CDU-Wirtschaftsflügel will Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen
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Wirtschaftspolitik: Teilzeitarbeit im Fokus der CDU
Berlin () – Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll ein entsprechender Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ beschlossen werden, meldet der „Stern“.
Darin fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT): „Der Rechtsanspruch auf Teilzeit soll zukünftig nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten.“ Besondere Gründe könnten etwa die Erziehung von Kindern, die Pflege Angehöriger oder Weiterbildungen sein.
Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann sagte dem „Stern“: „Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten. Ergänzende Sozialleistungen sind für echte Ausnahmesituationen gedacht – nicht als Normalfall.“ Teilzeit sei richtig und notwendig – für Familien, für Pflege, für Gesundheit. Aber es gäbe auch einen dramatischen Fachkräftemangel. „Deshalb müssen wir klar unterscheiden: Freiwillige Teilzeit aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung darf nicht dauerhaft durch den Sozialstaat abgesichert werden“, sagte Connemann.
Bisher hat jeder Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich das Recht auf Teilzeitarbeit. Dafür muss das Arbeitsverhältnis lediglich mehr als sechs Monate bestehen und der Arbeitgeber mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigen. Soweit betriebliche Gründe dem Wunsch nach Teilzeitarbeit nicht ausdrücklich entgegenstehen, muss ein Unternehmen zustimmen. „Die Solidargemeinschaft darf nicht die Work-Life-Balance von Aufstockern finanzieren“, heißt es in dem Antrag weiter. Hintergrund ist auch die Kritik, dass Menschen, die freiwillig weniger arbeiten, um mehr Freizeit zu haben, weniger in die Sozialsysteme einzahlen, aber die vollen Leistungen beziehen. Das kritisierte zuletzt etwa der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Gitta Connemann, Andreas Gassen.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Stern, Kassenärztliche Bundesvereinigung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert auf dem kommenden Bundesparteitag die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit, um diesen nur in speziellen Fällen wie Kindererziehung oder Pflege zu gewähren, da sie eine Klarheit zwischen freiwilliger Teilzeit und notwendigen Arbeitskräften herstellen möchte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
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Der Artikel beschreibt keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit
Einschränkung des Zugangs zu Teilzeit
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Zunahme der freien Arbeitskräfte
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Einfluss auf Familien- und Pflegebedingungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der MIT-Vorsitzenden Gitta Connemann zitiert. Sie äußert sich kritisch zur dauerhaften Absicherung von freiwilliger Teilzeit durch den Sozialstaat.
