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Arbeitsmarktpolitik in Berlin
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, weist die Forderung der Arbeitgeber nach einer Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate zurück.
Die Verunsicherung am Arbeitsmarkt sei bereits groß, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer um seinen Arbeitsplatz bangt, brauche Sicherheit. Arbeitnehmer brauchten jetzt Stabilität und keine Schreckensmeldungen zu Halloween. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe und mit Ende 50 seinen Arbeitsplatz verliere, nehme keinen Almosen, sondern einen mitfinanzierten Versicherungsschutz in Anspruch. Es müsse gelten: Wer länger einzahlt, muss auch mehr bekommen.
Statt die Bezugsdauer zu kürzen, müsse die Bundesregierung die Vermittlung in Arbeit stärken, forderte Radtke. Dazu gehöre, die Reform der Bundesagentur für Arbeit umzusetzen. Auch ein unterstützter Wechsel zwischen Betrieben könne helfen, Arbeitslosigkeit von vornherein zu vermeiden. Zudem müssten Steuersünder konsequenter verfolgt werden. Wir führen in Deutschland Spardebatten bei Arbeitnehmern und gleichzeitig wird der Staat von Cum-Ex bis zu Ausnahmeregelung bei der Erbschaftssteuer für Superreiche geschröpft, so Radtke. Er erwarte bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung denselben Eifer wie bei Kürzungsforderungen zulasten der Beschäftigten.
Als dritten Ansatz nannte Radtke die Besteuerung von Wertschöpfung durch künstliche Intelligenz. Er begrüße den Gedanken von Digitalminister Wildberger, dass dort, wo durch KI Wertschöpfung entstehe, auch Steuern gezahlt werden müssten. Diese Einnahmen können helfen, Umschulungen und den Wandel des Arbeitsmarkts zu finanzieren. Wir brauchen Wachstum und neue berufliche Perspektiven – auch im Handwerk und in der Pflege, wo praktische Fähigkeiten und menschliches Gespür zählen, sagte der CDA-Vorsitzende weiter.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte angesichts der angespannten Finanzlage der Arbeitslosenversicherung gefordert, die Bezugsdauer für alle Arbeitslosen auf höchstens zwölf Monate zu begrenzen. Bislang können Menschen ab 50 Jahren bis zu 15 Monate, ab 55 bis zu 18 Monate und ab 58 bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld beziehen.
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Bundesagentur für Arbeit (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dennis Radtke, Wildberger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, Bundesagentur für Arbeit, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Bundesregierung, Funke-Mediengruppe, Digitalminister Wildberger, Cum-Ex, Erbschaftssteuer
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Dennis Radtke (CDA) weist die Forderung der Arbeitgeber zurück, das Arbeitslosengeld generell auf zwölf Monate zu begrenzen, und verlangt stattdessen mehr Vermittlung und Arbeitsmarkt-Unterstützung, konsequenteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung sowie eine Besteuerung von KI-gestützter Wertschöpfung zur Finanzierung von Umschulungen und neuen Perspektiven.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung der Arbeitgeber nach Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Dennis Radtke (CDA) weist die Arbeitgeberforderung zurück
- Radtke begründet die Ablehnung mit bereits großer Verunsicherung am Arbeitsmarkt
- Er fordert Stabilität und Vermittlung in Arbeit statt Kürzung der Bezugsdauer
- Er kritisiert, dass Spardebatten bei Beschäftigten geführt würden, während der Staat bei Steuer-Themen weniger konsequent vorgehe
- Als Reaktion fordert er stärkere Bekämpfung von Steuerhinterziehung
- Er begrüßt die Idee, Wertschöpfung durch KI steuerlich zu erfassen, um Umschulungen und den Arbeitsmarktumbau zu finanzieren
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mehr Arbeitsplatzsicherheit und Stabilität für Beschäftigte
- Vermeidung von Verunsicherung und „Schreckensmeldungen“ am Arbeitsmarkt
- Sicherung eines finanzierten Versicherungsschutzes für langjährig Beitragszahlende
- Stärkung der Vermittlung in Arbeit durch Reformen der Bundesagentur für Arbeit
- Förderung eines unterstützten Wechsels zwischen Betrieben zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit
- Konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung
- Zusätzliche Einnahmen durch Besteuerung von durch künstliche Intelligenz entstehender Wertschöpfung
- Finanzierung von Umschulungen und einem Wandel des Arbeitsmarkts
- Ausbau von Wachstum und neuen beruflichen Perspektiven insbesondere in Handwerk und Pflege
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Dennis Radtke (CDA) zitiert („sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe“).
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