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Wirtschaft: Industriepolitik im Merz-Macron-Deal
Berlin () – Die Industrieverbände ZVEI und VDMA warnen Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Deal mit Frankreich bei der Industriepolitik. Merz dürfe keinen engen „Made in Europe“-Regeln zustimmen, um dafür CO2-Zugeständnisse für die Autoindustrie zu erreichen, schreiben die Präsidenten Daniel Hager (ZVEI) und Bertram Kawlath (VDMA) in einem Brief an Merz, aus dem das Magazin Politico zitiert.
„Berlin und Paris würden damit eine Schwächung genau jener industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Kauf nehmen, die sie stärken wollen“, schreiben die Verbände. „Wir bitten Sie, einen solchen Deal mit einem strikten `Made in Europe` zu vermeiden.“ Gemeinsam stehen Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) sowie Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) für rund 20 Prozent der deutschen Industrie, 30 Prozent ihrer Exporte und etwa 2,2 Millionen Beschäftigte.
Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verhandeln über eine gemeinsame Linie beim Industrial Accelerator Act (IAA) und dem Auto-Paket der EU. Frankreich befürwortet eine enge Auslegung der Made-in-Europe-Quoten für öffentliche Aufträge im IAA auf die 27 EU-Länder. Deutschland will auch Freihandelspartner der EU einbeziehen. Beim Autopaket dringt Merz darauf, die CO2-Vorgaben zu lockern. Frankreich ist bisher dagegen.
Merz dürfe die Exportchancen großer Teile der Industrie „nicht zur Verhandlungsmasse im Austausch akuter Ziele machen“, fordern die Verbände. Um Wertschöpfung in Europa zu stärken, müsse der IAA verlässliche Handelspartner einbeziehen. Andernfalls würden deren Gegenmaßnahmen „unsere Unternehmen zusätzlich auf ihren Exportmärkten treffen“.
Viele Unternehmen seien dabei, ihre Lieferketten zu diversifizieren und Abhängigkeiten abbauen. Enge „Made in Europe“-Regeln würden ausgerechnet die dafür nötigen Partner ausschließen. Dies würde „bewährte Lieferketten verteuern und Unternehmen zum Aufbau kostspieliger Doppelstrukturen zwingen“, warnen die Verbände.
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Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Daniel Hager, Bertram Kawlath, Emmanuel Macron
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
ZVEI, VDMA, Bundeskanzler Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Daniel Hager, Bertram Kawlath, Politico, Deutschland, Frankreich, Europäische Union, Industrial Accelerator Act, Auto-Paket
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Paris, 27 EU-Länder
Worum geht es in einem Satz?
Die Industrieverbände ZVEI und VDMA warnen Kanzler Friedrich Merz davor, bei der Industriepolitik mit Frankreich einen Deal einzugehen, der enge „Made in Europe“-Regeln zugunsten von CO2-Zugeständnissen für die Autoindustrie aufweicht, weil dies die Wettbewerbsfähigkeit und Exportchancen deutscher Unternehmen schwächen könne.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verhandlungen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Frankreich über eine gemeinsame Linie beim Industrial Accelerator Act und dem Auto-Paket der EU
- Forderung Frankreichs nach einer engen Auslegung der Made-in-Europe-Quoten für öffentliche Aufträge im IAA auf die 27 EU-Länder
- Druck zur Lockerung der CO2-Vorgaben für die Autoindustrie im Rahmen des Autopakets durch Merz
- Geplanter Deal, bei dem Merz enge Made-in-Europe-Regeln nicht zustimmen soll, um CO2-Zugeständnisse zu erhalten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Politico zitiert den Inhalt des Briefs der Industrieverbände ZVEI und VDMA an Bundeskanzler Friedrich Merz
- ZVEI und VDMA warnen Merz öffentlich vor einem Deal mit Frankreich in der Industriepolitik
- Die Verbände fordern Merz auf, keinen engen „Made in Europe“-Regeln zuzustimmen, um dafür CO2-Zugeständnisse für die Autoindustrie zu erhalten
- Deutschland und Frankreich werden als unterschiedlich positioniert beschrieben, wobei Frankreich eine enge Auslegung der Made-in-Europe-Quoten befürwortet und Deutschland auch Freihandelspartner einbeziehen will
- Die Verbände warnen vor möglichen Gegenmaßnahmen Frankreichs beziehungsweise des betroffenen Handelsumfelds auf Exportmärkten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schwächung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, die gestärkt werden soll
- Verschlechterung der Exportchancen großer Teile der Industrie
- Gegenmaßnahmen von Handelspartnern, die die Unternehmen zusätzlich auf ihren Exportmärkten treffen
- Verteuerung bewährter Lieferketten
- Zwang zum Aufbau kostspieliger Doppelstrukturen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Die Präsidenten Daniel Hager (ZVEI) und Bertram Kawlath (VDMA) werden mit einer Stellungnahme in Form eines Briefs an Friedrich Merz zitiert (laut dem Magazin Politico).
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