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge vor der Klausurtagung des Bundesvorstands die Wichtigkeit von Handelsabkommen für die EU, während sie das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion kritisiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Blockade des Mercosur-Abkommens durch die Grünen im EU-Parlament
- Juristische Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens
- Kritische Stimmen aus extremen politischen Lagern
- Interne Debatte innerhalb der Grünen über die Handelsabkommen
- Einfluss europäischer Abgeordneter auf die Abstimmung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge bekennt sich zur Bedeutung von Handelspolitik.
- Dröge fordert weitere Handelsabkommen, insbesondere mit Indien.
- Der Bundesvorstand der Grünen beschäftigt sich zentral mit Handelspolitik.
- Starke Kritik an der Zustimmung der Grünen im Europaparlament zur Überprüfung des Mercosur-Abkommens.
- Abstimmung könnte Inkraftsetzung des Abkommens verzögern.
- Dröge bewertet Abstimmungsergebnis als schlecht.
- Hinweis auf Unterstützung des Antrags durch diverse politische Gruppen.
- Dröge distanziert sich vom Abstimmungsverhalten und äußert Unzufriedenheit.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Blockade des Mercosur-Abkommens
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- mögliche Verzögerung der Inkraftsetzung des Abkommens
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- Beschäftigung mit Handelspolitik im Bundesvorstand
- Distanzierung von Abstimmungsverhalten der eigenen Abgeordneten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge zitiert. Sie äußert sich zur Bedeutung von Handelsabkommen und bewertet das Abstimmungsverhalten ihrer Partei im EU-Parlament kritisch.
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