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Panorama: Aufklärung im BND
Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionschef und ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, fordert nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs Hanning eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst.
„Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen“, sagte Krings am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Er glaube, dass nach 20 Jahren, wo er aus dem Dienst schon ausgeschieden sei, das vielleicht gar nicht mehr so das alte Wissen gewesen sei, aber offenbar habe er doch Zuträger gehabt, jedenfalls einen aus dem Dienst selber. Man müsse da sehr viel kritischer sein bei der Frage der Nebentätigkeitsgenehmigung von Menschen, die im Dienst arbeiteten und zugleich in ähnlichem Sachgebiet Nebentätigkeiten ausübten. Er könne eigentlich nicht so recht nachvollziehen, dass das durchgelaufen sei. Es gebe viele Punkte, wo man ansetzen könne und müsse.
Die geplante Reform der Nachrichtendienste stellt Krings nicht in Frage. „Es wäre ein Fehler, die Reform jetzt fallen zu lassen, auch nur zu verschieben“, sagte er. Man brauche das Vertrauen auch anderer Dienste. Die fragten aber noch viel länger, welche Befugnisse man eigentlich habe, ob man ihnen eigentlich noch Informationen liefern könne, wenn man die notwendigen Befugnisse nicht habe. Denn von einem wollten sie immer die Informationen haben, und irgendwann bekomme man auch von anderen Diensten nichts mehr, wenn man selbst nichts liefern könne. Das heiße, man brauche diese Reform. Die Frage sei, wie man die Ausstattung und die Fähigkeit der Einrichtung verbessern könne.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Günter Krings
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesnachrichtendienst, BND, Bundesinnenministerium, ARD, Unionsfraktion, Bericht aus Berlin
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Am Sonntag (im Text: „… sagte Krings am Sonntag …“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings fordert nach der Festnahme des früheren BND-Chefs Hanning eine lückenlose Aufklärung über mögliche Wissensnutzung früherer bzw. aktueller BND-Mitarbeiter und weitere Konsequenzen, sieht dabei die geplante Reform der Nachrichtendienste aber als notwendig an.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fragen zur Überprüfung und Nutzung von Wissen durch frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes
- Hinweise auf einen Zuträger aus dem Dienst selbst
- Kritik an der Nebentätigkeitsgenehmigung von im Dienst tätigen Personen, die zugleich Nebentätigkeiten in ähnlichem Sachgebiet ausüben
- Unverständnis darüber, dass diese Punkte „durchgelaufen“ sein sollen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Er fordert eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst.
- Er fordert mehr Kontrolle bei früheren hochrangigen Mitarbeitern und ihrem möglichen Wissensgebrauch.
- Er kritisiert die Nebentätigkeitsgenehmigungen für im Dienst arbeitende Personen und hält das Durchlaufen offenbar für nicht nachvollziehbar.
- Er hält die geplante Reform der Nachrichtendienste für notwendig und warnt davor, sie fallen zu lassen oder zu verschieben.
- Er begründet die Reform mit dem nötigen Vertrauen anderer Dienste, die verlässlich Auskünfte und Befugnisse erwarten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Überprüfung und mögliche Konsequenzen für frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes bei der Nutzung von Wissen
- Kritischere Prüfung und mögliche Verschärfung der Nebentätigkeitsgenehmigungen für im Dienst tätige Personen
- Klärungsbedarf zu Versäumnissen oder Unstimmigkeiten bei Genehmigungen von Nebentätigkeiten im relevanten Sachgebiet
- Notwendigkeit der lückenlosen Aufklärung im Bundesnachrichtendienst
- Vertrauensaufbau gegenüber anderen Nachrichtendiensten durch gesicherte Befugnisse und Informationsaustausch
- Sicherstellung der Fähigkeit, Informationen an andere Dienste liefern zu können
- Vermeidung, dass andere Dienste Informationen nicht mehr bereitstellen
- Verbesserung von Ausstattung und Fähigkeiten der betroffenen Nachrichtendienst-Einrichtung
- Fortführung der geplanten Reform der Nachrichtendienste ohne Verzögerung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Günter Krings fordert im Artikel wörtlich eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen nach der Festnahme von BND-Chef Hanning.
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